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Archiv für Ressort Politik - September 2016

2203 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Global betrachtet Kein Grund für Brexit-Schadenfreude

Video Großbritannien kämpft mit den Folgen des Votums. Ein "selbst schuld" hilft aber niemandem weiter. Für die EU ist es jetzt umso wichtiger, die Briten im Boot zu lassen. Videokommentar von Stefan Kornelius

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Bundestag Merkel: "Die Lage in Deutschland ist viel besser als vor einem Jahr"

Die Kanzlerin rückt von ihrem Kurs nicht ab und verteidigt bei der Generaldebatte im Bundestag ihre Flüchtlingspolitik und das Abkommen mit der Türkei. Linken-Fraktionsvorsitzender Bartsch spricht von einer "Angstmacher-Koalition".

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Nachtkritik zur RBB-Debatte "Das, was man fühlt, ist auch Realität"

In der RBB-Debatte zur Berlin-Wahl zeigt der AfD-Vertreter, wie man in der Partei Politik versteht: Nicht die Fakten zählen, sondern das, was der Bürger empfindet. Von Jens Schneider

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Warschau Wie zwei Journalistinnen Polens Opposition in Bedrängnis bringen

Der Kulturpalast von Warschau steht auf Polens wohl teuerstem Baugrund. Reporterinnen haben jetzt Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Grundstücks aufgedeckt. Der regierenden PiS dürfte das dabei helfen, ihre Macht weiter auszubauen. Von Florian Hassel, Warschau

Syrien Aktivisten werfen syrischem Regime Einsatz von Chlorgasbomben vor

Oppositionelle Medien zeigen Bilder, auf denen Kinder in Aleppo mit Sauerstoffmasken beatmet werden. 2013 kamen bei einem Giftgasangriff des Assad-Regimes 1400 Menschen ums Leben.

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Bundeshaushalt Schäubles "Wir schaffen das"

Der Finanzminister bekennt sich mit seinem Haushaltsentwurf zu einer kraftvollen Flüchtlingspolitik. Er ruft zum Gestalten auf, wo andere Politiker vor allem Gefahren wittern. Kommentar von Cerstin Gammelin

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Türkei Das ist Erdoğans neuer Mann in Berlin

Ali Kemal Aydın wird Botschafter in Deutschland. Passenderweise handelt es sich um einen Mann mit Krisenerfahrung. Von Mike Szymanski

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Bundestag "Frau Bundeskanzlerin, das muss so jetzt nicht sein"

Video Weil Angela Merkel und Volker Kauder während der Haushaltsdebatte zu laut sind, werden sie von Bundestagspräsident Norbert Lammert ermahnt.

Philippinen Absage an Duterte

Überall "Hurensöhne": Weil der ihn beleidigt hatte, hat US-Präsident Obama ein Treffen mit seinem philippinischen Kollegen Rodrigo Duterte platzen lassen. Von Arne Perras

Österreich Zur Not eine Sonderverordnung

Wien bereitet sich auf weitere Flüchtlinge vor: Sobald 37 500 Asylanträge eingegangen sind, soll eine Art Notstand gelten. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Russland Umfrage-Institut droht das Aus

Die Behörden stufen das angesehene Lewada-Institut als "ausländischen Agenten" ein. Das könnte dessen Arbeit unmöglich machen.

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Laos Obama und das tödliche Erbe des Vietnamkriegs

Zwei Millionen Tonnen Bomben warfen die USA über Laos ab, um die Kommunisten im benachbarten Vietnam zu schwächen. Nun will Obama helfen - aus strategischen Gründen. Von Arne Perras, Singapur

Niederlande Türkischer Konflikt an der Nordsee

Der Kampf Ankaras gegen den Prediger Fethullah Gülen wird inzwischen auch in den Niederlanden ausgetragen. Nicht nur unter Politikern, sondern auch auf dem Rücken von Schulkindern und Verbänden und Vereinen. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Bundeshaushalt Mit Milliarden gegen Fluchtursachen

