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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2016
2153 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die nationale Wahlbehörde stoppt das Referendum gegen Präsident Maduro und nimmt damit der Opposition ihr letztes Mittel. Die Gewalt könnte nun eskalieren.
Exklusiv Voßkuhle und Fabius, die Präsidenten der Verfassungsgerichte von Deutschland und Frankreich, äußern sich besorgt über die Entwicklungen in Ungarn und Polen. Auch für den Brexit finden sie deutliche Worte.
Sie sind besorgt über das, was in Polen und Ungarn passiert, Warschau greife den Kern des Rechtsstaates an. Aber Andreas Voßkuhle und Laurent Fabius sehen Europa auch von anderer Seite bedroht: Gerade in Zeiten von Terrorangst und Ausnahmezustand sei es wichtig, als Gericht "furchtlos" zu urteilen
Kerem Schamberger soll eine halbe Stelle am Institut für Kommunikationswissenschaft an der LMU München antreten. Die Universität und der vorgesetzte Professor sind einverstanden. Da Schamberger aber Kommunist ist, muss nach einem alten Gesetz der Bayerische Verfassungsschutz seine Einstellung absegnen. Sollte die politische Gesinnung ein Einstellungskriterium für Dozenten sein?
Zunächst ist in der Erklärung zum EU-Gipfel explizit von "restriktiven Maßnahmen" wegen der russischen Angriffe auf Aleppo die Rede. Doch Italien hält davon nichts.
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Bilder Ein Erwachsener, eine Stimme? In den USA gilt das nicht zwangsläufig: Warum viele Wahlgesetze Minderheiten benachteiligen und alte politische Konflikte neu aufflammen.
Die Truppen zur Befreiung von Mossul rücken weiter vor. Mitten in der IS-Hochburg bloggt ein Historiker aus dem Untergrund. Er beschreibt eine unheimliche Stille, die über der Stadt liegt.
Was wichtig ist und wird.
Beim "Al Smith Dinner" scherzen die Präsidentschaftsbewerber traditionell über sich selbst und die Konkurrenz. Dieses Mal gibt es kaum versteckte Abneigung, Trump wird sogar ausgebuht.
Die Opposition will den Staatschef aus dem Amt jagen, doch die Wahlbehörde stellt sich quer. Nun drohen dem Land massive Unruhen.
Am Freitag wird die BND-Reform beschlossen. Statt Grenzen zu ziehen, legalisiert die große Koalition dabei Mauscheleien der Vergangenheit - und macht den Dienst mächtiger als je zuvor.
Auf einen Kompromissvorschlag will sich die belgische Region auch beim EU-Gipfeltreffen nicht einlassen. Nun droht das Freihandelsabkommen mit Kanada zu scheitern.
Mütter und Väter können Kommunen für den Verdienstausfall haftbar machen, wenn sie wegen fehlender Kitaplätze nicht arbeiten können.
Texas, Alaska, Utah: Die Kandidatin der Demokraten hat selbst im republikanischen Stammland Siegchancen. Die politische Landschaft Amerikas könnte sich tiefgreifend verändern.
Für die Bilder von Zhang Xiaogang werden Rekordpreise bezahlt. Berühmt wurde er mit Familienporträts aus der Zeit der Kulturrevolution. Über einen, der malt, woran sich die Chinesen nicht erinnern sollen.
Angriffe der türkischen Luftwaffe auf Stellungen der nordsyrischen Kurdenmiliz fordern mehrere Tote, darunter auch Zivilisten. Die genaue Anzahl der Opfer geht je nach herangezogener Quelle weit auseinander.