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Archiv für Ressort Politik - Februar 2019
2700 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses beschäftigt die SPD ihr neues Sozialstaatsmodell - und der Parteivorsitz. Andrea Nahles tut gut daran, Sigmar Gabriel von der Macht fernzuhalten.
Die Krise in Venezuela verdichtet sich im Streit um Hilfsgüter und angesichts einer denkbaren Militärintervention der USA. Staatschef Maduro lehnt "die winzigen Krümel, das giftige Essen, die Lebensmittelreste" der USA nach wie vor ab.
Das US-Verteidigungsministerium will den Einsatz von künstlicher Intelligenz ausweiten und warnt davor, sich in diesem Bereich von Russland und China überholen zu lassen.
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Video Andrea Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer wollen ihre Parteien wieder unterscheidbarer machen. Endlich! Die Kritik daran ist albern.
Exklusiv Nach dem Rückzug der USA und Russlands aus dem INF-Vertrag berät die Nato über eine Reaktion. Rose Gottemoeller sieht aber auch Möglichkeiten, das Abkommen zu retten.
Nach einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich stimmen nun auch Parlament und Kommission den Regeln zu, die den Weg für die Gaspipeline frei machen.
Jury hält den mexikanischen Drogenboss für schuldig.
Die Indizien bleiben erdrückend. Der Senat glaubt aber erstmals einvernehmlich nicht mehr, den schlagenden Beweis zu finden, dass Trump vorsätzlich mit Russland kooperiert hat, um die Wahl 2016 zu gewinnen.
Nato-Vizegeneralsekretärin Rose Gottemoeller über die Aufkündigung des INF-Vertrages und was daraus folgt.
Nach Angaben von Innenminister Christoph Castaner ist die Zahl judenfeindlicher Angriffe in Frankreich stark angestiegen. Beobachter stellen massive Vorurteile gegen Juden in allen Milieus fest.
Der frühere katalanische Regierungschef Puigdemont fordert den Freispruch für zwölf Separatistenführer, die wegen Rebellion vor Gericht stehen.
Frank-Walter Steinmeier bereist Kolumbien und Ecuador, um des großen Naturforschers zu gedenken. Doch angesichts der Venezuela-Krise wird von ihm dort mehr erwartet als eine Schildkrötenpatenschaft.
Die Regierung in Rom bezieht nun doch noch Stellung gegen das Regime in Venezuela. Den Auschlag könnte eine Delegation aus Caracas gegeben haben.
In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet unter anderem "Rebellion".
Israels altehrwürdige, aber schwächelnde Arbeitspartei sucht nach einem Neuanfang. Zwei junge Menschen an der Spitze könnten dafür stehen.