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Archiv für Ressort Politik - September 2014
2030 Meldungen aus dem Ressort Politik
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich mit seinen Stellvertretern ein Kern-Team geschaffen. Sie sollen die Arbeit der Kommissare koordinieren. Wer sind die sieben Vizepräsidenten?
Der Beschuss einer UN-Schule und die Attacke auf einen Strand hatten im jüngsten Gaza-Krieg für weltweite Empörung gesorgt. Nun leitet Israel strafrechtliche Ermittlungen ein.
Jean-Claude Juncker wandelt die EU-Kommission in eine Regierung um. Er hat die Jobs gut verteilt, keine Technokraten an die Spitze geholt - und es sind auch nicht mehr die Opas, die nach Brüssel entsorgt werden. Eine andere Möglichkeit hatte er kaum.
Die Pläne der ukrainischen Regierung sind gigantisch: Präsident Poroschenko lässt an der Grenze zu Russland einen gewaltigen Schutzwall errichten. Auch eine 2300 Kilometer lange Mauer ist geplant. Derweil sorgen die Sanktionen gegen Moskau für Uneinigkeit in der EU.
Websites sollen ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden können: Die neue türkische Regierung unter Premierminister Davutoğlu baut die ohnehin schon scharfe Internet-Kontrolle aus. Die Opposition fürchtet, dass Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden.
"Mir würde das Herz brechen": David Cameron spricht sich für den Verbleib von Schottland im Vereinigten Königreich aus. Oder sorgt sich Englands Premier mehr um seinen eigenen Posten?
Sind umfangreich geschwärzte Akten nur peinlich? Oder eine systematische Missachtung des NSA-Untersuchungsausschusses? Für die Opposition ist der Fall klar. Sie droht mit Klage. Die Koalition dagegen kommt zu überraschenden Erkenntnissen.
Die radikalislamische Terrorgruppe Boko Haram erobert immer mehr Orte im Nordosten Nigerias. Wie ihre Gesinnungsgenossen im Irak entführen sie junge Frauen, reden von einem Kalifat. Warum man beide Gruppen trotzdem nur bedingt vergleichen kann.
Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sein Team bekannt: CDU-Politiker Günther Oettinger bekommt den Posten des Digital-Kommissars - er soll aber nicht gerade glücklich darüber sein.
Christine Lieberknecht führt in Thüringen eine Art Adenauer-Wahlkampf: keine Experimente. Ihre ausbalancierte Art hat ihr geholfen, ins Amt der Ministerpräsidentin zu gelangen. Doch reicht das, um im Amt zu bleiben?
Gregor Gysi gewinnt den Rechtsstreit gegen den Verfassungsschutz: Nach einem Gerichtsurteil muss die Behörde alle Daten und Erkenntnisse über den Linken-Fraktionschef löschen. In einem weiteren Verfahren steht das Ergebnis aber noch aus.
75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs preisen Polens Staatschef Komorowski und Parlamentspräsident Lammert die Freundschaft der Nachbarn. Mit Blick auf die Ukraine-Krise kritisieren sie Russland in Worten, die der Danziger Rede von Bundespräsident Gauck ähneln.
Die Außenpolitik dominiert die Generaldebatte. Oppositionsführer Gysi fordert eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Kanzlerin Merkel und die Grüne Göring-Eckardt sind anderer Meinung. Auch bei der richtigen Strategie gegen die Terrormiliz IS gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Der designierte Kommissionspräsident Juncker gibt sein Team bekannt. Wieder dabei ist der CDU-Politiker Günther Oettinger. Er bekommt ein neues Ressort - und soll nicht gerade glücklich sein.