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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2016

2153 Meldungen aus dem Ressort Politik

Ukraine Alte Ideen, neuer Zeitplan

SZplus Der Stillstand in der Ostukraine soll aufgebrochen werden. Damit umgesetzt wird, was in Minsk vereinbart wurde. Von S. Braun, C. Kahlweit, Berlin/Wien

Europäische Union Merkel setzt sich für längere Grenzkontrollen ein

Mehrere Länder wollten in Brüssel den Rückbau von Grenzkontrollen im Schengenraum beschließen. Die Kanzlerin sträubte sich - wohl auch um Horst Seehofer zu beruhigen.

Südafrika Gummigeschosse auf Studenten

Proteste gegen höhere Studiengebühren in Südafrika arten in Gewalt aus - die Studenten werfen der Regierung vor, durch die seit dem Ende der Apartheid bestehende Erhöhung die soziale Spaltung des Landes weiter zu zementieren. Von Tobias Zick, Kapstadt

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Lateinamerika Generalstreik gegen die Macho-Gesellschaft

Die patriarchalische Kultur der Kolonialherren lebt weiter, doch die Frauen wollen sich das nicht mehr bieten lassen - und legen die argentinische Hauptstadt für eine Stunde lahm. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Baden-Württemberg Mit links

Nach dem Landtagswahl-Debakel sucht die SPD nach dem Neuanfang. Leni Breymaier will die Partei künftig als Landeschefin führen. Einige Sozialdemokraten befürchten: zurück in die Siebzigerjahre. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

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Syrien-Konflikt Das Treffen mit Putin war nur die Atempause vor dem Sturm

Das erste Zusammentreffen seit Jahren sollte Russland und Europa einander wieder näherbringen. Doch hinter den Kulissen arbeiten beide Seiten schon an neuen Drohgebärden. Von Stefan Braun und Paul-Anton Krüger, Berlin/Kairo

Terrorismus Reifeprüfung

Safia S. ist mit einem Messer auf einen Polizisten losgegangen. Im Prozess geht es nun darum, ob die heute 16-Jährige zur Tatzeit überhaupt strafmündig war. Von Wiebke Ramm, Celle

BND-Gesetz Ein Quantum Trost

Die große Koalition will dem Bundesnachrichtendienst Grenzen setzen. Auch in Zukunft bleibt "unter Freunden"allerdings einiges möglich. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Ronen Steinke

Syrer Der lange Arm des deutschen Gesetzes

Er kam als Flüchtling nach Deutschland: In Stuttgart steht ein Syrer nun wegen Kriegsverbrechen und Terrorhilfe in Syrien vor Gericht. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Nachruf Der Richter, der den Abschuss verbot

Am Ende waren die Urteile, die Dieter Hömig fällte, dann doch bekannter geworden, als er selbst. Gestört hat es ihn wohl nicht - Dieter Hömig war alles andere als ein kühler Technokrat. Nun ist er im Alter von 78 Jahren gestorben. Von Wolfgang Janisch

USA Das Trumpeltier

SZplus Mit seinem Gerede über Wahlfälschung schadet Donald Trump der Demokratie - auch hierzulande. Von Stefan Kornelius

Rheinland-Pfalz Vernichtete Dokumente

Die Mainzer CDU hat keine Altakten mehr zum Spenden-Fall Mauss. So bleiben wichtige Fragen ungeklärt. Von Susanne Höll, Frankfurt

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Porträt Norbert Lammert: Der Mann, der nicht Bundespräsident werden will

Sogar Ministerpräsident Ramelow von den Linken wünscht sich den Bundestagspräsidenten als Gauck-Nachfolger. Aber Lammert hat offenbar kein Interesse. An was liegt das? Von Robert Roßmann

Russland und Syrien Diplomatie à la Merkel

Die Kanzlerin sagt Putin exakt jene Wahrheiten, die ihm am meisten weh tun. Das bringt nichts? Kann sein. Von Stefan Braun

TV-Duell Clinton vs. Trump Angreifen, bis er explodiert

Hillary Clinton schafft, was viele andere Kontrahenten zuvor nicht erreicht haben - dem Provokateur Donald Trump einen bleibenden Schaden zuzufügen und ihn zu entzaubern. Von Sacha Batthyany

"Reichsbürger" Nach der Katastrophe

Wer diesen Staat ablehnt und bekämpft, der muss damit zwangsläufig das Recht auf Waffenbesitz verlieren. Von Detlef Esslinger

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Krieg in Syrien Warum Erdoğans außenpolitischer Kurswechsel beunruhigend ist

Der türkische "Neo-Osmanismus" ist nicht mehr nur ein Gedankengebäude. Erdoğan schafft Fakten. Und stellt sogar den Vertrag in Frage, der die Grenzen seines Landes festschreibt. Kommentar von Mike Szymanski

Videokolumne Aktenlage

Einzeltäter oder gefährliches Milieu: Welches Risiko geht von den "Reichsbürgern" aus?

