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Archiv für Ressort Politik - September 2014
2030 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor den Vereinten Nationen in New York verspricht Bundesaußenminister Steinmeier, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen wird. Das US-Militär erklärt derweil, wie viele Kämpfer nötig sind, um die IS-Milizen zu besiegen und bombardiert die Dschihadisten erneut.
Die Steuerbehörde wird abgeschafft, Entwicklungshilfe gekürzt: Sechs Wochen vor der Kongresswahl heizen die Republikaner auf dem "Values Voter Summit" ihrer Basis ein. Etwa mit der Sorge, dass IS-Terroristen heimlich in die USA kommen könnten - über die mexikanische Grenze.
Das Schottland-Referendum war nur der Anfang, auch Autonomie-Bewegungen wie in Katalonien fordern die Abspaltung. Europa würde das schaden. Helfen könnte mehr Föderalismus: Das System macht Menschen glücklicher. Und Regierungen besser.
In harschen Worten attackiert Wolfgang Schäuble die Alternative für Deutschland. Der Finanzminister vergleicht die Eurokritiker mit den Republikanern. Und zeigt damit auch, was er vom Umgang der Kanzlerin mit der AfD hält.
Nach den Schotten nun auch die Katalanen? Regionalpräsident Mas hat eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens angesetzt. Die Regierung in Madrid will das verhindern und droht mit einer Verfassungsklage.
Trotz ihrer Wiederwahl zur SPD-Chefin in NRW steht Hannelore Kraft unter Druck. Die Landesfinanzen sind mies, ihren Einfluss in Berlin hat die Ministerpräsidentin selbst beschnitten, ihre Kümmerer-Politik stößt an Grenzen. Und ganz Düsseldorf diskutiert über ihr Handy.
Hongkong kommt nicht zur Ruhe: Demonstranten fordern mehr Demokratie in Chinas autonom regierter Sonderverwaltungsregion. Es gibt zahlreiche Festnahmen und Verletzte, doch aufgeben wollen die Demonstranten nicht: Für kommende Woche haben sie ein neues Ziel.
34.000 Unterschriften - damit hätten Münchner Islamgegner das erforderliche Quorum für einen Bürgerentscheid gegen das geplante Islamzentrum erfüllt. Doch die Stadt sagt: Das Begehren ist rechtswidrig. Im Gegensatz zu christlichen Projekten treffen muslimische Bauvorhaben in deutschen Städten häufig auf organisierten Widerstand: Sollten im Zuge des Gleichheitsgrundsatzes und der Religionsfreiheit in Deutschland nicht generell Sakralbauten und religiöse Gemeindeeinrichtungen zur Abstimmung gestellt werden?
In einer Rede vor den UN hat Palästinenserpräsident Abbas der Regierungs Israels "Völkermord" und "Kriegsverbrechen" im Gazastreifen vorgeworfen, nun schaltet sich Washington ein. Die Netanjahu-Administration will sich Abbas' Vorwürfe nicht gefallen lassen und Konzequenzen ziehen.