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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eingesperrt, ruhiggestellt, verwahrlost: Sieben Beschwerdeführer klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Zustände in deutschen Altenheimen. Was sollte der Staat unternehmen, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beheben?
Michail Gorbatschow klagt in seiner Rede zum Jahrestag des Mauerfalls das Vorgehen der USA und der EU nach dem Mauerfall an. Anstatt einen Dialog mit Russland zu suchen hat aus Gorbatschows Sicht vor allem Washington immer wieder ohne Rücksicht auf Russlands Bedürfnisse gehandelt und so auch die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland belastet. Wie schätzen Sie Gorbatschows Thesen ein?
Die Konfliktparteien in Südsudan einigen sich auf ein Ende der Gewalt: Der Präsident und der Rebellenführer wollen ihren Krieg umgehend beilegen. Allerdings geschah das nicht ohne Druck.
37 Jahre nach den Verbrechen der RAF wird wohl wieder gegen ehemalige Terroristen ermittelt. Ob sie tatsächlich etwas zur Aufklärung beitragen werden?
Bilder
Bilder Plötzlich war die Grenze offen und die Mauer kein tödliches Hindernis mehr. Friedliche Revolution, Wende, Mauerfall und Wiedervereinigung in Bildern.
US-Präsident Barack Obama hat einen persönlichen Brief an Irans obersten religiösen Führer geschrieben. Es soll bereits der vierte sein. Der Kampf gegen die Terrormiliz IS führt die USA und Iran zusammen. Doch die Annäherung könnte verhindert werden - durch Obamas eigene Landsleute.
Das Weiße Haus hat eine Nachfolgerin für Justizminister Eric Holder gefunden: die New Yorker Staatsanwältin Loretta Lynch. Sie ist allerdings auf die Gunst der Republikaner angewiesen.
Die USA will ihre Truppenpräsenz im Irak verdoppeln und bis zu 1500 weitere Soldaten ins Land schicken. Sie sollen die irakischen Sicherheitskräfte beraten und ausbilden. Es heißt, Bagdad habe um die Unterstützung gebeten.
Demut ist ihm wesensfremd - deswegen ignoriert Wolf Biermann die Hinweise von Bundestagspräsident Lammert und redet im Parlament. Er geht auf die Linksfraktion los und beschimpft sie als "Drachenbrut". Zum "Drachentöten" hatte er zuletzt wenig Gelegenheit.
Bilder
Bilder "Wir können die Dinge zum Guten wenden - das ist die Botschaft des Mauerfalls", sagt Kanzlerin Merkel auf der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag der Grenzöffnung. Der Mauerfall sei auch ein Signal für die Konfliktherde dieser Welt.
Darf sich der Bundespräsident, wie jetzt in Thüringen, in Koalitionsgespräche einmischen? SZ-Leser äußern dazu durchaus unterschiedliche Meinungen. In jedem Fall hat Gauck mal wieder eine Debatte angestoßen.
Geheimnisse sichern Macht. Doch mit dem Geheimnis ist es heutzutage nicht mehr so weit her. Das zeigt auch die Geschichte des US-Elitekämpfers, der angeblich Osama bin Laden erschoss.
Lange musste die Bundeswehr warten, Ende November sollen jetzt die ersten Transportflugzeuge vom Typ A400M ausgeliefert werden. Lohnt sich der Kauf? Was bekommt Deutschland für acht Milliarden Euro? Ein Testflug.
Die Flüchtlinge können vorerst in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg bleiben. Das hat das Berliner Amtsgericht beschlossen. Das Abkommen, das Bezirk und Flüchtlinge im Juli geschlossen haben, könnte nämlich ein Nutzungsrecht beinhalten.
Die Republikaner bejubeln nicht nur ihre neue Mehrheit im Senat. Sie freuen sich auch über die wenig beachtete Machtübernahme in vielen Bundesstaaten. Egal ob Waffengesetze, Bildung oder Gesundheitspolitik: Die Konservativen können nun ihre Werte durchsetzen.
Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke hielt auf einer Demonstration gegen den "Islamischen Staat" die Flagge der verbotenen Kurdenpartei PKK hoch. Nun hob der Bundestag ihre Immunität auf.
Mindestens zehn Sprengsätze sind vor Häusern und Autos im Gazastreifen detoniert. Das Ziel: Mitglieder der Fatah-Bewegung. Diese wirft der Hamas vor, die Gedenkfeiern für Jassir Arafat sabotieren zu wollen.
Der deutsche Geheimdienst hat neue Erkenntnisse über die Geldbeschaffung der Terrormiliz IS. Die "Star Wars"-Macher ködern ihre Fans mit Informationshäppchen. Und der Auftritt eines dänischen Orchesters endet qualvoll. Wissen Sie, was auf der Welt los ist? Testen Sie sich!
Was Russlands Präsident bei einem Treffen mit jungen Historikern von sich gibt, offenbart ein krudes Geschichtsverständnis. Putin verteidigt die Aufteilung Polens 1939 - und macht Frankreich und Großbritannien indirekt für den Zweiten Weltkrieg mitverantwortlich.
Eigentlich soll er nur singen. Doch Liedermacher Wolf Biermann lässt sich das Reden im Bundestag nicht verbieten. Der DDR-Dissident macht aus der Feierstunde zum Mauerfall eine Abrechnung mit der Linkspartei - "dem elenden Rest der Drachenbrut".
US-Spezialeinheiten haben die Pflicht zum Schweigen. Mit seiner Behauptung, Osama bin Laden getötet zu haben, bricht Robert O'Neill den Ehrenkodex - und muss mit Ärger rechnen. Dabei ist unklar, ob er wirklich die tödlichen Schüsse abgefeuert hat.
Der 1976 aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann hat in der Gedenkstunde des Bundestages die Linke scharf attackiert. Die Abgeordneten der Linkspartei seien "der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde".
Deutschland ist zum Hauptabnehmer von schweizerischen Rüstungsgütern geworden. Grund ist ein kleines gepanzertes Fahrzeug namens "Eagle" - zum Ärger deutscher Unternehmen.