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Archiv für Ressort Politik - Februar 2019
2700 Meldungen aus dem Ressort Politik
Innenminister Horst Seehofer lässt die Pflicht zu politischer Zurückhaltung prüfen. Die Prüfung gelte generell, heißt es. Doch Anlass gibt die AfD.
Leichtere Ausweisung straffälliger Asylbewerber, Kürzung der Bezüge und mehr Wege in die Abschiebehaft: Die CDU präsentiert ihre migrationspolitischen Forderungen - manches davon ist rechtlich umstritten.
Drei Bundesländer stellen sich weiter quer. Vor Ostern wird es wohl keine Einigung geben.
Tarnfirmen zur Terrorfinanzierung: Bundesinnenminister Horst Seehofer verbietet zwei Verlage, die wohl der verbotenen Terrororganisation PKK als Geldgeber dienten. Der Türkei reicht dies jedoch nicht.
Es gilt, die Borniertheit in den eigenen Reihen zu erkennen.
Meinung Die CDU justiert ihre Flüchtlingspolitik neu, während Angela Merkel noch regiert. Das ist heikel und belastet die Zweckehe zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei.
Vom Namensstreit um eine Schnapsmarke.
Der Premier sucht den Dialog mit den Katalanen. Er ist abhängig von ihrer Gunst.
Initiatorin der Klimastreiks in Berlin, inspiriert von Greta Thunberg
Seehofer weckt Erinnerungen an den Radikalenerlass.
Donald Trump tut, was er im Wahlkampf versprochen hat: Er will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen. Und die Demokraten verweigern ihm das nötige Geld dafür. Dagegen ist nichts zu sagen: Beides ist demokratisch.
CDU und CSU lehnen die Vorschläge von Sozialminister Heil vehement ab. An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von Union und SPD - erstmals mit Kramp-Karrenbauer und Söder.
Österreich schaffte Adelstitel 1919 ab. Ein Schweizer wehrt sich.
SPD und CDU suchen nach ihrem verlorenen Ich.
Trump wirbt in der texanischen Grenzstadt für die Mauer zu Mexiko - die örtlichen Politiker sind empört.
Die britische Regierungschefin Theresa May bittet das Parlament um mehr Zeit für ihre Verhandlungen über den Brexit.
Weitere Abstriche bei der versprochenen Grenzsicherung könnten Trump Popularität kosten. Und so lässt er erst einmal alle im Ungewissen, ob er die Einigung des Kongresses akzeptiert.
Im globalen Wettkampf um ökonomische und militärische Vorteile gelten keine Regeln. So sitzen in China seit Monaten Michael Spavor und Michael Kovrig in Haft, denen offenbar nur eines zum Verhängnis wurde: Sie sind Kanadier.
Fatima M. aus Detmold saß zuletzt im Irak in Haft. Der Generalbundesanwalt versucht herauszufinden, was sie als Mitglied der Terrormiliz getan hat.
In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet unter anderem "Rebellion".
Welches Parteibuch ist mit einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst vereinbar? Diese Frage will der Innenminister klären.
Themen wie LGBTQ, Feminismus und Gewalt gegen Frauen sollen in Schulen schon bald nicht mehr aufkommen dürfen. Bolsonaro zufolge würde liberale Bildung traditionelle Werte gefährden.