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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Israels Außenminister Lieberman hat nach dem Mord an drei Jugendlichen eine breite Militäroffensive angekündigt - jetzt könnte sie kommen: "Wir bewegen Truppen", bestätigt die Armee.
Kompromiss in Kreuzberg: Die Flüchtlinge, die die frühere Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule besetzen, müssen keine Räumung fürchten. Nach langen Verhandlungen unterzeichnen sie eine Vereinbarung mit dem Bezirk - Voraussetzung ist, dass ein Nachzug neuer Flüchtlinge verhindert wird.
Meinung Auf Rache folgt Vergeltung - das ist das eiserne Gesetz im Nahen Osten, wie der Tod eines jungen Palästinensers nahe Jerusalem zeigt. Höchste Zeit für die Vernünftigen, aus diesem Kreislauf auszubrechen.
Meinung Bewaffnete Drohnen für die Truppe? Irgendwie ja, aber nur unter bestimmten Umständen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat mit ihrer Drohnen-Position ein taktisches Meisterstück vollbracht. Nur den Soldaten fehlt weiterhin Gewissheit, was sie im Ernstfall erwartet.
"Ich habe niemals gegen die Prinzipien des Rechtsstaats verstoßen": Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy widerspricht den Vorwürfen, die die Justiz gegen ihn erhebt. Im ersten Interview seit seiner Abwahl erklärt der konservative Politiker, er habe die Franzosen niemals verraten.
Im Kampf gegen die prorussischen Separatisten setzt die ukrainische Regierung auf neue Befehlshaber: "Unsere Armee braucht entschlossene Kräfte", sagt Präsident Poroschenko. Merkel und Hollande dringen hingegen auf eine baldige Waffenruhe.
In Berlin sucht Außenminister Steinmeier zusammen mit seinen Kollegen nach "letzten Möglichkeiten", die Krise in der Ostukraine zu lösen. Nun gibt es ein erstes Signal. Bis Samstag sollen Verhandlungen über eine beiderseitige Waffenruhe in der Ostukraine beginnen.
In der Debatte um Kampfdrohnen stärkt die Kanzlerin ihrer Verteidigungsministerin den Rücken. Koalitionspartner SPD zeigt sich uneins, Grüne und Linke äußern sich dagegen klar und deutlich.
Ihm wird vorgeworfen, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben: Als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist Michael Hartmann bereits zurückgetreten, die Ermittlungen laufen - es soll sich um geringe Mengen zum Eigengebrauch handeln.
Die Bundeswehr soll mit Kampfdrohnen ausgestattet werden, fordert die Verteidigungsministerin. Doch manche Experten fürchten, dass solche Maschinen in Zukunft selbst über den Einsatz militärischer Gewalt entscheiden werden. Dem gilt es bereits jetzt gegenzusteuern, meint die grüne Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger.
Früher waren sie Kumpels, Enrico T. und NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt. Zusammen klauten sie Autos und verübten Einbrüche. Bei einer Polizeibefragung vor zwei Jahren gab T. an, sein nun toter Freund habe etwas mit einem Kindsmord in Jena zu tun. Vor Gericht kann er sich - wieder einmal - kaum daran erinnern.
Österreichs Thronfolger hatte kaum eine Chance, seiner Ermordung zu entgehen. So berichtet es das SZ-Vorgängerblatt nur wenige Tage nach dem Attentat in Sarajewo. Da ist das folgenschwere Ereignis für die Zeitung allerdings schon nicht mehr das wichtigste Thema.
Moderate syrische Oppositionsgruppen können ihre Kämpfer nicht ernähren, junge Syrer laufen aus Geldnot zu den Dschihadisten über. Das wollen die USA nun ändern. Syrien-Expertin Petra Becker erklärt im Interview, warum das längst überfällig ist.
Meinung Die vergangenen Tage haben es gezeigt: Die Zeit ist nicht reif für einen echten Waffenstillstand. Frieden in der Ukraine kann es nur geben, wenn das Spiel aus Propaganda und Unaufrichtigkeit ein Ende hat. Moskau muss akzeptieren, dass der Osten der Ukraine kein zweites Georgien ist.
Vor 100 Jahren kämpften Europa und Russland ähnlich um die Ukraine wie heute. In den Wirren des Ersten Weltkriegs, mit dem "Brotfrieden" 1918, entstand der moderne ukrainische Staat. Als unabhängiges Land existierte er nur kurz, aber seine Grundpfeiler wirken bis in die Gegenwart.
Zwei Tage nach dem Attentat auf Österreichs Thronfolger 1914 liefert das SZ-Vorgängerblatt verblüffende Details - doch was das Ereignis nach sich ziehen wird, ahnt nur einer.
Video
Video Der Mindestlohn kommt - eine breite Zustimmung im Bundestag gilt als sicher. Trotz Ausnahmen ist das Gesetz ein großer sozialpolitischer Schritt, den man nicht klein reden sollte.
Meinung 1914 riefen auch die Kirchen zum "gerechten Krieg" auf. Doch im Drohnen-Zeitalter kann niemand mehr Gewalt als Werkzeug Gottes sehen. Was heißt das für die Forderung von Bundespräsident Gauck nach mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr?