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Archiv für Ressort Politik - September 2016
2203 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ärzte verhindern Abschiebungen - dieser Verdacht kommt nun erneut aus der Bundesregierung. Einen Beweis hat sie nicht. Die Opposition reagiert empört.
Nur von Libyen aus setzen mehr Migranten in die EU über als von der ägyptischen Küste. Darunter sind viele Eritreer und Sudaner, aber auch immer mehr Ägypter selbst. Angesichts dessen sprach sich Europaparlamentspräsident Martin Schulz dafür aus, mit Ägypten ein Flüchtlingsabkommen zu erreichen ähnlich dem mit der Türkei.
Matar darf nicht in der Bundesrepublik bleiben - und macht jetzt einen Waschsalon in seiner Heimat im Senegal auf. Eine Geschichte über Selbstbestimmung und vier gebrauchte Waschmaschinen.
Exklusiv Nach einem Bootsunglück vor der Küste Ägyptens sterben mindestens 43 Menschen. Europaparlamentspräsident Martin Schulz will mit Kairo ein Abkommen wie mit der Türkei.
Ist ein UN-Gipfel zum Thema Flüchtlinge mehr als Symbolpolitik? Ein Gespräch mit dem deutschen Unicef-Chef Christian Schneider.
Wieder wurde ein Schwarzer von der US-Polizei erschossen. Das Video aus Charlotte darf jedoch kaum jemand sehen. Unterdessen ist der angeschossene Demonstrant seinen Verletzungen erlegen.
Trotz mehrerer Treffen kommt es zu keiner Einigung. Außenminister Steinmeier spricht von einem "Tiefpunkt" und der Amerikaner Kerry ist erbost, dass Russen und Syrer während der Verhandlungen Aleppo bombardieren.
Wie einst der US-Präsident lässt sich die Demokratin von "Hangover"-Star Zach Galifianakis unverschämte Fragen stellen. Millionen Wähler sehen, wie sie versichert, weder schwanger noch rassistisch zu werden.
Innenminister de Maizière musste zurückrudern, nachdem er eine nicht belegbare Zahl über falsche Atteste für abgelehnte Asylbewerber genannt hatte. Doch nun legt die Regierung nach.
Eine Gesetzesänderung könnte Menschen mit Behinderung zwingen, in ein Pflegeheim zu ziehen. Der Aktivist Raúl Krauthausen probiert das Leben dort aus - und kommt zu einem traurigen Ergebnis.
Bringen die Enthüllungen wie die SZ-Veröffentlichung zu den Bahamas-Leaks überhaupt etwas? Das Gute ist: Kein Land kann heute garantieren, dass es eine leckfreie Zone bleibt.
Ali Can bezeichnet sich selber als "Asylbewerber Ihres Vertrauens". Mit einer Hotline will er AfD-Wählern die Angst vor Flüchtlingen nehmen.
Bei den Vereinten Nationen in New York wird über eine neue Waffenruhe verhandelt, doch Diplomaten befürchten eine Verschärfung des Krieges.
Die Jahre des Eta-Terrors sind lange vorbei, das Baskenland hat sich zur Erfolgsregion entwickelt. Doch Madrid schaut besonders streng auf Bilbao. Nun könnte sich dort das Schicksal von Premier Rajoy entscheiden.
Israel fürchtet Obamas Kritik. Der scheidende Präsident könnte ein bitteres Resümee der Friedensbemühungen im Nahen Osten ziehen.
Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und verweist auf sein Engagement. Dabei entsendet Berlin gerade mal 24 Polizisten für internationale Einsätze. Das kritisiert sogar die eigene Koalition.
Schon vor zehn Jahren haben Transnistriens Bürger entschieden: Sie würden gerne zu Russland gehören. Doch auch mit Europa laufen die Geschäfte.
Der sogenannte Alternative Nobelpreis wird den syrischen Weißhelmen und drei weiteren Preisträgern verliehen. Die Auszeichnung der Zeitung "Cumhuriyet" in der Türkei wird als Signal an Präsident Erdoğan verstanden.
Exklusiv Hunderttausende Zuwanderer wollen Deutsch lernen - doch es gibt viel zu wenige Kurse. Geld ist dabei nicht einmal der Hauptgrund.
Seit Monaten tobt in dem Traditionsverein der Streit: Es geht um die Macht, das Geld und die inhaltliche Ausrichtung. Nun kommt der Präsident seiner Abwahl zuvor und geht von sich aus - und wirft in einer Erklärung seinen Gegnern gnadenloses Mobbing vor.
Die große Koalition verspricht, den deutschen Geheimdienst stärker zu kontrollieren. Ihre geplante Reform aber mogelt sich um dieses Ziel herum, kritisiert der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler.
Einerseits spricht CDU-Vize Bouffier von einer Ausdehnung seiner Partei nach Bayern, falls die CSU ihre Attacken nicht einstellt. Andererseits bemühen sich die Spitzen beider Parteien bei einem Treffen um Annäherung.
Im Kreml redet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel über Sanktionen und Menschenrechte - und steckt im Dilemma: Er möchte die SPD-Anhänger erfreuen und zugleich die Kritiker seiner Russland-Politik beruhigen.
Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, sagt der Münchner Kardinal - doch zu lange sei das verdrängt worden.
Seit 2015 liefert die Bundeswehr Waffen an kurdische Kämpfer. Die Verteidigungsministerin verspricht nun weitere Hilfe.
Der Bundestag billigt das UN-Klimaabkommen von Paris. Nun soll alles schnell gehen. Wenn Deutschland und andere europäische Staaten den Vertrag in den nächsten Wochen ratifizieren, kann er noch in diesem Herbst in Kraft treten.