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Archiv für Ressort Politik - Februar 2019
2700 Meldungen aus dem Ressort Politik
Reporter wollen wissen, auf welcher Basis der US-Präsident einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen hat. Trump reagiert unwirsch.
In welchen Fällen sollen Ausreisepflichtige inhaftiert werden? Warum ist der Gesetzentwurf ein Problem? Und was ist eigentlich eine "Duldung light"? Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den neuen Abschiebe-Plänen des Innenministers.
Um einen weiteren Shutdown zu vermeiden, zwangen Republikaner und Demokraten den Präsidenten zum Kompromiss. Mit der Ausrufung des Notstands versucht Trump jetzt am Kongress vorbeizuregieren - das könnte ihn vor den Supreme Court führen.
Zwischen Russland und Nato droht ein Wettrüsten, zwischen den USA und China ein Handelskrieg. Dann verhängt der US-Präsident auch noch den Notstand. In München versuchen sie Ordnung ins Chaos zu bringen.
Nächste Woche wollte die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, das sich höhere Ziele setzt gegen die Erderwärmung. Aber um das Klima in der Koalition nicht erneut zu gefährden, schiebt sie die Sache erst einmal auf.
Vor 40 Jahren begann der Chinesisch-Vietnamesische Krieg, der für die Angreifer ziemlich desaströs endete. Er war ein Zeichen für Chinas Weltmachtstreben.
Premierminister Victor Orbán macht Ungarns Frauen Versprechen, um den Bevölkerungsschwund zu stoppen. Und die könnten teuer werden.
Ein Terroranschlag in Kaschmir, bei dem 40 Menschen sterben, eint Indiens Regierung und Opposition kurz vor der Wahl im April.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begibt sich auf den Spuren von Alexander Humboldt auch auf die Galapagos-Inseln. Dort erinnert er an unser aller Verantwortung für die Umwelt.
Nach nur acht Monaten im Amt kündigt Pedro Sánchez Neuwahlen an. Vor seinem Abschied will er noch eines seiner umstrittenen Projekte verwirklichen: die Umbettung der Gebeine von Ex-Diktator Franco.
Eine 15-Jährige schließt sich in Syrien dem IS an, heiratet, bekommt Kinder, lebt nun in einem Flüchtlingslager und bereut: nichts. Darf die mittlerweile 19-Jährige zurück nach Großbritannien? Darüber streitet das Land.
Eine Studie zum Thema Transplantationsmedizin offenbart erstaunliche Wissenslücken. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation wertet die Umfrageergebnisse als Argument gegen die von Gesundheitsminister Spahn geplante Widerspruchslösung.
Sie sind die bedeutendsten Juristen im Lande und könnten mit ihrem Wissen eine Menge Geld verdienen. Doch Richter am Bundesverfassungsgericht sind nur Mini-Nebenjobber.
Union und SPD streiten über Paragraf 218 und 219a. Aber wieviele Abtreibungen gibt es überhaupt? Und was sind die Gründe dafür?
Der US-Präsident gilt neuerdings als adipös.
Warum Donald Trumps absurdes Theater um eine Mauer der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft sein könnte.
Kritiker sehen Anzeichen der Krise - des Mannes und des Kinos.
Eine fast heilige Johanna und stets politische Sängerin auf Abschiedstournee
Die Schulstreiks fürs Klima stehen der Jugend gut.
Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Heimat - der Heimat Demokratie nämlich. Man darf diese Farben so wenig wie das Wort Heimat denen überlassen, die mit ihnen Schindluder treiben und den Nationalismus sowie den Rassismus propagieren.
Der Kongress in Washington könnte die Notstandserklärung des Präsidenten niederstimmen, und die Demokraten werden wohl dagegen auch vor Gericht ziehen. Donald Trump wäre trotzdem schwer zu stoppen.
Wie die Niederlande gefallene Weltkriegssoldaten identifizieren.
Der US-Präsident bestätigt im Streit um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko den angekündigten Notstand persönlich. Die Spitzen der Demokraten reagieren empört: "Der Kongress kann nicht zulassen, dass der Präsident die Verfassung schreddert."
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Zum Auftakt der 55. Siko kann sich die Verteidigungsministerin einen Seitenhieb auf Trump nicht verkneifen und fordert ein geschlosseneres Auftreten der EU. Ihr britischer Kollege warnt vor einem "alten Gegner", der zurück sei.
Donald Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen, um die Mauer zu Mexiko zu finanzieren. Können ihn die Demokraten jetzt verklagen?
Beim texanischen Grenzstädtchen Roma kommen jeden Tag gut hundert Migranten aus Mexiko über die US-Grenze. Trump will hier seine Grenzmauer bauen, die Stadtverwaltung hält das für unnütz - und möglicherweise sogar schädlich.
