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Archiv für Ressort Politik - September 2014
2030 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er hat Crystal Meth gekauft und konsumiert, kommt aber mit einer Geldauflage davon: Das Verfahren gegen Michael Hartmann wird eingestellt. Auf einen Punkt legt der Anwalt des SPD-Politikers dabei besonderen Wert.
Der am Mittwoch veröffentlichte Mängelbericht der Bundeswehr offenbart erschreckende Zustände: Die Materialprobleme der Bundeswehr gehen weit über die Ausfälle der Marinehubschrauber hinaus. Die Bundeswehr gilt unter diesen Umständen als nicht einsatzbereit. Wie können diese Missstände behoben werden? Braucht die Bundeswehr mehr Geld?
Abschiebungen von Minderjährigen sind teuer. Die Behörden stellen deshalb Rechnungen aus, wenn abgeschobene Ausländer später zurückkehren. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält das für zulässig.
Der Streit um das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU wird zur Glaubensfrage. Ein Gutachten aus Kanada könnte auch für TTIP zur Belastung werden.
Der "Islamische Staat" erhebt Steuern, bezahlt Beamte und hilft Bedürftigen. Statt von einer Terrormiliz muss man deshalb von einem dschihadistischen Staatsbildungsprojekt sprechen: totalitär, expansiv und hegemonial.
Selbst vollverschleierte Frauen müssen in der syrischen Stadt Rakka die Kontrollen der Islamisten fürchten. Das zeigen heimlich gemachte Aufnahmen einer syrischen Studentin.
Entschlossen ruft Obama die Welt zum Kampf gegen den IS auf. Die Resolution des Sicherheitsrats stützt die US-Strategie. Ungewohnt deutlich nimmt der US-Präsident die Muslime weltweit in die Pflicht - und illustriert mit einem Beispiel, wieso auch Amerika "nicht perfekt" sei.
Der "Islamische Staat" schafft ungeahnte Allianzen: Iran und die USA sind sich plötzlich näher als je zuvor. Zum ersten Mal seit langer Zeit zeichnet sich die Möglichkeit ab, das jahrzehntealte Zerwürfnis zu begraben. Die neue Lage enthält für Teheran Chancen und Risiken.
"Grobe Indiskretion", "Bloßstellung": Die Schlammschlacht in der Linke-Fraktion um die Abgeordnete Sevim Dağdelen geht weiter. Jetzt wirft sie Fraktionschef Gregor Gysi indirekt parteischädigendes Verhalten vor.
1500 Soldaten suchten den Entführten. Vergeblich: Islamisten haben einen französischen Touristen in Algerien ermordet. In Frankreich herrscht Entsetzen. Premier Valls verteidigt die Luftangriffe gegen die IS-Terrormiliz.
Der Bundeswirtschaftsminister will umstrittene Regeln zum Investitionsschutz aus dem Freihandelsabkommen mit Kanada streichen. Doch EU-Handelskommissar Karel De Gucht lehnt das strikt ab. Die Kommission will die Verhandlungen morgen beenden.
"Die Soldaten kommen nicht mehr aus den Stiefeln": Der Wehrbeauftragte Königshaus fürchtet, dass die Bundeswehr nicht für künftige Einsätze gerüstet ist. Gerade beim Lufttransport sei die Belastung stark gestiegen.
Nach sechs Monaten Gewalt: Der ukrainische Präsident Poroschenko hält den schlimmsten Teil der Kämpfe in der Ostukraine für überstanden.
Mehr als 100 000 syrische Kurden haben im Südosten der Türkei Zuflucht gefunden. Sie erzählen grauenvolle Dinge vom Wüten der Islamisten in ihrer Heimat. Jenseits der Grenze geraten sie nun auch noch in den Machtkampf zwischen Ankara und der PKK.
SPD und Grüne wollen die langweiligen Fragestunden im Bundestag spannender machen. Nur wie? Der Blick geht nach London - wo Premierminister vor dem Parlament bisweilen "in Lebensgefahr schweben".
US-Präsident Obama ruft die Welt zum Krieg gegen den IS auf. Wie viel Unterstützung sollten die Amerikaner Ihrer Meinung nach von europäischen Staaten bekommen?
Eine minderjährige Serbin wird abgeschoben, Jahre später heiratet sie einen Deutschen - und bekommt von den Behörden eine Rechnung: Sie soll die Kosten für ihre Abschiebung begleichen.