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Archiv für Ressort Politik - September 2014
2030 Meldungen aus dem Ressort Politik
Pistolen, Gewehre, Raketen - Deutschland beliefert Nordiraks Kurden mit Waffen, wie das vor kurzem noch undenkbar gewesen wäre. Das verdeckt, dass Berlin und Washington völlig uneins sind, warum die IS-Terroristen so stark sind.
Die USA suchen nach Verbündeten im Kampf gegen den Terror des "Islamischen Staats". Angeblich wollen sie nun mit Syriens Präsident al-Assad ins Gespräch kommen. Politisch klingt das anstößig, doch militärisch ergibt es Sinn.
Exklusiv Am Wahlabend hatte der SPD-Chef dem Thüringer Landesverband vorgeworfen, mit innerparteilichem Streit und unklaren Koalitionsaussagen für die Wahlniederlage verantwortlich zu sein. Am Tag danach regt sich Kritik am Vorsitzenden. Das sei unsolidarisch gewesen.
Eigentlich wollte die Linke in Thüringen mit Bodo Ramelow den ersten eigenen Ministerpräsidenten stellen. Rein rechnerisch könnte sie das auch. Doch der Erfolg der AfD bremst die Linke. Muss sich die Partei nun neu orientieren, oder sollte sie weiter nach der Regierung streben?
Mitten im Konflikt um die Ostukraine beginnen mehrere Nato-Staaten unter Führung der USA eine Militärübung. Heizt der Westen den Konflikt damit unnötig an? Dieses Bild trügt - aber es kommt dem Kreml nur Recht.
Das Grauen von Auschwitz könnte in Kürze die niedersächsische Gerichtsbarkeit beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt ein früheres Mitglied der Waffen-SS wegen Verbrechen in dem Vernichtungslager an. Seine Tätigkeit scheint dokumentiert zu sein.
Warum wählten so viele Linkspartei-Anhänger in Thüringen und Brandenburg die AfD? Die Partei tut sich mit Antworten schwer - und steuert geradewegs in die nächste Strategiedebatte.
Geboren in Hessen, Kicker bei jüdischem Club, radikalisiert in einer Moschee: In Frankfurt der erste Prozess gegen einen Islamisten, der für IS in Syrien gekämpft haben soll.
Die Konservativen in der Union fordern einen Kurswechsel, doch CDU-Chefin Angela Merkel hält davon gar nichts. Während die Bundespartei noch über den richtigen Umgang mit der AfD streitet, will eine andere Partei in Thüringen so bald wie möglich die Sondierungen beginnen.
Prorussische Separatisten und Regierungstruppen liefern sich in Donezk wieder heftige Gefechte - trotz der Feuerpause. Sechs Zivilisten kommen ums Leben. In Russland sorgt eine ausgedehnte Nato-Feldübung in der Ukraine für Aufregung.
Der veränderte UN-Status der Palästinenser könnte Israel vor das Weltstrafgericht bringen: Palästinenserpräsident Abbas will die Regierung dort unter Umständen wegen Kriegsverbrechen anklagen. Die Hamas hätte in diesem Fall nicht viel zu befürchten.
Eine Allianz aus 30 Staaten und Organisationen will Bagdad im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen - "mit allen notwendigen Mitteln, einschließlich militärischer Hilfe". Frankreich kündigt bereits erste konkrete Schritte an.
AfD-Chef Bernd Lucke, der brandenburgische Spitzenkandidat Alexander Gauland und sein Thüringer Kollege Björn Höcke sind im Siegestaumel. Nach den jüngsten Erfolgen präsentieren sich die "AfD-Schocker" als neue konservative Kraft - und bedienen die Ängste am dumpf-rechten Rand.
Die Enthauptung des Entwicklungshelfers David Haines wühlt die Briten auf. Doch ihr Premier zögert, US-Präsident Obama in den Krieg zu folgen. Wer war Haines? Warum lässt Cameron seinen harten Worten keine Taten folgen und welche Rolle spielt Schottland?
Ignorieren reicht nicht: Der Erfolg der AfD setzt die Union unter Druck. Der konservative "Berliner Kreis" kritisiert den Umgang der CDU-Spitze mit der rechten Konkurrenz. Eine reine Ausgrenzungspolitik grenze auch die Wähler aus. Doch die gelte es ja zurückzugewinnen.
Enttäuschung und Frust haben die Wähler zur Alternative für Deutschland getrieben. Jede Partei hat an sie bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg Stimmen verloren. Besonders hart trifft es die Linken und die CDU. Ein Überblick in Zahlen.
Nach dem Wahlabend in Thüringen steht fest: Mögliche Koalitionen funktionieren nur mit der SPD, doch die zeigt sich noch unentschlossen. Weil eine Entscheidung richtungsweisend sein kann.
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Vor allem Bayerns ist schlecht auf die Asylbewerber vorbereitet. Dabei sind die Probleme der Politik lange bekannt.
In Brandenburg erreicht die Alternative für Deutschland ihr bisher bestes Ergebnis. Besonders der Linken hat sie Wähler abgeluchst. Gelungen ist ihr das mit einfachen Antworten auf existenzielle Ängste und ein bisschen DDR-Lob.