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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Kritik aus dem Ausland stört den türkischen Präsidenten dabei nicht.
Terroristen haben in Syrien und Irak Senfgas und Chlor eingesetzt.
Die meisten Migranten zieht es in die Metropolen - dort leben mittlerweile doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Die neue Wohnsitzpflicht, die seit August gilt, soll dies ändern. Doch die starre Verteilung von Flüchtlingen hilft nicht immer bei der Integration.
Die Stadt ist eher kein Touristenmagnet ersten Ranges, aber immerhin der Sitz des Bundesverfassungsgerichts und des BGH. Karlsruhe will die Geschichte des Rechtsstaats in einem Zentrum erlebbar machen - allerdings nicht in einem "Museum der Gerechtigkeit".
Einem Medienbericht zufolge soll die SPD Unternehmen und Lobygruppen Zugang zu ihren Spitzenpolitikern verkauft haben. Es geht um Summen in vierstelliger Höhe. Das zuständige Tochterunternehmen wehrt sich.
Immer mehr Fälle von häuslicher Gewalt werden angezeigt - Opfer sind zumeist Frauen zwischen 30 und 40.
Die Chancen, Whistleblower Edward Snowden doch noch als Zeugen vor den NSA-Ausschuss nach Berlin zu holen, sind gestiegen. Die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken haben vor dem BGH einen Erfolg erzielt.
Ein neuer Staatsfonds könnte dazu beitragen, dass alle Bürger an den Gewinnen großer Konzerne teilhaben.
Das BKA hat die Gewalt in Beziehungen ermittelt - endlich.
Thilo Bode im Gespräch über die Entscheidung Donald Trumps und die Rolle der USA für den Freihandel.
Die CSU geht mit der Forderung nach einer Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Wahlkampf. Merkel und die CDU sind dagegen. Muss man das Volk vor sich selbst schützen?
Die Ausstände zeigen, wie sinnlos das Tarifeinheitsgesetz ist.
Asyl in Deutschland zu gewähren, wäre jetzt ein starkes Signal.
Der künftige US-Präsident Trump hat angekündigt, das Handelsabkommen TPP kippen zu wollen. Noch schädlicher wären Strafzölle auf bestehende Importe. Schottet Trump die USA wirklich ab, könnte der protektionistische Wettlauf die Welt an den Abgrund führen.
Unermüdlich wirbt Maria Elena Boschi für die Verfassungsreform. Die Ministerin hat sie gegen alle Widerstände durchs Parlament getragen. Ihre Beliebtheit aber ist geschrumpft - wegen der Geschichte mit ihrem Vater.
Marc Beise macht sich nach Trump und dem Brexit Sorgen um die Wirtschaft.
Ab heute hat die Digitale Ausgabe der SZ auch unter der Woche eine neue Titelseite. Was hat es damit auf sich?
Der künftige US-Präsident will aus dem geplanten amerikanisch-asiatischen Vertrag TPP aussteigen. Davon könnten vor allem Russland und China profitieren. Deutschland hingegen hätte das Nachsehen.
Angehörige der Bewegung sind ab sofort im Visier der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.
Ihr Vater floh vor Kriegsbeginn aus Hitlers Reich. Heute sagt Judith Wolff: Dank seiner Liebe zu Deutschland habe sie keine schlechten Gefühle.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Er gilt als Querulant und Wichtigtuer: Trotzdem will der designierte US-Präsident EU-Gegner Nigel Farage als Botschafter in den USA. London reagiert verblüfft.
Nach der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei fordern Abgeordnete ein Ende der Beitrittsverhandlungen. Sie fürchten um die Glaubwürdigkeit Europas.
Donald Trump will keine Ermittlungen mehr gegen Hillary Clinton anstrengen. Zwar schließt er ein Verfahren nicht gänzlich aus, sagt aber, er strebe es nicht an.
Laut einem ZDF-Bericht ermöglicht eine SPD-Agentur für bis zu 7000 Euro sogar Gespräche mit Bundesministern. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz?
Die Deutschen suchen auf Flohmärkten nach Schnäppchen. Flüchtlinge kaufen dort alles ein, was sie brauchen - und hoffen, dass sie niemand sieht.
Durch eine Panne wird seine mögliche Strategie publik. Nun diskutieren Kritiker, ob die Einreiseverschärfungen wirklich so schlimm werden.
Auf der Insel findet der Gedanke der europäischen Integration seine bedrückende Begrenzung. Ob sich das jemals ändert, darüber entscheidet am Ende der türkische Staatspräsident Erdoğan.
Durch den Wahlsieg von Donald Trump sieht die rassistische "Alt-Right"-Bewegung ihre Zeit gekommen. Welche Rolle werden die extremen neuen Rechten in den USA spielen?
Darunter sind Soldaten, Polizisten und Universitätsangestellte. Auch Hunderte türkische Vereine und mehrere Zeitungen müssen schließen.
François Fillon nährt die Hoffnung, dass nicht nur Populisten Erfolg haben können. Doch gerade sein Wirtschaftsprogramm könnte für den Konservativen zum Albtraum werden.
Der Finanzminister rechnet für 2017 wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt. Doch ausgerechnet der designierte US-Präsident könnte ihm noch einen Strich durch die Rechnung machen.
Video
Video Die SPD lässt sich mit der Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten Zeit. Sie scheint aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben.
