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Archiv für Ressort Politik - September 2014
2030 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die CDU sucht nach der Landtagswahl in Sachsen nach einem Partner: Die Grünen sprechen sich gegen Verhandlungen aus und scheiden damit aus. Damit bleibt der Union eigentlich nur noch eine Möglichkeit.
Der Bundesrat verabschiedet die umstrittene Asylreform der Bundesregierung. Zuvor hatte der grüne Ministerpräsident Kretschmann erklärt, warum Baden-Württemberg der Novelle nun doch zustimmt.
Neuer Ärger um umstrittene Freihandelsabkommen: Der Linken-Fraktionsvize Ernst findet die Offenheit des Deutschen Gewerkschaftsbundes für das TTIP-Abkommen "unverständlich". Beim CETA-Abkommen mit Kanada fordert nun auch der Bund Nachbesserungen.
Der Kampf gegen die Drittstaatenregelung im Asylrecht und für ein individuelles Grundrecht auf Asyl jenseits nationaler Zugehörigkeit war lange Zeit eine Grundfeste grüner Politik. Die Zustimmung der Grünen im Bundesrat für die Drittstaatenregelung bringt die Ideale grüner Asylpolitik nun ins Wanken. Inwiefern schätzen Sie den Richtungswechsel der Grünen beim Asylrecht als Bedrohung der genuin grünen Identität ein?
Nigerias Präsident Goodluck Jonathan wirkt planlos angesichts des Gewalt im Norden seines Landes. Mit einer missglückten Wahlkampagne beleidigen seine Unterstützer nun auch noch die Opfer der radikalislamischen Boko-Haram-Miliz.
Schottlands Beziehungsstatus zum Vereinigten Königreich war kompliziert. Jetzt ist er wieder eindeutig und Grumpy Cat wusste es schon vorher. Für eine deutsche Firma dürfte das Nein zur Unabhängigkeit besonders ärgerlich sein - und hat sich Wales heimlich aus dem Staub gemacht?
Russlands Präsident Putin schlägt vor, Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Wien zu führen. Bundespräsident Gauck legt mit scharfer Kritik an Putin nach: Der Bruch des Völkerrechts und die Missachtung der Menschenrechte mache einen Staatsbesuch in Russland derzeit unmöglich.
Bilder
Bilder Die Gegner der Abspaltung feiern, die Separatisten sind betrübt. Seit Freitagmorgen steht fest, dass eine knappe Mehrheit der Schotten in Großbritannien bleiben möchte. Eindrücke vom Morgen danach.
London kann aufatmen: Die Schotten haben sich in einem Referendum gegen die Abspaltung von Großbritannien ausgesprochen. Die Erwartungen der Schotten dürften jedoch nicht gerade gering sein. Was muss der britische Premier Cameron jetzt tun, um Schottlands Erwartungen an das Königreich nicht zu enttäuschen?
Die Genossen bleiben unter sich: Nicht einmal das Freihandelsabkommen TTIP wird beim SPD-Konvent am Samstag öffentlich diskutiert. Warum die Sozialdemokraten mehr Transparenz wagen müssen.
Die CIA hat die Zahlen mutmaßlicher IS-Kämpfer deutlich nach oben korrigiert. Mehr als 30 000 Mann könnten auf Seiten des "Islamischen Staats" stehen. Wie kann das sein?
Die Schotten stimmen für Großbritannien. Aber wieso? Trotz Ablehnung der Unabhängigkeit wird sich Schottland und mit ihm das Vereinigte Königreich fundamental verändern, erklärt SZ-Korrespondent Christian Zaschke in einer ersten Einschätzung aus Edinburgh.
Das Vereinigte Königreich bleibt, was es ist: vereinigt. Das ist eine gute Entscheidung. Sie erspart Schotten, Briten, den Europäern und selbst der Welt eine Menge Ärger. Denn wer Probleme mit neuen Grenzen lösen will, der spielt vor allem mit Emotionen.
Nur wenige Nationen der Welt leben mit einem so erfolgreich manipulierten Image wie die Schotten. Doch auch wenn die "Scottishness" erfunden ist - sie befeuerte den Drang zur politischen Unabhängigkeit.
Exklusiv Für das CDU-Präsidium gibt es erstmals seit Jahren mehr Bewerber als Plätze: Jens Spahn, Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, fordert jetzt ausgerechnet Gesundheitsminister Hermann Gröhe heraus. Gröhe trat einst selbst als Außenseiter gegen das Establishment der Partei an.
Bravehearts Freiheitskampf, Act of Union, das Referendum: Die Geschichte von Schottland und England ist von Demütigungen und heftigen Kämpfen geprägt. Stationen eines schwierigen Verhältnisses.
Live Schottland entscheidet über Verbleib in Großbritannien +++ Derzeit deutliche Mehrheit für die Union +++ Sky und BBC erklären Rennen für entschieden +++ Ergebnis nach sechs Uhr deutscher Zeit erwartet +++
Waffen und Training für die moderate syrische Opposition: Nach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der Senat für einen zentralen Punkt in Obamas Strategie gegen den IS. Die Vollmacht hat aber einen Haken.