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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach einem Besuch in der Türkei zeichnet ein UN-Sonderberichterstatter ein düsteres Bild. Der abgewendete Putsch und der PKK-Terror bedeuteten nicht, dass die Regierung einen "Blankoscheck" habe, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Israels Ministerpräsident Netanjahu wird für den Kauf deutscher Militärtechnik kritisiert. Dabei galt die Zusammenarbeit als vorbildlich.
Hinter den Kulissen wird heftig gerangelt. Doch langsam zeichnet sich ein Fahrplan für die Reise der Briten heraus aus der EU ab.
Die Vorwahl bei Frankreichs Republikanern könnte auch bereits für das Präsidentenamt entscheidend sein. Am Sonntag findet der erste Durchgang statt, und neben Sarkozy und Juppé mischt nun auch Ex-Premier Fillon kräftig mit.
Die geplante Grundgesetzänderung ermöglicht die Privatisierung der Autobahnen. Der Bund bleibt zwar ihr Eigentümer, kann sie aber privat verpachten.
Die Parteitags-Delegierten sollen Volksentscheide auf Bundesebene ablehnen - und damit eine Forderung der CSU.
Zum Abschluss seines Deutschland-Besuchs trifft Barack Obama die Vertreter der wichtigsten EU-Länder im Kanzleramt. Die Runde will wegen Russlands Eingreifen in Syrien keine neuen Sanktionen verhängen.
Der Machtkampf zwischen AfD-Chefin Petry und Vize Gauland geht in die nächste Runde. Es geht um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl.
Politischer Künstler, der sich in Peking behandelt fühlt "wie ein Toter".
Auswärtige Kulturpolitik ist wichtiger denn je. Doch das ist keine gute Nachricht - in Zeiten, in denen man sich nur noch an die Werte erinnern kann, die Amerika einmal für Deutschland symbolisiert hat und Politik nur noch Konfrontation ist.
Manche haben nach der Wahl Trumps das Gefühl, die eigene Kultur würde kollabieren. Eine Aufgabe für die Kunst.
Zweimal schon ist Italien in diesem Jahr von einem schweren Erdbeben heimgesucht worden. Wer so eine Katastrophe selbst miterlebt hat, dessen Blick auf die Welt ändert sich, die Realität erscheint ihm plötzlich wie verdichtet.
Mit schönen Worten soll der Datenschutz aufgeweicht werden.
In den meisten Ländern der Welt hat die Wahl in den Vereinigten Staaten Bestürzung ausgelöst. Anders dagegen in Israel. Zumindest im konservativen Teil der Presse herrscht Freude darüber, dass Obama weg ist.
Die Volksrepublik will von 2018 an eine Quote für Elektroautos und Hybridwägen durchsetzen. Das stellt gerade Volkswagen vor Probleme.
Knallhart gegenüber Vorständen und schnell bei der Hand mit eigenen Sparvorschlägen: Warum sich der VW-Betriebsratschef bei den Verhandlungen durchgesetzt hat - nicht zum ersten Mal.
Zukunftstrends wurden in Wolfsburg lange als Hirngespinste abgetan, nun verabschiedet man sich von der alten Autowelt. Ohne den Dieselskandal wäre das jetzt nicht passiert.
Kandidiert sie zum vierten Mal oder nicht? Lange zögerte die Kanzlerin mit einer Antwort, nun muss sie sich erklären. Seit der Wahl Trumps ist der Druck zu groß geworden.
Astrid Viciano über ihr Interview mit einem Vater, dessen Adoptivtochter sich umgebracht hat.
Salafisten, Tote beim Sex, randalierende Kinder, einsame alte Menschen: Die Polizei ist heute für alles da. Wer tut sich diesen Job an? Überstunden in einem Streifenwagen in Hamburg.
Der künftige US-Präsident Trump will den Senator von Alabama in seiner Regierung haben. Sessions gilt als erzkonservativer Hardliner, seit langem gibt es Rassismus-Vorwürfe gegen ihn.
Donald Trump wird US-Präsident. Seine Anhänger triumphieren, seine Gegner verstehen ihr Land nicht mehr. Und rassistische Vorfälle nehmen zu. Beobachtungen aus New York.
Anonyme Spenden in unbegrenzter Höhe, unterschiedliches Stimmengewicht: Das Wahlsystem in den USA hat ziemlich viele Mängel.
Großbritannien müsse sich auf harte Brexit-Verhandlungen einstellen, kündigte der Finanzminister an. Die Pflichten gegenüber EU-Haushalt und Steuer-Abkommen bestünden weiterhin. Auch beim Thema Migration könne es Schäuble zufolge keine Ausnahme geben.
Großbritannien spürt immer deutlicher, welche Folgen der EU-Austritt haben könnte. Mehr als 100 Milliarden Euro könnte er kosten. Doch die größte Sorge der Briten sind die USA.
Warum so viele Amerikaner nach der Wahl nicht mehr miteinander auskommen - und was sich daraus lernen lässt.
Seit 2015 werden in Deutschland illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber deutlich häufiger abgeschoben als zuvor. 2016 werden vermutlich 26 500 Menschen betroffen sein.
Doch die Vereinten Nationen warnen: Noch nie wurden in Afghanistan so viele Zivilisten getötet und verletzt.
Doch die ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde sagte der Kanzlerin im letzten Moment ab.
