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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Tage der Dementis sind vorbei: Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann räumt ein, Crystal Meth konsumiert zu haben. Außerdem begründet er, warum er zu der Droge gegriffen habe.
Während der deutsche Kaiser durchs Nordmeer kreuzt, wird seine famose Jagdquote verkündet. Die SZ-Vorgängerzeitung berichtet auch vom britischen Minister Winston Churchill - und erwähnt, wie Österreich einen folgenreichen Schritt ankündigt.
Noch werden die Stimmen der Präsidentschaftswahl in Indonesien ausgezählt, doch beide Spitzenkandidaten erklären sich bereits zu Siegern. Erste Ergebnisse sehen einen der Rivalen vorne.
Edward Snowdens Asyl in Russland läuft aus. Nun hat der frühere NSA-Mitarbeiter offiziell darum gebeten, im Land bleiben zu dürfen.
Nach 9/11 war jeder Muslim verdächtig: Unter Präsident Bush lasen FBI und NSA die E-Mails von unbescholtenen Anwälten und Aktivisten mit. Beweise für Terroraktivitäten oder Verbrechen gab es nicht - selbst ein Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums wurde überwacht.
Teure Stadien, aber marode Krankenhäuser: Vor der WM protestierten viele Brasilianer gegen die Politik der Regierung. Auch mit Gewalt. Dann verdrängte der Fußball die Probleme. Was passiert jetzt, nach der vernichtenden Niederlage gegen Deutschland?
Beiden Seiten ist klar, dass sie einen verhängnisvollen Weg beschreiten. Trotzdem stürzen sich die palästinensische Hamas und Israel in den Konflikt. Israel fehlt eine Strategie - und die Hamas hat nichts mehr zu verlieren.
Meinung Die aktuelle Spionageaffäre wirft kein gutes Licht auf die CIA. Der US-Geheimdienst versagt bei seiner Kernaufgabe, er begreift Kontext und Folgen seiner Taten nicht und betreibt einen unverhältnismäßigen Aufwand. Deutschland, der duldsame Verbündete, wird ein weiteres Mal brüskiert.
Versuch der Schadensbegrenzung? CIA-Chef Brennan hat direkt mit dem Kanzleramt Kontakt aufgenommen, wie Kanzlerin Merkel bestätigt. Gleichzeitig wird bekannt, dass der US-Geheimdienst Präsident Obama wesentliche Informationen verschwiegen haben soll - und das zu einem heiklen Zeitpunkt.
Nach einem Angriff der Al-Shabaab-Miliz auf seinen Palast hat Somalias Präsident Mohamud die Leiter der Polizei und des Geheimdiensts entlassen. Über den Angriff herrschen widesprüchliche Details.
Exklusiv Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus: Laut Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gibt es einen zweiten Spionagefall. BKA und Bundesanwaltschaft durchsuchen derzeit Wohn- und Büroräume eines Mitarbeiters des Bundesverteidigungsministeriums, der für einen US-Geheimdienst spioniert haben soll.
Video
Video Dass Nato-Staaten sich gegenseitig ausspionieren, ist ein schlechter Witz. Ein Militärbündnis kann ohne gegenseitiges Vertrauen nicht richtig funktionieren. Zeit für ein Commitment der Geheimdienstchefs. Eine Analyse im Video.
Weitere Eskalation im Nahostkonflikt: Bei der israelischen Offensive werden nach palästinensischen Angaben mindestens 25 Menschen getötet, zahlreiche weitere verletzt. Nach Tel Aviv beschießen militante Palästinenser nun auch Jerusalem.
Harsche Kritik von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: Statt Menschenleben zu retten, konzentriere sich die EU darauf, Zäune hochzuziehen. Sogar mit folternden Nachbarstaaten kooperiere man, um Flüchtlinge abzuhalten.
Exklusiv Es lief alles ziemlich gut für Arbeitsministerin Nahles' wichtigstes Projekt. Doch nun sagen Experten, dass die Ausnahmen bei der Rente mit 63 gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. Beobachter glauben, dass das Gesetz bald vor den Sozialgerichten landet - und dann beim Verfassungsgericht.