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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017

2643 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Ungarn-Besuch Netanjahu schimpft über die EU

Der israelischen Premier übersieht bei seinem Ungarn-Besuch, dass sein Mikrofon eingeschaltet ist - und lästert ungehemmt über die Nahostpolitik der Europäer. Nicht das einzige pikante Detail aus dem vermeintlichen Privatgespräch.

Iran "Vergiftetes Klima"

SZplus Gegenüber Teheran fährt US-Präsident Trump einen diplomatischen Zick-Zack-Kurs: Nach Tagen der Entspannung hat er nun Saktionen verhängt. Von Dunja Ramadan

Diplomatie Stimme der Vernunft

Nicht lange her, da bezeichnete Donald Trump ihn als "schwach" und als "Leichtgewicht". Nun wird der Mormone Jon Huntsman neuer US-Botschafter in Moskau. Von Sacha Batthyany, Washington

Frankreich Armeechef tritt zurück

Nach einem handfesten Krach mit Staatspräsident Emmanuel Macron um Kürzungen im Militärbereich ist der französische Armeechef Pierre de Villiers zurückgetreten. Französische Medien sprachen von der ersten großen Krise der Amtszeit von Macron.

Hamburger Krawalle Rätselhafter Hinterhalt im Wohnzimmer

Immer noch ist unklar, warum es zu den Randalen im Schanzenviertel gekommen ist. Sollte der Polizei eine Falle gestellt werden? Der Innenausschuss wartet auf Beweise. Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Hamburg

NSU-Verfahren Prozess des Wartens

Allein die Beweisaufnahme dauerte mehr als vier Jahre, dank vieler Verzögerungen. Nun sollten endlich die Plädoyers beginnen, doch sie wurden verschoben. Von Annette Ramelsberger

Bundesleistungszentrum "Boah", sagt die Kanzlerin

Angela Merkel besucht die olympischen Athleten in Kienbaum. 61 Millionen Euro hat der Staat bisher für das Trainingsareal ausgegeben, das künftig "Olympisches und Paralympisches Trainingszentrum für Deutschland" heißt. Von Pia Ratzesberger, Berlin

Parteien Abschied vom Arbeiter

SZplus Eine Studie zeigt, wer heute welcher Partei den Vorzug gibt, warum sich die SPD-Anhänger stark verändert haben und welche Sorgen die Wähler haben. Von Pia Ratzesberger, Berlin

Nato - Türkei Bündnis der Probleme

Die Atlantische Allianz hatte schon immer mit schwierigen Partnern zu kämpfen. Immer stand das strategische Kalkül im Vordergrund - auch diesmal wieder. Von Tobias Matern

Profil Andrzej Duda

Präsident Polens, der die Pis-Revolution vollstreckt und den Rechtsstaat beerdigt. Von Florian Hassel

G 20 Endlich etwas Offenheit

Man tut der Polizei nichts Gutes, wenn man sie nach dem Hamburger Einsatz für sakrosankt erklärt und wenn, wie geschehen, die Zahl der beim Einsatz verletzten Polizisten dramatisiert wird. Es war an der Zeit, dass wieder Offenheit im Bezug auf dieses Thema spürbar wird. Von Jan Heidtmann

Krankenhäuser Es fehlen die Vorgaben

Finanzielle Anreize allein bewirken in den Kliniken nichts. Es braucht politische Vorgaben, die die Qualität sicherstellen. Von Kristiana Ludwig

Frankreich Schlachteröffnung

Ausgerechnet ein General, Pierre de Villiers, ist das erste Opfer der Sparpolitik Präsident Macrons geworden. Von Stefan Kornelius

Sommerempfang des Landtags Unter uns

SZplus Das Schloss und die Weißwurstkönigin: Selbst der Sommerempfang des Landtags wird als bayerischer Sonderweg gefeiert. Von roman deininger und wolfgang wittl, Schleißheim

Warschau Marathon des Unrechts

Änderungsanträge werden abserviert, Proteste von Richtern ignoriert: Wie Polens Regierungspartei die Verfassung aushebelt. Von Florian Hassel

Türkei Gabriel bestellt Botschafter ein

Der Außenminister drückt seine Empörung über die Verhaftung von Menschenrechtlern aus und unterbricht für weitere Beratungen seinen Urlaub. Von Christoph Hickmann, Berlin

Videokolumne Prantls Politik

Wie die CSU die Kirche für ihre Nächstenliebe angreift.

Glosse Das Streiflicht

SZplus

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Polens Gerichtspräsidentin zur Justizreform "Dann gibt es keine Gewaltenteilung mehr"

Exklusiv Polens Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Małgorzata Gersdorf, warnt vor den Folgen der umstrittenen Justizreform. Richter und Staatsanwälte würden von der polnischen Regierung eingeschüchtert. Interview von Florian Hassel

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Details aus der Anklageschrift Prediger Abu Walaa soll mit Anis Amri gesprochen haben

Exklusiv Ahmad Abdelaziz A. soll Deutschland-Repräsentant des IS gewesen sein. Die Anklageschrift besagt: Der "Prediger ohne Gesicht" stand an der Spitze eines Netzwerks, das Jugendliche in den Krieg lockte - und für Terrorakte anwarb. Von Lena Kampf und Andreas Spinrath

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SZ Espresso: Der Tag kompakt Einbestellung des Türkeibotschafters, Polens Justizreform, Kate und William in Berlin

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Juri Auel

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Diskutieren Sie mit uns Diese fünf Themen wollen wir im Democracy Lab vertiefen

Von Klimaschutz bis zum Schulsystem: Sie haben abgestimmt - das sind die Themen, über die wir im Democracy Lab mit Ihnen diskutieren. Von Sabrina Ebitsch

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Umstrittene Justizreform Polens Gerichtspräsidentin warnt vor Beseitigung des Rechtsstaats

Exklusiv Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Polen warnt die konservative Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz anzutasten. Brüssel fordert, die Reform zu stoppen - und droht mit Konsequenzen. Von Florian Hassel, Warschau, und Thomas Kirchner, Brüssel

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NSU-Prozess Plädoyers im NSU-Prozess vertagt

Zschäpes Anwälte verzögern mit mehreren Anträgen die Verhandlung um Stunden. Am Ende werden die Plädoyers komplett vertagt. Die Verteidiger sehen das als Etappensieg. Aus dem Gericht von Wiebke Ramm