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Archiv für Ressort Politik - Januar 2019

2881 Meldungen aus dem Ressort Politik

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Wie May für die Brexit-Abstimmung kämpft

Kurz vor der Brexit-Abstimmung im Unterhaus droht Premierministerin Theresa May den Abgeordneten - und bringt eine neue Variante des Ausstiegsszenarios ins Spiel.

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Streit um die Mauer Warum Trump mit dem nationalen Notstand droht

Der US-Präsident will den nationalen Notstand ausrufen, wenn er kein Geld für seine Mauer bekommt. Darf er das überhaupt? Und was bringt es ihm? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Thorsten Denkler, New York

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Streit um die Mauer Notstand ohne Not

Der US-Präsident plant einen Alleingang, weil er kein Geld für seine Mauer bekommt. Darf er das überhaupt? Und was bringt es ihm? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Thorsten Denkler, New York

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Brexit-Abstimmung May verliert Mehrheitsbeschaffer im Parlament

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Unterhaus gibt Gareth Johnson seinen Posten auf. Eine Niederlage für die Premierministerin wird dadurch wahrscheinlicher.

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Shutdown in den USA "Trump macht uns zu Gefangenen seines politischen Spiels"

Mit der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte bringt der US-Präsident alle Bürger in Bedrängnis, die für den Staat arbeiten. Viele sind wütend - und teilweise zahlungsunfähig. Von Alan Cassidy, Washington

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CDU Kramp-Karrenbauer nimmt Merz' Anhängern den Wind aus den Segeln

Mit ihrer Ankündigung, die Flüchtlingspolitik seit 2015 überprüfen zu lassen, zeigt die neue CDU-Chefin, dass sie keine jüngere Ausgabe Angela Merkels ist. Ob die Strategie nachhaltig verfängt, ist aber ungewiss. Kommentar von Ferdos Forudastan

Möglicher Angriff auf syrische Kurden Trump droht Türkei mit "wirtschaftlicher Zerstörung"

Nach der Ankündigung des Abzugs der US-Truppen aus Syrien fürchten die mit den Amerikanern verbündeten Kurden Angriffe der Türkei. Die Türkei reagiert prompt auf Trumps Warnung.

Terrorverdacht Ägypten schiebt 18-jährigen Deutschen ab

Er galt zunächst als vermisst. Jetzt heißt es im Bericht einer ägyptischen Zeitung, der junge Mann aus Gießen habe Verbindungen zur Terrormiliz IS.

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Rosa Luxemburg Rote Demokratie

Was bleibt 100 Jahre nach ihrem entsetzlichen Tod von Rosa Luxemburg, der scharfsinnigen Utopistin des Sozialismus, der Märtyrerin der Revolution? Vor allem dieser eine berühmte so wichtige Satz über die Freiheit. Kommentar von Joachim Käppner

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Labour Auch die britische Opposition versagt im Brexit-Drama

Neben der Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der regierenden Tories ist es die Labour Party, die den Zerfall der politischen Kultur in Großbritannien verkörpert. Kommentar von Stefan Kornelius

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Rechtsextremismus "Die Täter wollen mich einschüchtern, aber ich werde nicht aufgeben"

Seda Başay-Yıldız bekommt rechtsextreme Drohungen. Die Täter nutzen Daten, die nur der Staat haben kann. Im Gespräch erklärt die Anwältin, wie sich ihr Leben dadurch verändert hat. Interview von Annette Ramelsberger

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Leserdiskussion Macrons Bürgerdialog: Wünschen Sie sich ein ähnliches Format für Deutschland?

Als Reaktion auf die Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung hat Frankreichs Präsident Macron die Bevölkerung zu einem "Bürgerdialog" aufgerufen. Dabei sollen Themen wie Steuern, ökologischer Wandel und Einwanderung verhandelt werden.

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Abstimmung über Brexit-Deal Backstop? No Deal? Was Sie wissen müssen

Was hat es mit dem Backstop auf sich? Warum beginnen die härtesten Verhandlungen für die Briten erst nach dem Austritt? Antworten auf die wichtigsten Fragen vor der Brexit-Abstimmung im Unterhaus. Von Björn Finke, London, und Sebastian Gierke

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Reaktion auf "Gelbwesten"-Proteste Macron ruft Franzosen zu Bürgerdialog auf

Als Reaktion auf die massive Unzufriedenheit der "Gelbwesten" will Frankreichs Präsident einen "nationalen Dialog" starten. Verbotene Fragen gebe es dabei nicht, wohl aber rote Linien.

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Landtagswahl in Sachsen "Nicht Angst sollte das politische Geschäft bestimmen"

Christian Wolff glaubt, dass die Ostdeutschen zu wenig für Demokratie streiten. Der ehemalige Leipziger Pfarrer hat ein breites Bündnis mit initiiert, das sich AfD und Pegida entgegenstellen soll. Interview von Antonie Rietzschel, Leipzig

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Vor Abstimmung im Unterhaus May warnt vor Scheitern des Brexit

Am Dienstag stimmt das Unterhaus über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ab. Zuvor sagt die Premierministerin: Werde es abgelehnt, sei eine Blockade des Brexit wahrscheinlicher als ein ungeordneter Austritt.

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Polen Danzigs Bürgermeister stirbt nach Messerattacke

Bei einer Benefizgala stürmt ein Mann die Bühne und verwundet Danzigs Bürgermeister Adamowicz mit einem Messer schwer. Am Tag danach erliegt er seinen Verletzungen.