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Archiv für Ressort Politik - 2016

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Leserdiskussion Welche Rolle sollte Martin Schulz in Berlin übernehmen?

EU-Parlamentspräsident Schulz strebt den Wechsel in die Bundespolitik an. Er ist sowohl als Steinmeier-Nachfolger im Außenamt als auch als Kanzlerkandidat im Gespräch. Diskutieren Sie mit uns.

SZ Espresso vom 24.11.2016 Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass

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Künftiger US-Präsident Trump ruft Amerikaner zur Eintracht auf

Die Nation habe gerade einen "langen und schmerzhaften" Wahlkampf hinter sich gebracht, sagt der künftige US-Präsident.

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Neues Kabinett Haley und DeVos: Zwei Frauen für Trump

Die Gouverneurin von South Carolina wird UN-Botschafterin, die Milliardärin aus Michigan Bildungsministerin unter Trump. Was die Personalentscheidungen signalisieren. Von Johannes Kuhn, New Orleans

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SPD Martin Schulz wechselt nach Berlin

Exklusiv Der Präsident des Europaparlaments will 2017 für den Bundestag antreten. Damit kommt neue Bewegung in die Suche nach einem SPD-Kanzlerkandidaten. Von Christoph Hickmann, Berlin

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Straßen-Privatisierung Autobahnen bleiben in Bundeshand

Exklusiv Darauf haben sich Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsminister geeinigt. Der von Schäuble favorisierte Verkauf an private Unternehmen ist damit vom Tisch. Von Markus Balser und Cerstin Gammelin, Berlin

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SPD-Chef Sigmar Gabriel Papi ist das Beste

SZplus Dass Sigmar Gabriel noch mal Vater wird, wäre normalerweise eine Randnotiz. Aber seine Familiengeschichte ist nicht normal. Deshalb blühen in Berlin nun die Spekulationen. Von Christoph Hickmann

Ethik-Regeln Ausnahme für Oettinger

Der Unmut über den umstrittenen Mitflug bei einem Lobbyisten ist noch immer groß. Doch dem EU-Kommissar Günther Oettinger bleibt eine Abstimmung im Europaparlament erspart. Stattdessen soll es für ihn eine Aussprache geben. Von D. Brössler, A. Mühlauer, Brüssel/Straßburg

Polen Sabotage!

Angesichts schlechter Wirtschaftszahlen wirft Polens starker Mann Kaczyński Unternehmern mangelnden Patriotismus vor. Von Florian Hassel, Warschau

Beitrittsgespräche Erdoğan will EU-Parlament ignorieren

Der türkische Präsident erklärt, das Votum der Abgeordneten zu den Beitrittsverhandlungen habe "überhaupt keinen Wert". Von Daniel Brössler, Straßburg

NSU-Prozess Anwalt rühmt Rudolf Heß

Vieles ist ungewöhnlich am Münchner Neonazi-Prozess, doch der Antrag eies Verteidigers am 323. Verhandlungstag war dann doch überraschend: Ein Sachverständiger soll die Rolle von Hitler-Stellvertreter Heß als Friedenskämpfer belegen. Von Wiebke Ramm

"Mein Kampf" als Lektüre Gefahr im Vollzug

Darf ein Gefangener die kommentierte Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" lesen? Eine Haftanstalt entschied: nein. Nun hat sich ein Gericht dazu geäußert.

Europäische Union Vergebliches Trommeln für die Wiederwahl

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat bis zuletzt auf Martin Schulz gesetzt. Nun hat der wohl eine andere Entscheidung getroffen. Von Daniel Brössler, Brüssel

Berlin Klima-Expertin wird Senatorin

Die parteilose Regine Günther vom WWF Deutschland soll neue Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz werden. Von Jens Schneider

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Datenschutz Datenkontrolle unerwünscht

Exklusiv Innenminister de Maizière plant, die Rechte von Datenschützern einzuschränken. Doch die Länder fordern höhere Standards - auch bei internetfähigen Waschmaschinen. Von Kristiana Ludwig