Krisen, Kriege, Naturkatastrophen: Wie der Bund Entwicklungs- und Wiederaufbauhilfe leistet. Von Stefan Braun, Berlin

Afghanistan Ticket in die Vergangenheit

Die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch. Am einstigen deutschen Standort Kundus wächst die Angst. Denn die Islamisten nähern sich der Provinzhauptstadt. Von Tobias Matern, Mitarbeit: Aimal Yaqubi, Kabul/München

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Schäubles Haushaltsrede Schäuble plädiert für Steuersenkungen

Außerdem will der Finanzminister Geld bereitstellen, um Flüchtlinge zu integrieren. Sein Haushaltsentwurf soll Fußstapfen setzen für seine Nachfolger - möglicherweise aber auch für ihn selbst. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Lehrer und Migranten Sprachlos im Klassenzimmer

SZplus Jeder dritte Schüler hat einen Migrationshintergrund. Doch Lehrer sind oft nicht auf den Schulalltag mit Kindern von Zuwanderern vorbereitet. Bildungsforscher fordern jetzt eine Reform der Lehrerausbildung. Von Jan Bielicki

Bundesnachrichtendienst Gutachten: Teile des BND-Gesetzes sind verfassungswidrig

Die Bundesregierung glaubt, dass das Grundgesetz nur innerhalb der Landesgrenzen gilt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestag sieht das anders. Von Thorsten Denkler, Berlin

Nachruf auf Klaus Traube Vom Oberatomi zum Aussteiger

SZplus Der Name Traube steht für einen Abhörskandal der alten BRD. Die Affäre kostete einen Innenminister das Amt. Von Heribert Prantl

Österreich Kanzler-Erwachen

Plötzlich ist Christian Kern da und treibt das Land an. Von Cathrin Kahlweit

Tierversuche Gesprächsangebot

Endlich beginnt ein Dialog über das Töten der Tiere. Von Kathrin Zinkant

Linke Mut zum Streit

Auch die Linke hat ein Problem mit Rassisten. Von Constanze von Bullion

Nahost Der Reiz des Vakuums

Es drängen sich neue Vermittler auf für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern: Russen, Ägypter, Franzosen. Aber was eigentlich wollen sie wirklich? Wenn die Zankparteien Frieden wollten, können sie sich binnen zehn Minuten zusammensetzen. Von Peter Münch

Außenansicht Aussieben von Leben

Die Krankenkassen erwägen, für die Früherkennung des Down-Syndroms im Mutterleib zu zahlen. Ein fatales Signal. Von Kathrin Braun

Profil Lew Gudkow

Russischer Meinungsforscher, jetzt im Bann des Kreml und als Agent abgestempelt. Von Julian Hans

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Islamismus Kratzen am Lack der Salafisten-Propaganda

Wenn Islamisten vor Gericht stehen, versuchen Glaubensbrüder sie zu unterstützen - und vom Reden abzuhalten. Der Staat hingegen möchte genau das erreichen. Von Bernd Dörries, Ronen Steinke und Annette Ramelsberger

Mobilfunk EU kassiert Roaming-Versprechen

Die Zusatzgebühren im Ausland sollten ganz abgeschafft werden - doch jetzt entfallen sie nur noch für 90 Tage im Jahr. Von D. Brössler und K.-H. Büschemann, Brüssel/München

Videokolumne Global betrachtet

Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik, über den aktuellen Stand des Brexit.

Flüchtlingspolitik CDU wehrt sich gegen Seehofers Vorwürfe

Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigen den Kurs der Kanzlerin: Im vergangenen Jahr sei "Enormes" erreicht worden - und das Land sei für weitere Herausforderungen gerüstet. Von Stefan Braun und Cerstin Gammelin, Berlin

Glosse Das Streiflicht

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Verhärtete Fronten Misere in Mekka

Die Pilgerfahrt nach Mekka ist Pflicht und Höhepunkt im Leben eines jeden gläubigen Muslims. Doch nach Ebola-Angst und Massenpanik sind es in diesem Jahr politische Spannungen, die den Hadsch überschatten. Von Moritz Baumstieger