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Archiv für Ressort Politik - September 2016
2203 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Wer hat den UN-Hilfskonvoi in Syrien beschossen? Wenn es tatsächlich Beweise für den Urheber gibt, dann bitte her damit.
Er war der deutsche Undercover-Agent schlechthin. Was man über ihn weiß, weiß man selten von ihm selbst. Jetzt kommt Werner Mauss vor Gericht, weil er Steuern hinterzogen haben soll. Doch wie soll man die Wahrheit erfahren über einen Mann, der sich selbst zum Mysterium erklärt?
Ein weiterer Anlauf für den Friedensprozess in dem Bürgerkriegsland ist derzeit unwahrscheinlich. Der Streit um den Angriff auf humanitäre Helfer ist dabei nur ein Faktor. Ein anderer ist die zunehmende Machtlosigkeit der USA.
René Núñez verstarb vor zwei Wochen an einer Lungenkrankheit. Im Amt bleibt er trotzdem.
Der Präsident gewährt dem berüchtigten Milizchef Gulbuddin Hekmatyar Immunität, der legt dafür die Waffen nieder. Ein kleiner Schritt zum Frieden.
In der Demokratischen Republik Kongo verschärfen Unruhen den Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition. Diese wirft Präsident Kabila vor, sich unrechtmäßig an die Macht zu klammern.
Zwölf Jahre lang war er Österreichs Staatspräsident. Kurz vor der erneuten Stichwahl eines Nachfolgers warnt Fischer, die offene Gesellschaft sei gefährdet - und er fordert eine menschliche Flüchtlingspolitik.
Die Außenminister der beiden Supermächte fanden einst immer einen Draht zueinander. Der scheint in der Syrien-Frage endgültig durchgeglüht zu sein.
In der Stadt in North Carolina dauern die Proteste nach tödlichen Schüssen auf einen Schwarzen trotz Ausgangssperre an. Und das Video des Vorgangs bleibt weiterhin für die Öffentlichkeit unsichtbar.
Das Bundesverfassungsgericht will noch im Oktober über eine deutsche Zustimmung zu dem umstrittenen Handelsabkommen mit Kanada entscheiden.
Die deutschen Peschmerga-Ausbilder von der Bundeswehr in den Kurdengebieten weiten ihren Einsatz aus - es geht näher in Richtung Front. Dies sei "eine Frage der Effizienz", sagt die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Wer öffentliche Straßen als Rennstrecke missbraucht, soll härter bestraft werden. Der Bundesrat fordert bis zu zwei Jahre Haft für die Raser - und weitere Sanktionen.
Ein Skandal um betrügerische Abrechnungen hat Folgen: Ein neues Gesetz soll Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nun besser schützen.
Die Bundesregierung will stärker gegen Steuervermeider vorgehen: Berater sollen Steuersparmodelle in Zukunft den Finanzämtern melden.
In Afghanistan hat das deutsche Militär erstmals einen Cyber-Einsatz absolviert, der nicht allein dem Schutz der eigenen Netze galt.
Eine Berliner CDU-Politikerin beklagt Sexismus in der eigenen Partei - die Vorwürfe richten sich gegen Landesparteichef Frank Henkel. Dieser zeigte sich "enttäuscht".
Die Kommission in Brüssel hat ein Abkommen ausgehandelt, das den europäischen Wünschen erstaunlich weit entgegenkommt. Nun sollten die EU-Regierungen auch couragiert für Ceta eintreten. Denn es ist wichtig für Europas Zukunft, dass dieser Vertrag in Kraft treten kann.
1998 zwang Helmut Kohl der CDU sich selbst noch einmal auf. 2017 muss das Angela Merkel wohl nicht tun. Und was steht bei Hemingway zur SPD?
Minister Gröhe hat viel bewegt - aber noch nicht genug.
Die Vereinten Nationen erleben eine schlimme Woche. Ausgerechnet während ihrer Generaldebatte wird ihnen gezeigt, wie ohnmächtig sie sind. Es ist an der Zeit, dass sich die Demokraten gegen die Autoritären verbünden.
Nach den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag klingen die Kommentatoren russischer Zeitungen ernüchtert. Früher redeten alle über Wahlen, jetzt fehle dazu die Kraft.
Es gibt mehr Menschen, Naturkatastrophen und schlechtere Böden: Lebensmittel dürften deshalb in den kommenden Jahrzehnten ein teures Gut werden. Die Agrarbranche reagiert mit Fusionen. Schadet oder hilft das?
Ausgerechnet der einst so linke Revoluzzer gegen Brüssel, Alexis Tsipras, vollstreckt nun als Premier die harte Sparpolitik. Korruption und Vetternwirtschaft blühen derweil weiter. Das Land steckt in seinen Krisen fest.
Der deutsche Kulturmanager in London kommt dem Brexit zuvor.
Supermarkt-Besitzer Haub hat die falsche Strategie gewählt.
Ehe Anträge gestellt, diskutiert und schließlich akzeptiert sind, vergehen oft Jahre. Die Artenschutzkonferenz arbeitet langsam - für manche Spezies zu langsam. Auch die Konferenz in Johannesburg wird daran nicht viel ändern.
Seit mehr als vierzig Jahren versuchen Regierungen weltweit, der Wilderei ein Ende zu bereiten. Doch der Ausverkauf vieler bedrohter Arten hat gerade erst begonnen.
Thomas Hummel über den "ekligen" Spielstil des RB Leipzig.
Stichwort "Kaninchen": Angeblich verfasste der CDU-Generalsekretär 2006 gemeinsam mit einem Freund ein Strategiepapier, um die CDU-Geschäftsführerin in seinem Heimatkreis loszuwerden. Tauber bestreitet das.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von den Abgeordneten in erster Lesung angenommen. Wird er ratifiziert, dürften Frauen eine Schwangerschaft auch dann nicht abbrechen, wenn sie vergewaltigt wurden.
Seit wenigen Tagen ist Jenna Behrends Abgeordnete in Berlin-Mitte, jetzt rechnet sie mit ihrer CDU ab. Ihre Vorwürfe richten sich auch gegen Innensenator Frank Henkel.
Trump-Anhänger schüren im Netz Hass gegen Migranten und Hillary Clinton. Der Millionär Palmer Luckey findet das lustig und investiert.
Zwei Tage nach dem Untergang des Fischkutters mit mehr als 500 Flüchtlingen an Bord haben Helfer Dutzende weitere Leichen geborgen. Noch mehr Tote sind zu befürchten.
Der türkische Präsident habe dadurch seine Macht ausbauen wollen, sagt der Prediger, und den Umsturz seit Jahren geplant. "Er hat nur auf die richtige Gelegenheit gewartet."