Flüchtlinge Familie bleibt zurück

Ein Oberverwaltungsgericht hat entschieden: In Syrien drohe keine Folter, Flüchtlinge bekommen deshalb keinen vollen Schutz. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Außenansicht Stresstest für die Demokratie

Wird Trump die Weltordnung ins Wanken bringen? Das entscheidet sich im Verhältnis zu Europa. Von  James Bindenagel

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Lobbyismus SPD schafft bezahlte Lobbyisten-Gespräche ab

Bundestagspräsident Lammert nannte die Praxis, gesponserte Treffen mit Interessenvertretern zu organisieren, "selten dämlich". Von Christoph Dorner, Berlin

Geburtshilfe Viele Kreißsäle schließen

Eigentlich sollte jede schwangere Frau nicht weit von ihrem Wohnort entfernt Hilfe bekommen können. Doch die Zahl der Krankenhäuser sinkt, die eine eigene Abteilung für Geburtshilfe haben, warnt der Deutsche Hebammenverband. Von Kim Björn Becker

Griechenland Das Saarland Europas

Die EU wird das Land nicht fallen lassen - ziemlich egal, was kommt. Von Cerstin Gammelin

Bundestag Bindestriche, Pluszeichen

Bei der Haushaltsdebatte war zu spüren: der Wahlkampf hat begonnen. Von Heribert Prantl

Profil Hasan Ismaik

Mysteriöser Investor des TSV 1860 mit Hang zur bizarren Inszenierung. Von Markus Schäflein

EU-Parlament Endlich entschieden

Martin Schulz hat in Brüssel für Klarheit gesorgt. Das ist gut. Von Thomas Kirchner

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Haushaltsdebatte im Bundestag Disruption? Alternativlos!

SZplus Die Kanzlerin empfiehlt sich als Quasi-Bundespräsidentin, und die SPD wird mit der Linkspartei nicht warm: Die große Koalition findet sich in den Haushaltsberatungen insgesamt sehr okay. Von Nico Fried

Generaldebatte Merkel widerspricht Trumps Ideen

Für die Kanzlerin ist die "Abschottung" Deutschlands keine Antwort auf die Globalisierung - Kritik kommt von der Linken. Von Constanze von Bullion, Berlin

Ukraine Von Fußsoldaten und Hintermännern

In dieser Woche jährt sich der Aufstand auf dem Kiewer Maidan zum dritten Mal. Bis heute gibt es keine Urteile gegen jene, die auf dem Höhepunkt der Proteste mehr als 100 Menschen erschossen. Von Cathrin Kahlweit, Kiew

Videokolumne Zoom

Susan Vahabzadeh über "Arrival", den neuen Film von Denis Villeneuve, in dem die Aliens mal nicht kämpfen, sondern reden möchten.

Erziehung Stark fürs Leben

Es soll Familien geben, in denen die Kindererziehung noch immer hauptsächlich von der Mutter übernommen wird. Ärzte betonen nun, wie wichtig die Liebe des Vaters in der Kindheit ist. Von Werner Bartens

MILOS
Milo Yiannopoulos Posterboy der amerikanischen Rechten

Der Brite Milo Yiannopoulos ist der große Shootingstar der Rechtsaußen-Webseite "Breitbart" und des rassistischen "Alt-Right-Bewegung". Und der Meister aller Trolle.

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NSU-Komplex Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt nun doch wegen geschredderter Akten

Ein ehemaliger Verfassungsschützer soll Akten mit möglichem NSU-Bezug vernichtet haben. Von Wiebke Ramm

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Leila Al-Serori

NSU-Prozess Wohllebens Verteidiger betreiben Nazi-Propaganda

Die Anwälte des Angeklagten nutzen den NSU-Prozess, um rechte Verschwörungstheorien über Rudolf Heß zu verbreiten. Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

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Türkei Türkische Schriftstellerin Aslı Erdoğan bleibt in Haft

Die Autorin sitzt bereits seit drei Monaten im Gefängnis - gegen sie wird wegen angeblicher Terrorunterstützung ermittelt.