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Archiv für Ressort Politik - September 2016

2203 Meldungen aus dem Ressort Politik

Krieg in Syrien Trotz Waffenruhe schwere Kämpfe in Damaskus

Seit Montag hatte die Feuerpause weitgehend gehalten, nun brechen erneut Gefechte aus. Regierung und Rebellen beschuldigen sich gegenseitig.

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CDU Wolfgang Schäuble: der Unverzichtbare

Der Finanzminister sitzt seit den Zeiten Willy Brandts im Bundestag. Merkel braucht Wolfgang Schäuble, die CDU auch. Er kann einfach nicht aufhören. Kommentar von Robert Roßmann

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Krawalle in Sachsen Bundesregierung zu Bautzen: "In Deutschland ist kein Platz für Gewalt"

Die Bundesregierung verurteilt die Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und meist rechtsgerichteten Deutschen in Bautzen scharf. Die Polizei will ihre Präsenz in dem sächsischen Ort verstärken.

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Wahlkampf in den USA Hillary Clinton kehrt zurück - und prangert das amerikanische Gesundheitssystem an

Die demokratische Kandidatin ist nach drei Tagen Pause zurück im Wahlkampf. Die Auszeit sei ein Geschenk gewesen, sagt sie. Sie habe Zeit gehabt nachzudenken.

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US-Präsidentschaftswahl Donald Trump zu Besuch beim Fernsehdoktor

Nach seinem Auftritt bei TV-Arzt "Dr. Oz" ist klar: Der Republikaner wiegt zu viel, macht keinen Sport und fühlt sich trotzdem wie 35. Für seriöse Momente und Disziplin sorgt Tochter Ivanka. Von Matthias Kolb, Washington

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Ukraine Warum der Ukraine das Ja zum Waffenstillstand so schwer fällt

Beim Besuch an der Front hofft Außenminister Steinmeier, dass die Waffenruhe in der Ukraine endlich hält. Jede Stunde ohne Schuss wird zum Triumph. Von Stefan Braun, Kramatorsk

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Krawalle in Bautzen Ordnung schaffen nach der Nacht der Steine

Seit Wochen schaukeln sich in Bautzen Konflikte zwischen jungen Asylbewerbern und Einheimischen auf. Nun soll es ein Alkohol- und Ausgehverbot geben - für Flüchtlinge. Von Cornelius Pollmer, Bautzen

Syrien UN: Assad blockiert Hilfe

Die Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg hält weitestgehend, doch für bestimmte Rebellengebiete stehen Konvois nach wie vor still. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Frankreich Mediziner für Millionen

Der frühere Arzt und Finanzminister erklärt seinen Steuerbetrug vor einem Pariser Gericht auf abenteuerliche Weise. Spitzenpolitiker reagieren empört. Von Christian Wernicke, Paris

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Flüchtlinge in Italien Not, die bleibt

Die Italiener haben sich daran gewöhnt, dass Tausende Flüchtlinge an ihren Küsten ankommen. Ihre Versorgung ist besser geworden. Dennoch tut die Politik so, als würde das Problem von selbst verschwinden. Von Andrea Bachstein

Merkel und Hollande Mit Klartext gegen die Krise der EU

Wenn sich die Regierungschefs der EU in Bratislava zu einem Sondergipfel treffen, wollen Berlin und Paris die Probleme der Union offen ansprechen - und den Worten anschließend vor allem auch Taten folgen lassen. Von Daniel Brössler, Christian Wernicke, Brüssel

Militärhilfe Teure Freunde

SZplus Die Stimmung zwischen Washington und Jerusalem ist seit Jahren nicht die beste. Doch nun zahlen die USA mehr Militärhilfe an Israel als je zuvor. Von Peter Münch, Tel Aviv

Wahlkampf in Berlin Michael Müller: Unscheinbar, verbissen, trotzdem Favorit

Die Wahlplakate des Regierenden Bürgermeisters geben vor, dass alle ihn längst kennen müssten: "Müller, Berlin" steht da nur. Doch bei der Wahl muss der SPD-Mann den Missmut der Leute fürchten. Von Jens Schneider, Berlin

