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Archiv für Ressort Politik - September 2016
2203 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sie warteten in Schleswig-Holstein auf Terror-Aufträge ihres Scheichs: Bei der Festnahme von drei jungen Männern, die sich als Flüchtlinge tarnten, findet die deutsche Polizei falsche Pässe und Tausende Dollar.
Luxemburgs Außenminister hält das Land für "nicht mehr weit weg vom Schießbefehl". Doch für einen EU-Ausschluss Ungarns findet er keine Unterstützer.
Vertrieben, versklavt, vergewaltigt: Nadia Murad war Geisel der Terrortruppe IS. Nach ihrer Flucht fing sie an, über das Leiden ihres Volks zu reden. Jetzt wird die Jesidin Sondergesandte der UN. Eine Begegnung unter freiem Himmel.
Im NSU-Prozess erklärt das Gericht zahlreiche Fragen der Nebenkläger für unzulässig. Einige aber dürfen sie stellen - zum Beispiel, ob Zschäpe die Rechte an einer Autobiografie verkauft hat.
In den USA und Österreich wird diskutiert, ob die Präsidentschaftskandidaten gesund genug sind. Die Frage ist wichtig - aber Gesundheit Privatsache. Lässt sich das Dilemma lösen?
Ein offizielles Schreiben sei vom Justizministerium an die USA übermittelt worden. Ankara macht den in Pennsylvania lebenden islamischen Prediger für den Putschversuch verantwortlich.
Der deutsche Präsident des Europaparlaments antwortet bei Facebook auf Fragen. Neu ist da wenig - abgesehen von der Pizza-Sache.
Bei Razzien sind in Schleswig-Holstein drei mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen worden. Ihre gefälschten Pässe sollen aus derselben Werkstatt stammen wie die der Terroristen von Paris.
Luxemburgs Außenminister fordert, Ungarn aus der EU auszuschließen. Die Regierung in Budapest reagiert gereizt. Außenminister Steinmeier geht auf Distanz.
Die Rechtspopulisten sind mittlerweile fester Teil des deutschen Parteiensystems. Es ist an der Zeit, den Ansatz der Abschreckung zu überdenken.
Er schiebe gerne die Verantwortung von sich, sagt die Kanzlerin über SPD-Politiker Müller. Und greift damit direkt in den Berliner Wahlkampf ein.
Dass es einen Angriff gab und die Syrer Boden-Luft-Raketen abgefeuert haben, bestreitet das Verteidigungsministerium jedoch nicht.
Video
Video Aufnahmen aus Trumps neuen Hotel an der Pennsylvania Avenue.
Berichte über einzelne Gefechte findet US-Außenminister John Kerry nicht überraschend. Er spricht von der "vielleicht letzten Chance" für das Land.
Das Verfahren endet bald, doch nur eines scheint sicher: Zschäpe wird den Saal nicht als freie Frau verlassen. Es bleiben Zweifel, Fragen und ein Verdacht.
Erstmals seit 16 Jahren sind wieder zwei Politiker der Opposition in das Parlament gewählt worden. Demokratisch war die Wahl deshalb zwar nicht, wie die OSZE bestätigt. Das Ergebnis gilt jedoch als weiteres Zeichen, dass der autoritäre Staat auf den Westen zugeht.
Der Tory-Politiker legt zwei Monate nach seinem Rücktritt als Premier auch sein Abgeordnetenmandat nieder.
Die katalanische Regionalregierung will 2017 die Loslösung von Madrid erzwingen - kann sich aber nicht mal auf einen Haushalt für das kommende Jahr einigen. Die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens spaltet auch das Madrider Parlament.
Das größte Oppositionsbündnis Syriens misstraut dem Regime und fordert Sanktionen für Verstöße gegen den Waffenstillstandsplan. Die Staaten Europas sollten sich schon aus Eigeninteresse stärker für eine politische Löung engagieren.
Lange durfte sich der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan nicht zu Wort melden. Jetzt erhielt er Besuch von seinem Bruder und nahm die Chance wahr: Er rief zum Frieden auf und sucht den Dialog mit der Regierung.
Jedes siebte Kind in Deutschland gilt als arm. Die Tendenz ist sogar leicht steigend. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung warnt jetzt vor den langfristigen Folgen.
Nach vorgezogener Neuwahl im jüngsten EU-Mitgliedsland liegt die konservative HDZ knapp vorne. Doch wer die Regierung bilden wird, bleibt offen.
Ein früherer SS-Sanitäter, der im Konzentrationslager Auschwitz tätig war, steht wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht.