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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kürzer als geplant: Nach nur einem Gipfel-Tag reisen die EU-Staats- und Regierungschefs wieder ab. Was bleibt, ist ein Ja zum Investitionspaket und wachsende Kritik am Freihandelsabkommen TTIP.
Im Nahostkonflikt ist es seit dem Kriegsende im Sommer wieder zu einem Zwischenfall gekommen: Nachdem eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefeuert wurde, reagiert Israel umgehend mit einem Luftschlag.
Ein Gericht in Istanbul hat Haftbefehl gegen Fethullah Gülen, Widersacher von Präsident Erdoğan, erlassen. Der Vorwurf: Der regierungskritische islamische Prediger soll parallele Staatsstrukturen geschaffen haben.
Menschen wie Elisabeth Stanglmeier setzen ein Zeichen gegen Überfremdungs-Panikmache. Seit Jahren kümmert sie sich ehrenamtlich um Flüchtlinge. Jetzt wird sie dafür geehrt.
Als in Tunesien und Ägypten vor vier Jahren die Menschen zu demonstrieren begannen, bejubelten westliche Politiker und Kommentatoren den Siegeszug der Demokratie im Nahen Osten. Mit der Realität hatte das schon damals wenig zu tun.
US-Präsident Obama will normale Beziehungen mit Kuba, keine Feindschaft mehr. Für ihn ist die Kehrtwende in der jahrzehntealten Embargopolitik auch ein Signal an die Welt: Er will zeigen, dass er noch Historisches leisten kann.
"Ist schlicht gelogen": Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy legt nach - und attackiert auf seiner Facebook-Seite den Gesundheitsexperten Lauterbach wegen einer Aussage in einer Talkshow. Zuvor war SPD-Fraktionschef Oppermann gegen Edathy in die Offensive gegangen.
Eigentlich sind sich die Staats- und Regierungschef einig: Das TTIP-Abkommen mit den USA soll kommen, und zwar möglichst bald. Österreich und andere Länder wollen aber vorher die umstrittenen Investorenschutzklauseln streichen. Auf Hilfe aus Deutschland dürfen sie dabei kaum hoffen.
Einer lügt. Entweder Sebastian Edathy - oder sein ehemaliger Fraktionskollege Michael Hartmann. Wer wusste wann was von der Kinderporno-Affäre? Wo sich die SPD-Politiker widersprechen.
Ach, die Unschuldsvermutung. Im Fall Sebastian Edathy kann von ihr keine Rede sein. Er ist schon bestraft, aber er hat eben auch Fehler gemacht. Um Strafrecht geht es letztlich nicht mehr. Es geht um Moral, Unmoral und Politik.
Ein SPD-Politiker aus Dortmund will vom Sozialamt ein Sky-Abo für seine Schwiegermutter. Als der Antrag abgelehnt wird, beschimpft er den Sachbearbeiter. Neben 1300 Euro Strafe droht ihm auch der Parteiausschluss.