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Archiv für Ressort Politik - September 2014
2030 Meldungen aus dem Ressort Politik
Anderthalb Millionen syrische Flüchtlinge werden in der Türkei versorgt. Nun rügt Präsident Erdoğan vor allem die Europäer wegen ihrer mangelnden Hilfsbereitschaft. Müssen wir der Türkei stärker zeigen, dass sie Verbündete hat - und wenn, ja auf welche Weise?
Wer aus Deutschland in den Dschihad nach Syrien oder Irak zieht, nimmt meist die Route über die Türkei. Dafür reicht der Personalausweis. Die große Koalition will das jetzt ändern.
Exklusiv Kein einziger Minister hat sich bei der "Befragung der Bundesregierung" den Abgeordneten gestellt. Bundestagspräsident Lammert ist empört - und will das nicht mehr hinnehmen.
Explosionen, Zusammenstöße, Tote. Erst jetzt wird bekannt, dass schwere Unruhen die Uiguren-Provinz im Nordwesten Chinas erschütterten. Die Staatsmedien enthüllen das Ausmaß der Gewalt nur zögerlich.
Ohne viel Tamtam nimmt die Türkei eineinhalb Millionen syrischer Flüchtlinge auf. Die Hilfe der Europäer ist beschämend unscheinbar. EU und Nato lassen einen Verbündeten im Stich.
Für Eric Holder sind die USA eine "Nation von Feiglingen". Als Justizminister hat er gegen Rassismus gekämpft. Nun tritt er ab - und Obama muss jenen Mann ersetzen, dem das schwarze Amerika vertraut.
Ein Ende des Atomstreits zwischen Iran und dem Westen ist Außenminister Steinmeier zufolge so greifbar wie nie zuvor. Irans Präsident Rohani drängt er, die Verhandlungen jetzt schnell zu beenden.
"Eine Nation von Feiglingen": Anders als Obama redet Eric Holder Klartext über die Lage von Schwarzen in Amerika. Bürgerrechte und Gleichberechtigung sind die zentralen Themen des US-Justizministers. Das kann beim Besuch in Ferguson eine Chance sein - oder ein Problem.
Sie sei eine unerwünschte Person: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, wird am Moskauer Flughafen an der Einreise nach Russland gehindert. Das Auswärtige Amt protestiert.
Der Zentralrat der Juden wünscht sich mehr Solidarität gegen Antisemitismus. Kein Problem, finden die SZ-Leser - wenn man dabei auch sagen darf, dass man Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern für verwerflich hält.
Der Dschihad-Tourismus boomt. Mehr als 15 000 Freiwillige aus dem Ausland kämpfen für die Terrorgruppe IS. Vor allem die Amerikaner fürchten die "Foreign Fighters" - weil die mit Touristenvisa in die USA einreisen könnten.
+++ Die irakische Regierung warnt: Die Terrormiliz IS plane U-Bahn-Anschläge in Paris und den USA +++ Der iranische Staatspräsident Ruhani wirft dem Westen vor, er schüre den Hass der Islamisten +++
Es ist eine wichtige Voraussetzung für die dauerhafte Waffenruhe mit Israel: Die Fatah um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die rivalisierende radikal-islamische Hamas haben sich auf eine gemeinsame Regierung verständigt.
Herr U. muss wissen, was der Bundesnachrichtendienst in Bad Aibling für die NSA tut. Aber der Zeuge im U-Ausschuss des Bundestags darf kaum darüber sprechen. Das bringt selbst den Obmann der CDU auf die Palme.