Europaparlament "Ihr oder wir"

Als die konservativen EU-Abgeordneten über den Umgang mit Polen sprechen wollen, wird es laut. Der Streit verdeutlicht den Riss, der durch Europa geht. Von Daniel Brössler, Brüssel

Bildung auf einen Blick Note: befriedigend

Der jährliche OECD-Bildungsbericht stellt Deutschland ein gutes Zeugnis aus. In kaum einem Land gelingt der Übergang von der Ausbildung in den Beruf reibungsloser. Und in kaum einem Land sind die Lehrer älter und gestresster. Von Gianna Niewel, Ulrike Nimz, Berlin

Grundwasser Trübe Brühe

Fast ein Drittel der Grundwasservorkommen in Deutschland ist mit Nitrat verunreinigt. Die Ursache ist für die Grünen klar: die Massentierhaltung. Von Jan Heidtmann

Familienpolitik Tauziehen

SZplus Familienarbeitszeit, Anspruch auf Schulkindbetreuung: Manuela Schwesig will vor allem berufstätige Eltern entlasten. Doch es gibt Widerstand. Von Constanze von Bullion, Berlin

Profil Renhō

Die neue Oppositionsführerin mischt Japans Männerwirtschaft auf. Von Christoph Neidhart

Israel Obamas ignorante Hilfe

Die USA gewähren Militärhilfe. In Milliardenhöhe. Doch auch die besten Waffen werden Israels Sicherheit auf Dauer nicht garantieren. Von Peter Münch

Wlan Die offenen Netze und ihre Feinde

Das Urteil der Richter zum rechtswidrigen Musiktausch bringt keinerlei Klarheit. Von Johannes Boie

Religionsfreiheit Zumutungen für alle

Angela Merkels Rede zur Religionsfreiheit war bemerkenswert, denn sie sprach auch von den Zumutungen. Von Matthias Drobinski

Juristen Wenn Richter Politik machen

SZplus Auf dem Juristentag hat sich die Leitung vehement für ihre internierten Kollegen in der Türkei ausgesprochen. Das ist richtig, denn Juristen sollten sich auch als Wächter verstehen. Von Wolfgang Janisch

Videokolumne Aktenlage

Pingpong-Prozess: Beate Zschäpes Strategie im NSU-Verfahren.

Kuwait Der Emir will's wissen

Bürger und Besucher sollen künftig DNA-Proben abgeben, so will das Emirat Terroristen fangen. Derweil verlassen andere fluchtartig das Land: die, die ihren Pass durch Bestechung erlangt haben. Von Moritz Baumstieger

EuGH-Urteil zum Internetrecht Neue Hürde für freies Wlan

Cafés und Läden mit Internet-Zugängen müssen künftig die Identität der Nutzer prüfen - sonst könnten sie illegale Downloads ihrer Gäste teuer zu stehen kommen. Von Johannes Boie

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Europas Mittelpunkt
EU Eine Frage der Perspektive

SZplus Die geografische Mitte der Europäischen Union liegt - noch - im Spessart, an einer Straße im Dorf Westerngrund. Brüssel, muss man sagen, liegt von hier aus betrachtet am Arsch der Welt. Von Evelyn Roll

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Anzeige gegen AfD-Politiker Olivia Jones: "Ich lasse mich nicht in eine Schublade mit Pädophilen stecken"

Dragqueen Olivia Jones zeigt AfD-Politiker André Poggenburg wegen Volksverhetzung an. Im Gespräch mit der SZ erläutert sie ihre Gründe und spricht eine Leseempfehlung für die Rechtspopulisten aus. Interview von Barbara Galaktionow

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Testen Sie Ihr Wissen! Wie gut kennen Sie Wolfgang Schäuble?

Niemand sitzt länger im Deutschen Bundestag als der Bundesfinanzminister. Auch 2017 will er sein Direktmandat verteidigen. Wie gut kennen Sie den gebürtigen Freiburger? Von Luca Deutschländer