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Archiv für Ressort Politik - Juni 2016
2077 Meldungen aus dem Ressort Politik
Drei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen will das Bundeskabinett die Geheimdienste strenger überwachen lassen. Ein neues Gremium soll Antworten erhalten, die anderen verwehrt geblieben sind.
Auf dem EU-Gipfel sprechen die Staats- und Regierungschefs erstmals über die Folgen des Referendums. Klar ist: Die anfängliche Wut weicht einem neuen Pragmatismus.
Das kündigt der Vertraute des Noch-Premiers in einem Zeitungsbeitrag an. Damit verliert das Remain-Lager einen starken Mann im Kampf gegen Brexit-Anführer Johnson.
Was wichtig ist und wird.
Die unter Fünfjährigen werden aus weitgehend vermeidbaren Gründen sterben, schätzt das Kinderhilfswerk. Erschütternd sind auch die Zahlen zu Kinderehen und Bildungsmangel.
Über Libyen reisen derzeit mehr Menschen illegal nach Italien ein, als insgesamt über andere Routen in die EU kommen. Zudem wagen mehr Flüchtlinge die Überfahrt von Ägypten aus - das ist hochgefährlich.
Der Brexit führt zu einer schlechteren Bonität. Politisch zeichnet sich ein Streit über den Zeitpunkt des Ausscheidens Großbritanniens ab.
Das höchste Gericht erklärt Gesetze in Texas für verfassungswidrig. Das hat nicht dort Bedeutung.
Die Christen sollten sich bei den Homosexuellen entschuldigen. Der Brexit? Europa brauche vielleicht "gesunde Zwietracht". Papst Franziskus redet im Flugzeug gern Tacheles. Warum?
Langjährige Wegbegleiter Johnsons sind der Ansicht, dass ihm das Ergebnis des Volksentscheids gar nicht in den Kram passt. Was er jetzt plant.
Der konservative Bundesstaat hatte viele Kliniken durch Bauauflagen zur Schließung gezwungen.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan entschuldigt sich für den Abschuss eines russischen Jets im syrischen Grenzgebiet. Erst Israel, jetzt Russland - die Türkei setzt ihren Kurs der Versöhnung fort.
Die russischen Behörden nehmen wegen des Vorwurfs der Bestechung einen Gouverneur fest, der einst ein Liberaler war. Verwickelt ist offenbar auch eine deutsche Firma.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode stellen sich Christdemokraten und Grüne in Wiesbaden gegenseitig ein gutes Zeugnis aus.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann die Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik besuchen. Zuvor war ihrem Staatssekretär eine Visite verwehrt worden. Die Türkei entscheidet sich damit gegen weitere Provokationen.
Die Endlagerkommission arbeitet die Geschichte des Salzstocks auf - und kann sich partout nicht einigen. Nun gibt es zwei Versionen des Textes.
Regierungstruppen erobern die "Stadt der Moscheen" von der Terrormiliz Islamischer Staat zurück.
Nach der Neuwahl ist in Spanien praktisch alles beim Alten: Die konservative Regierungspartei vermehrt zwar ihre Sitze, doch ihr Chef Mariano Rajoy findet keinen Koalitionspartner.
Sahra Wagenknecht will mit ihrer EU-Kritik keinesfalls nationalistische Ressentiments unterstützen.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini spricht über europäische Sicherheitspolitik in unsicheren Zeiten.
Die europafreundlichen Schotten wollen sich nicht widerspruchslos von London aus der EU herausholen lassen. Das schottische Parlament kann sich zwar gegen den Brexit sträuben - verhindern kann es ihn ziemlich sicher nicht.
Im Land von Alfred Dregger und Straßenkampf kommt die schwarz-grüne Koalition überraschend gut miteinander aus. In Stilfragen ist die Zusammenarbeit vorbildlich.
Ursula von der Leyen besucht Bundeswehrsoldaten - das ist ein wichtiges Zeichen an die Regierenden in der Türkei.
Der türkische Präsident Erdoğan und Israles Premier Netanjahu versöhnen sich - und Russlands Präsident Putin ist dabei. Zufall? Nein, das Ensemble der starken Männer betreibt Interessens-Politik. Gerade brauchen sie Freunde. Lange muss das Bündnis nicht halten.
Das Umweltbundesamt will Dieselautos selber testen - das ist ein ziemlicher Affront und eine ziemlich gute Idee.
Das frühere IRA-Mitglied will den Traum eines vereinten Irland wiederbeleben.
Die Konservativen gewinnen, Spanien akzeptiert die harte Wirtschaftspolitik. Wer aber kriegt die Korruption in den Griff?
Parteichef Jeremy Corbyn verliert fast sein gesamtes Führungsteam. Er gibt sich unbeeindruckt.
Die Kanzlerin will nichts überstürzen. Dafür bekommt sie überraschende Unterstützung.
Wie die Briten versuchen, dem Brexit Herr zu werden - oder ihn zurückzunehmen.