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Archiv für Ressort Politik - September 2016

2203 Meldungen aus dem Ressort Politik

Profil John Malone

Rauflustiger Medienunternehmer, dem bald die Formel 1 gehört. Von Caspar Busse

Italien Allgemeiner Schwächezustand

Die Opposition ist kraftlos, niemand kann es mit Premier Renzi aufnehmen. Dabei ist er selbst angeschlagen. Von Stefan Ulrich

US-Wahlkampf Duell der Lügner

Hillary Clinton und Donald Trump sagen beide hemmungslos die Unwahrheit. Nur: Trump kann das besser. Von Hubert Wetzel

Türkei Diplomatie knackt Trotz

Berlin ist Ankara im Streit um Incirlik kalkuliert entgegengekommen - das war diesmal die richtige Strategie. Von Stefan Ulrich

Glosse Das Streiflicht

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Italien Roms neue Bürgermeisterin könnte am Müll scheitern

Nichts wünschen sich die Römer sehnlicher, als dass der Abfall wegkommt und ihre Verwaltung funktioniert. Aber Virginia Raggi von der Protestbewegung Cinque Stelle enttäuscht schon jetzt alle Hoffnungen. Von Oliver Meiler, Rom

Flüchtlingspolitik Linke: Die CSU ist eine AfD-Kopie

Die Christsozialen verlangen eine Obergrenze für Flüchtlinge, Transitzonen und die Abkehr vom Doppelpass. In Berlin lösen die Forderungen von Seehofers Partei Empörung aus - nicht nur bei der Opposition. Von Nico Fried und Lisa Schnell, München/Berlin

Videokolumne Summa summarum

Marc Beise und Thomas Fromm über die vielen Urlaubs- und Feiertage der Deutschen.

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Pläne der Bundesregierung Kleine Steuersenkung im nächsten Jahr

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge: Das Kabinett will Steuersenkungen zügiger als zunächst geplant beschließen. Das liegt auch am Bundestagswahlkampf 2017. Von Cerstin Gammelin, Berlin

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Große Koalition Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg zur Selbstzerstörung

Im Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer geht es nicht um die zukünftige Flüchtlingspolitik. Es geht darum, wer in der Vergangenheit recht hatte. Kommentar von Stefan Braun, Berlin

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Kabinett Bundesregierung will Steuersenkungen vorziehen

Es geht um die Anhebung von Freibeträgen und um Tarifkorrekturen. Das Kabinett soll die Pläne noch im September beschließen.

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Flüchtlingspolitik der CSU Die CSU präsentiert ein AfD-Nachplapper-Papier

Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin zur verbalen Mäßigung aufgerufen. Da kommt die CSU mit Forderungen um die Ecke, die nichts anderes als eine Ohrfeige sind. Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

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CSU "Die Burka ist eine Uniform des Islamismus"

Auf ihrer Vorstandsklausur am Wochenende will die CSU verschärfte Positionen zur Flüchtlingspolitik beschließen. Den Streit in der Union dürfte das weiter anfachen. Analyse von Lisa Schnell

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Umfrage Studie: "Generation Mitte" hat Angst trotz materiellen Wohlstands

Die 30- bis 59-Jährigen bewerten ihre persönliche Lebensqualität einer Allensbach-Erhebung zufolge weiterhin positiv. Trotzdem sorgt sich die "Generation Mitte" um die Zukunft. Die Grafiken zeigen, warum.

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Türkei Türkei erlaubt Bundestagsabgeordneten Reise nach İncirlik

Die Volksvertreter dürfen den Luftwaffenstützpunkt ab Anfang Oktober wieder besuchen. Damit ist ein Konflikt zwischen Berlin und Ankara gelöst.

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Ihr Forum Was halten Sie von den Forderungen der CSU?

In einem neuen Papier verlangt die CSU ein Burka-Verbot: "Wer auf Burka und Niqab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen". Außerdem soll es einen Kinderbonus bei der Rentenversicherung geben sowie eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Steuererhöhungen wird eine klare Absage erteilt. Diskutieren Sie mit uns.

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Schweiz Der Donald Trump der Schweiz

Auf seinen Plakaten steht "Aarau statt Ankara" und "Maria statt Scharia": Bürgermeister Glarner verschiebt die Grenzen des Sagbaren deutlich nach rechts. Unter den Schweizer Rechtskonservativen gewinnt er an Macht. Reportage von Charlotte Theile, Oberwil-Lieli

Bayern CSU verlangt drastische Verschärfung der Flüchtlingspolitik

Außerdem will die Partei Burkas verbieten und die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen. Das soll der Parteivorstand noch in dieser Woche beschließen.

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US-Wahlkampf Trump und Clinton: Erstes Duell vor Kampfflugzeugen

In einem ersten kleinen TV-Duell spielt Trump Putins Interessen und Clinton ihre E-Mail-Affäre herunter. Neue Fans gewinnt wohl keiner. Von Matthias Kolb, Washington, und Johannes Kuhn, New Orleans

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US-Wahl Mexikos Finanzminister tritt nach Trump-Besuch ab

Luis Videgaray soll sich sehr für die Visite des US-Präsidentschaftskandidaten eingesetzt haben. Doch was gut gemeint war, schadete dem mexikanischen Staatschef.