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Archiv für Ressort Politik - September 2014
2030 Meldungen aus dem Ressort Politik
US-Präsident Obama will stärker gegen die IS-Milizen vorgehen. Allerdings nicht alleine. Das erinnert an die "Koalition der Willigen" seines Vorgängers Bush. Die kriegsmüden Amerikaner dafür zu gewinnen, ist schwierig.
Leidige Farbenlehre: Die Grünen beharken sich wegen der Frage nach möglichen Bündnissen. Und das mitten im Wahlkampf in Brandenburg und Thüringen. Gut tut ihnen das nicht.
Bilder
Bilder Hunde als Zugtiere, gefangene Deutsche, dampfende Geschütze: Der Foto-Nachlass eines französischen Veteranen zeigt den Ersten Weltkrieg im Westen aus der Sicht alliierter Soldaten - und mitunter kuriose Situationen.
Provokantes Signal: Ein russisches Militärflugzeug soll eine kanadische Fregatte im Schwarzen Meer bedrängt haben. Die "HMCS Toronto" ist dort an einem Nato-Manöver beteiligt. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Für die EU-Sanktionen gibt es erstmal Aufschub.
Fünf Prozent waren an diesem Wahlsonntag keine Herausforderung für die AfD. In Sachsen wollte die Partei zeigen, dass sie eine neue feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft werden könnte - eine Art FDP, nur deutlich weiter rechts.
Die Angeklagten betreten in Fußfesseln den Düsseldorfer Gerichtssaal. Als der Richter eintrifft, bleiben sie demonstrativ sitzen. Unter ihnen ist Marco G. Er soll einen Sprengsatz im Bonner Hauptbahnhof deponiert und mit drei Komplizen geplant haben, den Chef einer rechtsextremen Partei zu ermorden.
Kurz vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien scheinen die Befürworter vorn zu liegen. Die Gegner sind alarmiert und wollen nachziehen. Es könnte zu spät sein.
Die Vereinten Nationen werfen dem "Islamischen Staat" vor, Hunderte Kinder ermordet und verstümmelt zu haben oder als Kämpfer zu missbrauchen. Auch an die irakischen Regierungstruppen richten die UN Vorwürfe. In Bagdad steht inzwischen die neue Regierung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will offenbar den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Steuererhöhungen weitgehend kompensieren. Davon würden die Bundesländer profitieren.
Bedenkzeit für Putin: Die EU-Länder einigen sich auf verschärfte Sanktionen gegen Russland, doch die sollen nicht sofort greifen. Man wolle abwarten, ob die Vereinbarungen zur Umsetzung einer Waffenruhe in der Ostukraine auch eingehalten werden.
Der vereinbarte Zwölf-Punkte-Plan soll der Ukraine Frieden und den Rebellengebieten Autonomie bringen. Dass er realisiert wird, ist allerdings zweifelhaft. Denn die Gefechte gehen weiter.
Die EU-Botschafter beratschlagen gerade über neue Sanktionen gegen Russland. Die Verhandlungen dauern deutlich länger als erwartet.
Afghanistan steht - wieder einmal - vor einer ungewissen Zukunft. Die Gespräche der beiden Kontrahenten für die Nachfolge von Präsident Karsai über eine Einheitsregierung sind gescheitert.
Draußen tobt der Streit um die Maut. Seehofer gegen Schäuble, Dobrindt gegen alle. Nur in der Bundespressekonferenz finden die Sprecher von Bundesregierung und den zuständigen Ministerien alle Vorgänge ganz normal und wollen von Sabotage nichts wissen.