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EU-Gipfel EU droht Russland mit neuen Sanktionen wegen Syrien

Das syrisch-russische Vorgehen in Aleppo sei "völlig unmenschlisch", sagt Angela Merkel. Trotz der momentanen Feuerpause zieht die EU nun alle Optionen in Erwägung. Von Stefan Braun und Daniel Brössler, Berlin/Brüssel

Glosse Das Streiflicht

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Mutmaßliche IS-Terroristin Verteidiger: Safia S.s Reife entspricht der einer 13-Jährigen

Die heute 16-Jährige soll im Auftrag des IS versucht haben, einen Polizisten zu töten. Ihr Verteidiger rechnet fest mit einem Freispruch. Von Wiebke Ramm, Celle

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"Reichsbürger"-Debatte "Reichsbürger", die nicht rechts sind, gibt es nicht

Video Der deutsche Staat sollte klar machen, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht zur Diskussion steht. Wer an ihrer Abschaffung arbeitet, gehört unter Beobachtung. Von Jan Stremmel

Krieg in Syrien Feuerpause für Aleppo verlängert

Russland und Syrien stimmen nach UN-Angaben einer Ausweitung der Waffenruhe zu. Bundeskanzlerin Merkel macht vor dem EU-Gipfel in Brüssel deutlich, dass ihr das nicht reicht.

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Philippinen Duterte macht Schluss mit den USA

"Ich werde nicht mehr nach Amerika reisen": Der philippinische Präsident brüskiert seinen langjährigen Verbündeten - und geht stattdessen auf Kuschelkurs mit China.

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Highlights im Video So beherrschte Moderator Chris Wallace das TV-Duell

Video Diese Videoausschnitte zeigen, warum Chris Wallace der wahre Sieger der letzten TV-Debatte zwischen Clinton und Trump ist.

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Präsidentschaftsbewerber Trump Make America hate again

Neue Wähler hat Trump beim TV-Duell nicht gewonnen. Ein Wahlsieg rückt in weite Ferne - doch der von ihm geschürte Hass wird das Land auf Jahre hinaus vergiften. Kommentar von Hubert Wetzel

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Europäische Union EU-Gipfel der unlösbaren Aufgaben

Ceta-Fiasko, Ukraine-Abkommen in Gefahr, Brexit. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen zeigen, dass Europa trotzdem handlungsfähig ist - und drohen Russland im Syrien-Streit mit weiteren Sanktionen. Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel

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TV-Debatte in den USA Trump gefährdet Amerikas Demokratie

Der Republikaner tritt 30 Minuten lang auf wie ein Präsident. Dann zweifelt er die Fairness von Wahlen an und beleidigt seine Gegnerin. Fünf Lehren des dritten TV-Duells. Analyse von Matthias Kolb, Las Vegas

Celle Prozess gegen Safia S. - Die herangezüchtete Attentäterin

Als Siebenjährige betet Safia S. an der Seite von Hassprediger Pierre Vogel Koransuren vor. Mit 15 sticht sie einen Polizisten nieder. Die Geschichte ihrer Radikalisierung. Von Annette Ramelsberger

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Ihr Forum US-Wahl: Wie lautet Ihr Fazit aus dem letzten TV-Duell?

Bei ihrer letzten Debatte streiten die Kandidaten über Abtreibung, Trumps Umgang mit Frauen und seine Beziehung zu Wladimir Putin. Eine Aussage überschattet aber alles: Trump lässt offen, ob er das Wahlergebnis anerkennen wird. Diskutieren Sie mit uns.

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US-Wahl Die Highlights der TV-Debatte im Video

Video Die Kandidaten streiten über Abtreibung, Trumps Umgang mit Frauen und seine Beziehung zu Wladimir Putin. Die besten Szenen im Überblick.

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USA Böhmermann stößt ins Zentrum des Präsidentschafts-Irrsinns vor

Trump produziert verlässlich Hashtags. Und Twitter-Nutzer reden sich so raus, wie es der Präsidentschaftsbewerber tun würde. Die Nebenschauplätze der dritten TV-Debatte. Von Nadja Schlüter

Aleppo Türkische Luftwaffe tötet in Syrien mindestens 160 kurdische Kämpfer

Kampfflugzeuge haben mehrere Stellungen der YPG vor Aleppo attackiert. Die kurdische Miliz ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS.

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US-Wahl Es ist so gut wie unmöglich, die US-Wahl zu fälschen

Trump erwägt, das Wahlergebnis im Fall einer Niederlage nicht anzuerkennen. Er wittert Betrug. Doch die Fakten sprechen gegen ihn. Von Hakan Tanriverdi, New York

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TV-Debatte Trump erwägt, Wahlergebnis nicht anzuerkennen

Video Der größte Aufreger der TV-Debatte im Video.

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US-Wahlkampf Trumps schwerer Tabubruch

In der finalen TV-Debatte zeigt sich, dass Donald Trump zur Not auch die letzten Prinzipien der amerikanischen Demokratie opfern wird. Von Johannes Kuhn, New Orleans