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Archiv für Ressort Politik - September 2016

2203 Meldungen aus dem Ressort Politik

Israel UN kritisieren Israel

Der desolate Zustand der palästinensischen Wirtschaft und die chronische Armut seien Folge der Besatzung. Die israelische Regierung weist die Vorwürfe von sich. Von Peter Münch, Tel Aviv

Türkei Berlin schaltet sich in Interview-Streit ein

Deutschlands Botschafter protestiert in Ankara dagegen, dass ein Interview der Deutschen Welle offenbar konfisziert wurde.

Syrien Assad soll Chlorgas eingesetzt haben

Es gibt neue Hinweise darauf, dass der syrische Machthaber mit Chemiewaffen gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht. Der jüngste Angriff traf Aleppo. Von Moritz Baumstieger

Julian Assange Neuer Stillstand

SZplus Schweden und Ecuador streiten weiter um die Befragung des Wikileaks-Gründers Julian Assange, dem die Vergewaltigung einer Schwedin vorgeworfen wird. Von Silke Bigalke, Stockholm

Unicef-Studie Die Krise der Kinder

28 Millionen Kinder wurden laut Unicef durch Krieg, Gewalt oder Dürre aus ihrer Heimat vertrieben. Die Zahl alleinreisender Minderjähriger hat sich 2015 verdreifacht.

Türkei Ankara bekräftigt EU-Ambitionen

SZplus Der türkische Außenminister sichert den mutmaßlichen Putschisten "transparente Prozesse" zu, die den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen sollen. Von Europa erwartet er mehr Verständnis. Von Daniel Brössler, Thomas Kirchner, Brüssel

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Berlin Kreuzberger Mächte im Wahlkampf

Reden statt Razzien, Drogen legalisieren, Dealern Jobs besorgen: Im grün regierten Bezirk will man neue Wege gehen. Vielen Konservativen passt das gar nicht. Von Jens Schneider, Berlin

Einwanderungsgesellschaft Mehrstaatigkeit und andere Unklarheiten

Die Union spricht sich gegen den Doppelpass aus. Wie viele Deutsche tatsächlich zwei Pässe besitzen, weiß die Regierung nicht. Von Bernd Kastner

Staatsakt für Walter Scheel Eine große Stimme verstummt

"Pfadfinder", "Wegbereiter" - Bundespräsident Gauck würdigt den verstorbenen Politiker. Von Constanze von Bullion, Berlin

Leistungen für Geflüchtete Zurück zur Sache

Andrea Nahles will Geldleistungen für Asylbewerber kürzen - stattdessen soll ehrenamtliches Engagement gefördert werden. Von Jan Bielicki

Umweltministerin Eine Art Agenda 2030

Hendricks legt ein Konzept vor - nach all den Niederlagen. Von Jan Heidtmann

Außenansicht Auf die Lehrer kommt es an

Die Reform der gymnasialen Oberstufe ist fragwürdig. Sie jetzt aber rückgängig zu machen ist schädlich. Von Ulrich Trautwein

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Nordrhein-Westfalen Wo der Scheich schmaust

Der Herrscher des Emirats Dubai fuhr für ein Picknick in ein Naturschutzgebiet am Niederrhein. Flüchtlinge bauten dafür einen Pavillon auf. Nun ist der Besuch zum Politikum geworden. Von Bernd Dörries, Düsseldorf

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Bundestag Ja, es gibt Obergrenzen - für giftige Debatten

Bundeskanzlerin Merkel mahnt im Bundestag, verbal abzurüsten. Vielleicht war das der Einstieg in die Diskussionen, die endlich geführt werden müssen. Kommentar von Heribert Prantl

Türkei Vom Chip zur Staatsaktion

Ist der türkische Minister souverän genug, die Affäre beizulegen? Von Stefan Kornelius

Commerzbank Aus dem Haus

So gut wie nie holen die Institute sich Rat von außen. Von Meike Schreiber

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Brexit Europa meint es ernst beim Brexit

Die EU macht in der Brexit-Krise eine ordentliche Figur. Ihre harte Haltung gegenüber den Briten ist der Vernunft geschuldet. Jetzt muss London für Klarheit sorgen. Kommentar von Daniel Brössler

Profil Antoni Krauze

Polnischer Regisseur im Dienst der Regierung, der nun an der Smolensk-Legende strickt. Von Florian Hassel

Glosse Das Streiflicht

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Videokolumne Zoom

Das Problem der vielen Sonnenuntergänge: "The Light Between Oceans".

