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Archiv für Ressort Politik - September 2014
2030 Meldungen aus dem Ressort Politik
Aus einem zynischen Witz wird Ernst: Kiew plant im Osten eine befestigte Grenze. Der 2000 Kilometer lange Zaun soll in sechs Monaten stehen. Der Westen denkt entsetzt an den August 1961 zurück.
Was die Schotten dürfen, wollen auch die Katalanen: Hunderttausende demonstrieren in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Madrid spielt die Demo herunter - und bezeichnet die geplante Volksbefragung als illegal.
Gute Nachrichten für den NSA-Ausschuss im Bundestag: Er kann möglicherweise auf internationale Akten bauen. Sowie auf weniger geschwärzte Papiere deutscher Geheimdienste. Das zumindest stellt die Bundesregierung in Aussicht.
Bodo Ramelow könnte der erste linke Ministerpräsident in der Geschichte werden. Doch das ist nur einer von fünf Gründen, warum die Landtagswahl in Thüringen auch bundespolitisch spannend ist.
Anhänger der Terrorgruppe "Islamischer Staat" attackieren Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland. Sie zeigen öffentlich deren Fahne. Das Bundesinnenministerium will die Terrorgruppe in Deutschland verbieten.
Exklusiv Deutsche Anhänger des "Islamischen Staats" attackieren Flüchtlinge und Asylbewerber. Jetzt reagiert das Bundesinnenministerium. Die Terrorgruppe soll verboten werden.
Nicht nur im Irak, auch in Syrien: US-Präsident Obama geht im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" in die Offensive. Deutschland reagiert zurückhaltend. Außenminister Steinmeier sagt, er schließe eine Beteiligung an Luftschlägen aus.
Unter der Parteidiktatur der DDR haben sich ostdeutsche Wähler nach Mitbestimmung gesehnt. Heute ist diese Sehnsucht der Zufriedenheit gewichen. Auch deshalb gehen immer weniger Bürger wählen.
Zwei Wochen wurden sie im Süden Syriens festgehalten - nun sind die 45 Blauhelm-Soldaten wieder frei. Das bestätigen die Vereinten Nationen. Die radikalislamische Al-Nusra-Front hatte die Freilassung angekündigt - per Video.
Zwei Prozent? Oder doch drei? Der FDP droht in Thüringen und Brandenburg das nächste Landtagswahl-Desaster. Was tun? Parteichef Lindner schimpft auf die "gestrigen Vorstellungen" der AfD. Dabei ist es seine Partei, die es nicht schafft, ein modernes Bild von Freiheit zu entwerfen.
"Die liberale Demokratie ist am Ende": So skizzierte Ungarns Premier Orbán zuletzt den Kurs seiner Regierung. Ausländische Organisationen fühlen sich gegängelt - nun haben Polizisten die Räume eines von Norwegen unterstützten Umweltverbandes gestürmt.
Die EU demonstriert Härte: Die neuen Sanktionen sollen von Freitag an gelten, die USA ziehen nach - Russland kündigt eine "angemessene" Antwort an. Nach Nato-Angaben befinden sich noch immer tausend russische Soldaten in der Ostukraine.
"Wir danken Gott, dass es Amerikaner waren": Sechs US-Hubschrauber verirren sich über Polen und landen auf einem Rapsfeld. In einem nahegelegenen Dorf fragen die Piloten nach dem Weg - ein Schock für die Bürgermeisterin.
Deutsche Juden tun sich schwer mit Kritik an Israel - auch wenn sie das Vorgehen gegen die Palästinenser nicht gutheißen. Kritik gilt als Verrat. Aber ist es denn Sache des Zentralrats der Juden in Deutschland, Israels Feldzüge zu verteidigen?
Die Tories sind in Schottland phänomenal unbeliebt, das weiß David Cameron sehr gut. Dennoch traut sich der Premier vor dem Unabhängigkeitsreferendum in die Höhle des Löwen - und fährt alles auf, was für den Verbleib in Britannien sprechen könnte.
Nicht nur im Irak, auch in Syrien: US-Präsident Obama kündigt in seiner mit Spannung erwarteten Rede an die Nation an, im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" in die Offensive zu gehen. Die USA wollen zudem weitere Soldaten in den Irak schicken.
Seit wenigen Tagen sind vier "Eurofighter" und 160 Soldaten aus Deutschland in Estland stationiert. Im Nato-Auftrag sichern sie den baltischen Luftraum. Ein Besuch bei den deutschen Fliegern, die wegen der Ukraine-Krise nun in Osteuropa Dienst tun.
Diese Rede wollte er niemals halten: Barack Obama kündigt Luftschläge in Syrien an und eröffnet damit eine neue Front im Kampf gegen den "Islamischen Staat". Doch in der Anti-Terror-Strategie des US-Präsidenten stecken große Risiken.