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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine Flüchtlingsunterkunft im schwäbischen Meßstetten ist das Vorzeigeprojekt des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Nach 2016 könnte die Kaserne allerdings in ein Gefängnis umgewandelt werden - das bringt mehr Arbeitsplätze.
"Nehmen Sie Ihre sieben Millionen Euro": Ecuadors Präsident Correa hat die Kooperation mit Deutschland in Umweltfragen für beendet erklärt. Ecuador wirft Deutschland Respektlosigkeit vor, weil sich Bundestagsabgeordnete mit Kritikern von Ecuadors Umweltpolitik treffen wollten.
Deutsche Parlamentarier unerwünscht: Eine fraktionsübergreifende Gruppe des Bundestages darf nicht nach Ecuador einreisen. Das Besuchsprogramm gefällt der Regierung nicht.
Homosexuelle werden in Ägypten verfolgt und öffentlich an den Pranger gestellt. In Kairo stehen 26 Männer vor Gericht, die vor etwa zwei Wochen bei einer spektakulär inszenierten Razzia in einem Dampfbad verhaftet wurden.
Die Bundesregierung dementiert Spekulationen, wonach EU-Kommissionspräsident Juncker mit Kanzlerin Merkel über die geplante Pkw-Maut für Ausländer gesprochen habe. Die FAS hatte berichtet, Juncker habe Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.
Mit Tränengas und Wasserwerfern löst die türkische Polizei eine Demonstration von Lehrern in Ankara auf. Im Fernsehen verteidigt Präsident Erdoğan das Vorgehen der Justiz gegen seinen Widersacher Gülen und zahlreiche Journalisten.
Desillusioniert wollten sie offenbar in ihre Heimat zurückkehren: Der IS soll zig ausländische Kämpfer aus den eigenen Reihen als "Abtrünnige" getötet haben. Im Sindschar-Gebirge und in Kobanê unterliegen die Dschihadisten den kurdischen Peschmerga bei Gefechten.
Mehr als zehn Jahre lang saßen die vier Afghanen im Militärgefängnis Guantánamo - nun wurden sie in ihre Heimat geflogen. Doch 132 Menschen werden weiterhin in dem Lager festgehalten.
Nach 13 Jahren soll der Einsatz in Afghanistan enden, die USA ziehen ab. Doch mit wachsender Sorge beobachtet eine kriegsmüde Nation, wie ihre Regierung neue Fronten eröffnet.
"Reisefreudige Afrikaner", die mit Booten "ungebeten" nach Deutschland kämen, um bei uns "betteln zu gehen": Mit seinen fremdenfeindlichen Aussagen löst der Unternehmer und Görlitzer Kaufhaus-Retter Winfried Stöcker Entsetzen aus.
Das nordkoreanische Außenministerium will die "Fähigkeiten zur Selbstverteidigung" stärken - dazu gehöre auch ein Ausbau des Atomprogramms. Das Regime in Pjöngjang kritisiert zudem eine UN-Resolution, die Verletzungen der Menschenrechte anprangert.
Europas Sanktionen schwächen Russland, ändern aber nur wenig an der unnachgiebigen Haltung von Präsident Putin. Unter den EU-Regierungschefs nimmt die Angst vor der eigenen Courage zu.
Der Rubel fällt, die Wirtschaft schwächelt: Kritiker sehen keinen Sinn hinter den Sanktionen gegen Russland - da sich Putins Haltung dadurch kaum ändere. Kanzlerin Angela Merkel will dennoch eine harte Linie beibehalten. Unterstützen Sie diese Entscheidung?
Der Präsident des Zentralrats der Juden stellt sich hinter die Muslime in Deutschland. Er warnt davor, die Pegida-Demonstrationen zu unterschätzen. Einig ist er sich dabei nicht nur mit dem Zentralrat der Muslime.