Generaldebatte Merkel: Mäßigt euch

Es ist ein Seitenhieb auf CSU-Chef Seehofer: Energisch warnt die Kanzlerin die Parteien davor, die Sprache der Rechtspopulisten nachzuahmen. Wer das mache, verliere die Orientierung. Von Stefan Braun, Berlin

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Seite Drei über Angela Merkel Ihr mich auch

SZplus Es gab schon angenehmere Termine für die Kanzlerin als die Generaldebatte. Es ist gerade schwer angesagt, auf ihre Politik zu schimpfen. Doch als Merkel redet, ist es überraschend ruhig. Von Nico Fried

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BND und Verfassungsschutz Geheimdienste bekommen mehr Millionen fürs Mitlesen

Exklusiv Vertrauliche Unterlagen zeigen: Die Etats von BND und Verfassungsschutz sollen steigen - vor allem, um Online-Kommunikation wie über Whatsapp stärker zu überwachen. Von Antonius Kempmann, Reiko Pinkert und Jan Strozyk, Berlin

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Frankreich Briten bauen in Calais Mauer gegen Flüchtlinge

Immer wieder versuchen Migranten, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Jetzt will London eine vier Meter hohe Mauer bauen. Der Plan stößt auf viel Kritik.

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Balkanroute Ungarische Kamerafrau wegen Tritten gegen Flüchtlinge angeklagt

Petra L. wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Hinweise auf ein ausländerfeindliches Motiv der Frau gibt es laut Staatsanwaltschaft allerdings nicht.

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US-Präsidentschaftswahl Der unberechenbare Trump wittert seine Chance

Neun Wochen vor der Wahl schmilzt Hillary Clintons Vorsprung. Worauf es für die Kandidaten im Endspurt ankommt: Ein Überblick in fünf Punkten. Von Matthias Kolb, Washington

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Altbundespräsident Walter Scheel Gauck über Scheel: "Große Stimme des deutschen Liberalismus"

Bilder In Berlin haben Politiker, Weggefährten und Freunde Abschied vom Altbundespräsidenten genommen.

Deutsch-türkische Beziehungen Bundesregierung stellt sich im Streit mit der Türkei hinter Deutsche Welle

Der türkische Sportminister ließ ein Interview mit dem staatlichen deutschen Auslandssender konfiszieren. Der deutsche Botschafter in Ankara hat sich eingeschaltet.

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Wild Wild West: Amerikakolumne Im Würgegriff der schwarzen Schlange

Seit Monaten protestieren die Standing Rock Sioux gegen eine Öl-Pipeline. Nun kam es dabei zu Gewalt. Von Michaela Haas

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Generaldebatte im Bundestag Merkels neues "Wir schaffen das"

In der Generaldebatte schlägt Kanzlerin Merkel eine Lösung für das AfD-Problem vor. Es müssten sich nur alle daran halten. Von Thorsten Denkler, Berlin

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Ihr Forum Wie bewerten Sie die Aussagen der Kanzlerin bei der Generaldebatte?

Angela Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik und das Abkommen mit der Türkei. Linken-Fraktionsvorsitzender Bartsch wirft der Großen Koalition Panikmache vor. Deutschland werde von Verunsicherung regiert. Diskutieren Sie mit uns.

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Erdoğan und die EU Warum sich der Westen und die Türkei wieder annähern

Die Beziehungen der Türkei zu EU und USA waren lange schlecht. In den vergangenen Wochen kam man wieder miteinander ins Gespräch, doch jeder behält die eigenen Interessen im Blick. Analyse von Deniz Aykanat