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Archiv für Ressort Politik - April 2019

2937 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Mecklenburg-Vorpommern Vertrauenskrise in Schwerin

Ministerpräsidentin Schwesig muss den Rücktritt von Finanzminister Brodkorb hinnehmen. Der Zeitpunkt ist überraschend. Für die kriselnde SPD ist es ein weiterer Rückschlag. Von Thomas Hahn, Schwerin

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USA Trump hat schon mehr als 10 000 Mal öffentlich gelogen

Das verkünde der "Fact Checker" der "Washington Post". In den vergangenen Tagen machte der US-Präsident besonders viele unsaubere Aussagen.

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Wie Spanien künftig regiert werden kann

Spaniens Sozialdemokraten haben die Parlamentswahlen gewonnen. Doch ohne Koalitionspartner wird Ministerpräsident Pedro Sánchez nur schwer regieren können.

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Balkan-Treffen in Berlin Jedes Jahr ein Vertröstungsgipfel ist als Balkan-Konzept zu wenig

Meinung Wer Staatsgrenzen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens in Frage stellt, riskiert neue Gewalt. Der Gipfel in Berlin sollte den Staaten des Westbalkans lieber eine glaubhafte Perspektive auf einen EU-Beitritt bieten. Kommentar von Peter Münch

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Leserdiskussion Wie lässt sich der Frieden im Balkan erhalten?

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben Staats- und Regierungschefs aus acht Staaten der Balkan-Region zu einem Gipfeltreffen eingeladen. Die Gespräche sollen die regionale Stabilität fördern.

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Leserdiskussion Sollte Merkel neue CDU-Minister suchen?

Altmaier, von der Leyen, Klöckner, Karliczek: Sie alle führen ihr Ministerium nicht gut genug. Die Kanzlerin sollte die Europawahl zum Anlass nehmen, den CDU-Teil ihres Kabinetts umzubilden, kommentiert SZ-Autor Robert Roßmann.

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Notstandsgesetze Sri Lanka verbietet Gesichtsschleier

Sri Lankas Regierung untersagt bis auf Weiteres das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht verdecken. Das soll die Arbeit der Sicherheitskräfte erleichtern, die weitere Anschläge befürchten.

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Christdemokraten Kramp-Karrenbauer bittet CDU zu Sonderklausur

Offiziell handelt es sich bei der Zusammenkunft Anfang Juni nur um ein Arbeitstreffen. Der Zeitpunkt kurz nach der Europawahl sorgt jedoch für Spekulationen. Von Robert Roßmann, Berlin

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Kriegsverbrechen in Afghanistan "Ich bin einigermaßen fassungslos"

Der Internationale Strafgerichtshof stellt seine Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ein. Ein Experte erklärt, warum das der Reputation der Haager Ankläger schadet. Interview von Ronen Steinke

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Pressefreiheit in Österreich Für die FPÖ gibt es kaum mehr Grenzen

Meinung Die Attacken der FPÖ auf ORF-Moderator Armin Wolf zeigen, wie weit sich der politische Diskurs in Österreich nach rechts verschoben hat. Um die Pressefreiheit muss zu Recht gebangt werden. Kommentar von Leila Al-Serori

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Wahlen in EU-Staaten Warum Spanien ein europäisches Dilemma widerspiegelt

Meinung Der Bruderkuss mit Populisten endet oft tödlich, doch ein Mitte-Bündnis verleiht den Extremisten Auftrieb. Zwischen den moderaten Parteien in Europa wächst der Wunsch nach Konfrontation. Kommentar von Stefan Kornelius

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Ein Bild und seine Geschichte Der Rote Teufel mit Elektroantrieb

Vor 120 Jahren fuhr der Belgier Camille Jenatzy als erster Mensch schneller als 100 Kilometer pro Stunde - mit einem Auto, das an einen Torpedo erinnert. Von Philipp Saul

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Parlamentswahl in Spanien Leise Hoffnung für Pedro Sánchez

Der Sozialdemokrat kann wahrscheinlich Ministerpräsident bleiben. Aber die Zeit einfacher Regierungsbildungen ist endgültig vorbei. Sánchez und seine Partei wollen etwas anderes wagen. Von Thomas Urban, Madrid