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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ölpreis-Verfall, drohende Rezession: Alles kein Problem für Russlands Präsident Putin. Die Sanktionen des Westens sieht er als Ansporn, sagt er in seiner Rede zur Lage der Nation. Und zum Einstieg erklärt er, warum ihm die Krim heilig ist.
Die Gegner des Stuttgarter Bahnhofprojekts gehen zum 250. Mal auf die Straße. Ulrich Stübler war schon bei der ersten Demo dabei - er hat das Logo des Protests erfunden. Wie fühlt er sich nach all den Jahren des Widerstands? Als Verlierer?
Wladimir Putin vergleicht in seiner Rede an die Nation die Krim mit dem Tempelberg. Zum Schluss fügt Russlands Präsident noch eine Portion Patriotismus hinzu: "Wir sind bereit und gewillt, jede Herausforderung anzunehmen. Wir werden gewinnen."
Die Stimmen der Rechtsextremen fehlten: Ministerpräsident Löfven scheitert mit dem Haushaltsentwurf - und kündigt Neuwahlen an. Die sonst als Konsensnation bekannten Schweden sind verblüfft. Dabei war die Krise absehbar.
Unter dem Druck der IS-Terrormiliz schließt die Regierung in Bagdad mit den Kurden einen Deal. Doch ob das hält? Entscheidend wird die Einbindung der Sunniten sein.
Seit fast 20 Jahren treibt "Bibi I." Israels Politik vor sich her. Doch weder außen- noch innenpolitisch löst Benjamin Netanjahu Probleme. Er wird nicht von einer Vision, sondern von purem Machtinstinkt angetrieben.
Exklusiv Hätte die Ukraine den Luftraum sperren müssen, bevor Flug MH17 abgeschossen wurde? Ein Experte erhebt schwere Vorwürfe: Die Flugsicherung habe entsprechende Hinweise ignoriert - des Geldes wegen.
Schießwütig, rassistisch, außer Kontrolle: So denken nicht nur Schwarze über Amerikas Polizisten. Die Entscheidungen in New York und Missouri, Beamte nicht für ihr tödliches Handeln zur Rechenschaft zu ziehen, untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es ist höchste Zeit für neue Regeln.
Premier Netanjahu schasst zwei seiner liberaleren Minister, die Regierung bricht auseinander. Sein Ziel ist klar: ein noch rechteres Regierungsbündnis. Bei den Neuwahlen im März hat die liberale Opposition nur eine Chance, wenn sie sich zusammenschließt.
Per Dekret schützt US-Präsident Obama Millionen illegale Immigranten vor der Abschiebung. Unter der Führung von Texas reichen mehrere Bundesstaaten Klage ein.
Offenbar breiten sich die Dschihadisten vom "Islamischen Staat" auch in Libyen aus: Dem US-Militär zufolge trainiert die Terrormiliz dort mehrere Anhänger.
Rechtsprechung ist billig zu haben in Deutschland. Es gibt nur wenige Länder in Europa, in denen Richter so wenig verdienen. Das könnte rechtswidrig sein. Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
Exklusiv Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus richtet Vorwürfe an das Verteidigungsministerium: Eine Abteilung des Wehrressorts habe Druck auf Prüfer des G36-Gewehrs ausgeübt, die einen Bericht zur Treffsicherheit verfassten. Die Spitze des Ministeriums wusste von der delikaten Causa.
Bilder
Bilder Schon als der Zweite Weltkrieg tobte, räumten Menschen Schutt aus zerbombten deutschen Städten - doch es waren nicht nur die "Trümmerfrauen", wie Fotos belegen.
Die Historikerin Leonie Treber belegt: Das verbreitete Bild der "Trümmerfrauen" stimmt so nicht. Im Gespräch schildert sie, wer den Mythos prägte - und wer in Deutschland den Schutt des Krieges weggeräumt hat.
Es ist nicht nur Lampedusa. Auch am anderen Ende der Welt ertrinken Menschen im Meer. Eine australische Rundfunkanstalt hat Navy-Soldaten zu ihren Erfahrungen mit Flüchtlingsbooten befragt. Was sie erzählen, ist schockierend.
Es heißt, die Trümmerfrauen hätten Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufgeräumt. Das ist ein Irrtum - belegt eine faktengesättigte Monografie, die vielen Shitstormern nicht gefallen wird.
Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung in Schweden ist im Parlament gescheitert. Auch dank der rechtsextremen Schwedendemokraten. Ministerpräsident Stefan Löfven hat nun Neuwahlen ausgerufen.
Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz melden die USA und ihre Partner erste Erfolge. Der Vormarsch der Dschihadisten im Irak und in Syrien sei gestoppt. Der Irak will die Nato um Hilfe bei der Ausbildung von Truppen bitten.
Im Irak wüten die IS-Milizen - und keiner schaut mehr auf Afrika. Dabei können al-Shabaab und Boko Haram allemal mithalten, wenn es um Graumsamkeit geht. Die Bürger sind den blutigen Attacken schutzlos ausgeliefert. Und der Staat? Dankt ab.
Krieg in der Ukraine, Waffenlieferungen in den Irak - bisher trat die deutsche Friedensbewegung in diesen Debatten kaum in Erscheinung. Nun macht sie gemeinsame Sache mit Protagonisten der umstrittenen "Montagsmahnwachen". Droht eine Unterwanderung von rechts?
Die Debatte über einen Beitritt Kiews zur Nato ist rein abstrakt. Natürlich kann die Ukraine sich bewerben, das ist ihr gutes Recht. Aber sie wird nicht aufgenommen werden - und das ist richtig so.