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Archiv für Ressort Politik - 2014

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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EU-Flüchtlingszentren in Afrika "Apokalyptische Vision"

Thomas de Maizière und die anderen Innenminister der EU wollen Flüchtlinge in "Willkommenszentren" bereits außerhalb der EU überprüfen. Pro Asyl rechnet mit gigantischen Zeltstädten mit hunderttausenden Menschen.

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Abkommen in Warschau Deutsche Rente für Ghetto-Überlebende in Polen

Weil sie während des Zweiten Weltkriegs Beiträge an das deutsche Sozialversicherungssystem abführten, sollen Überlebende aus Ghettos in Polen künftig Renten aus Deutschland bekommen. Bisher blockierte ein Abkommen aus den 1970er Jahren den Rentenanspruch.

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CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg Wolf soll Kretschmann herausfordern

Die CDU-Parteibasis im Südwesten hat entschieden: Baden-Württembergs Parlamentspräsident Guido Wolf soll Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016 werden. Die Partei hofft, mit ihm die erste grün-rote Regierung Deutschlands abzulösen.

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Quiz: Was fehlt hier? Im Verteidigungsministerium wird um _____ gestritten

Füllen Sie die Lücken! In einem umstrittenen Expertenbericht des Verteidigungsministeriums geht es um _____. In Thüringen wäre beinahe _____ gegen Bodo Ramelow angetreten. Und Starbucks erweitert das Angebot um _____.

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Ramelow erster linker Ministerpräsident Große Geste eines Hassobjektes

In seiner ersten Rede entschuldigt sich Bodo Ramelow sehr persönlich bei den Opfern der Stasi. Die CDU wird ihn dennoch weiter bekämpfen. Aber im Gegensatz zur AfD lässt sie es an Anstand nicht fehlen. Über einen Vormittag in Erfurt, der schnell Klarheit brachte. Von Thorsten Denkler, Erfurt

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Internationaler Strafgerichtshof Verfahren gegen Kenias Präsident Kenyatta eingestellt

Die Anklage hat die Vorwürfe gegen Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta zurückgezogen. Laut Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda fehlen Beweise.

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Urteil in Frankfurt IS-Kämpfer zu mehrjähriger Haft verurteilt

Erster deutscher IS-Prozess: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen ehemaligen Kämpfer des "Islamischen Staats" zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

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Erste Rede als Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow entschuldigt sich bei SED-Opfern

Nach seiner knappen Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat Bodo Ramelow sein Bedauern für die Verbrechen der SED-Diktatur geäußert. Bei der Wahl hatte zuvor ein Abweichler aus der rot-rot-grünen Koalition eine zweite Abstimmung erzwungen.

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Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen CDU stellt Ex-Unirektor Dicke gegen Ramelow auf

Eine Stimme Mehrheit hat Linke-Kandidat Ramelow im Thüringer Landtag. Im dritten Wahlgang wird es spannend: Die Thüringer CDU will einen überparteilichen Kandidaten ins Rennen schicken.

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Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Ramelow ist bereit für das Endspiel

Formal steht der Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten nichts mehr im Weg. Doch entspannt kann Bodo Ramelow nicht sein. Die Abstimmung wird knapp. Seine Gegner protestieren mit eindeutigen Parolen. Von Cornelius Pollmer, Dresden

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Ihr Forum Diskutieren Sie die Abstimmung in Thüringen

Bodo Ramelow ist Deutschlands erster linker Ministerpräsident. Im zweiten Wahlgang stimmt die Koalition aus Rot-Rot-Grün einstimmig ab.

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Russland Sandmann spricht zur Nation

Präsident Putin lullt die Russen mit Patriotismus und Antiamerikanismus ein, während die Wirtschaft wegen seiner Ukraine-Politik dramatisch abstürzt. Sogar noch während seiner Rede. Von Julian Hans