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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016
2288 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder In dem Flüchtlingscamp "La Jungle" warten Tausende auf ihre Chance, durch den Eurotunnel nach England zu gelangen. Jetzt soll es geräumt werden.
Der Bundestag hat dem Asylpaket II mit breiter Mehrheit zugestimmt. Zuvor gab es heftige Kritik von Seiten der Opposition: "Den Familiennachzug auszusetzen, das ist unverantwortlich und schäbig", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Göring-Eckardt.
Die Abgeordneten in Berlin haben das Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen. Zukünftig wird es außerdem leichter, straffällig gewordene Ausländer aus Deutschland auszuweisen.
Das eigentliche Ziel des Treffens war, die Migranten an der mazedonischen Südgrenze zu stoppen. Vor allem Griechenland hätte dabei das Nachsehen. Und die EU.
Wer befahl den Abschuss des Flugzeugs über der Ostukraine? Ein neuer Bericht grenzt den Kreis der Verdächtigen ein. Unter anderem im Fokus: Russlands Präsident Putin.
Der Angeklagte im NSU-Prozess findet, die Richter hätten sich ihre Meinung über ihn schon gebildet. Stimmt das?
In Baden-Württemberg treffen die Spitzenleute der etablierten Parteien erstmals auf den Vertreter der AfD. Die Premiere zeigt: Auf echten Meinungsaustausch will sich keiner einlassen.
Exklusiv Der Bundesnachrichtendienst überwacht Deutsche, die für ausländische Behörden oder Firmen arbeiten. Das rügt jetzt die Datenschutzbeauftragte des Bundes.
Exklusiv Der Haushaltsüberschuss ist historisch hoch, Finanzminister Schäuble hat wegen der Ausgaben für Flüchtlinge aber kein Geld übrig. In der CDU rumort es.
Donald Trump gewinnt in Nevada seine dritte Vorwahl. Noch ist der Weg bis zur Nominierung durch die Republikaner lang. Aber für seine Rivalen ist er länger.
Tausende warten in einem Hütten- und Zeltdorf in Calais auf eine Gelegenheit, nach England zu entkommen. Jetzt soll das Camp geräumt werden.
Die Armee malt ein düsteres Bild von der Lage im Gazastreifen und dringt auf wirtschaftlichen Aufschwung. Im Zentrum der Gedanken: der Bau eines Hafens. Dies aber würde der Blockadepolitik des Premiers widersprechen.
Immer mehr EU-Staaten verbinden ihre Hilfe in der Flüchtlingskrise mit der Forderung nach Flexibilität beim Schuldenmachen - allen voran die wirtschaftlichen Sorgenkinder Frankreich, Italien und Griechenland.
Der Deutsche Bundestag debattiert über die Übergriffe in den sächsischen Städten Clausnitz und Bautzen - aber kein Minister kommt. Die Opposition rügt einen "institutionellen Rassismus" der Behörden.
Die CSU legt sich beim Leiharbeitsgesetz quer. Die SPD vermutet Taktik.
Die iranischen Bürger durften ein neues Parlament wählen. Wirklich etwas zu sagen haben sie nicht. Die meisten ihrer Hoffnungen nach dem Atomdeal werden sich nicht erfüllen.
Alle Flüchtlinge wollen unbedingt in Deutschland leben? Falsch. Es gibt auch die, die nur eines wollen: so schnell wie möglich nach Hause.
Deutschlands Wirtschaft braucht Weltoffenheit - auch in der Flüchtlingspolitik.
Patientendaten-Klau in den USA zeigt die Risiken der Gesundheitskarte: 2,3 Millionen Amerikaner sind betroffen, sie haben nicht nur finanzielle Schäden zu beklagen.
Die CSU blockiert geplante Reformen von Leiharbeit und Erbschaftsteuer, obwohl diese bereits in der Regierungskoalition abgestimmt waren. Angeblich, weil sie Bayerns Wirtschaft schaden.
Im Prozess gegen Beate-Zschäpe kommt das gesamte Arsenal des NSU auf den Tisch. Dabei ist auch eine Pistole, mit der die Rechtsextremen neun Mal gemordet haben sollen.
