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Archiv für Ressort Politik - April 2019
2937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die niedersächsische Landeshauptstadt erlebt gerade einen turbulenten Krimi. Der Vorwurf: schwere Untreue beziehungsweise Anstiftung zur Untreue. Die Rathausaffäre schwelt schon seit vielen Monaten.
Mehrere Politiker der rechtspopulistischen FPÖ fordern den Rauswurf des ORF-Moderators Armin Wolf. Der ORF-Redakteursrat protestiert gegen Einschüchterungsversuche, auch der Deutsche Journalistenverband solidarisiert sich demonstrativ mit Wolf.
Russlands Präsident Putin will Ukrainern den Zugang zu russischen Pässen erleichtern. Jetzt reagiert Selensky, der künftige Präsident der Ukraine, mit einem ähnlichen Angebot.
Die Sozialisten sind die klaren Sieger der Parlamentswahlen in Spanien. Die konservative Partido Popular erleidet eine historische Niederlage, während mit der Vox-Partei Rechtsextreme ins Parlament einziehen.
Was heute wichtig ist und wird.
Man habe das Vertrauen in die Fähigkeit von Rear Admiral John C. Ring verloren, ein Kommando zu führen, heißt es zur Begründung. Auf die Gefangenen soll der Wechsel keine Auswirkungen haben.
Die USA und China bleiben unangefochtene Spitzenreiter bei den Militärausgaben. Auch Deutschland gibt mehr für sein Militär aus als im Vorjahr.
Die Partei von Ministerpräsident Sánchez gewinnt die Wahl, verfehlt aber klar die absolute Mehrheit. Sie muss nun Verbündete suchen. Die konservative PP erleidet ein Debakel.
Der Chef der ultrarechten Partei, Santiago Abascal, sieht seine Vox schon bei 70 Sitzen - und muss sich dann mit deutlich weniger begnügen.
Die Ultrarechten von Vox schaffen es klar ins Parlament, die konservative Volkspartei kassiert die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte.
In Sri Lanka wird nach den Anschlägen weiter getrauert. Doch zur Ruhe kommt das Land nicht: Bei einer Razzia sterben 15 Menschen. Auch Kinder sind unter den Toten.
Ministerin Karliczek streitet mit den Ländern - und mit Olaf Scholz.
Der designierte ukrainische Präsident Selenskij reagiert auf Kremlchef Putin - er will nun auch Russen die Staatsbürgerschaft der Ukraine anbieten.
Das Bundesamt hat Asylentscheidungen seit einiger vorerst ausgesetzt. Der Grund ist offenbar eine bevorstehende Neubewertung der Lage in dem Bürgerkriegsland.
Der Sender in Mainz hatte sich geweigert, den Wahlwerbespot der rechtsextremen Partei auszustrahlen, da dieser volksverhetzend sei. Das Bundesverfassungsgericht gab dem ZDF nun recht.
CDU und CSU starten betont gut gelaunt und einträchtig in den Wahlkampf-Auftakt - und attackieren die SPD. Der Koalitionspartner im Bund und im Europaparlament geht seinerseits auf Konfrontation.
Meinung Putin will russische Pässe an Ostukrainer verteilen. Eine Provokation für den frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Selenskij. Es steckt aber noch mehr dahinter.