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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Erdoğan schließt Militärabkommen mit dem Kriegsland Libyen.
Clive Hamilton fordert Allianz der demokratischen Staaten gegen Gängelversuche Chinas.
Ex-Innenminister Matteo Salvini gibt der Lega ein neues Statut und einen neuen Namen: seinen. Die alte Lega besteht auch weiter: als "Bad Bank" für Altschulden in Millionenhöhe.
Zehntausende protestieren gegen ein neues Staatsbürgergesetz, das Muslime diskriminiert.
Bei seinem Besuch in Port Bouet in der Elfenbeinküste fordert Frankreichs Präsident Emmanuael Macron einen besseren und größeren Einsatz für die Stabilisierung der afrikanischen G-5-Länder.
Die SPD will die verschuldeten Kommunen mit Geldern aus dem Bundeshaushalt entlasten. 2500 Gemeinden sollten zügig von ihren Altlasten befreit werden, hatte Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen. Doch die Union reagiert gespalten.
Wenn Ärzte wegen der aktuellen Lieferengpässe auf ein teureres Medikament wechseln müssen, bleiben die Mehrkosten an den Kranken hängen.
Die Islamisten gehen gestärkt aus der Wahl hervor.
Der Präsident macht den Rentenstreit an sich selbst fest.
Über eine Körperregion, die erst auffällt, wenn sie wehtut.
Mitten in der Aufarbeitung der Berateraffäre verschwinden Daten vom Telefon der früheren Ministerin. Das ist eine ernste Sache.
Schotte, Schauspieler, Teenie-Idol auf der Londoner Bühne.
"Wir hatten keine Ahnung, was wir da taten": Bisher geheime Unterlagen stellen den Einsatz der amerikanischen Armee am Hindukusch infrage.
Exklusiv Ärger um "Demokratie leben": Die Familienministerin will weniger Projekte fördern als bisher. Sie setzt auf "weniger Gießkanne" und "mehr gezielte Wirkung".
Herausforderer von Amtsinhaber und Wahlsieger Ghani wollen das vorläufige Ergebnis der Abstimmung nicht akzeptieren. Die USA versuchen weiter, einen Frieden mit den gestürzten Taliban zu schließen.
Fast eine halbe Milliarde Euro will die Bundesregierung in den Kampf gegen Extremismus stecken. Familienministerin Franziska Giffey erklärt, wer das Geld bekommt.
Die europäischen Regierungen verweigern sich der Hilfe. Sie sind nicht sehr viel besser als der König Herodes in biblischen Zeiten, der die Kinder hat umbringen lassen.
Die in der Mitte bemerkt man nicht - aber sie bekommen alles mit: Über die Stenografen und ihre Arbeit im Bundestag in Berlin.
Meinung "Es begab sich": Warum nicht nur Weihnachten, sondern auch die Demokratie die Inszenierung und die Wiederholung braucht.
Nicht nur der Heilige Abend stützt sich auf eine wiederkehrende Inszenierung, auch Demokratie und gute Gemeinschaft bräuchten Rituale um lebendig zu bleiben, kommentiert Heribert Prantl.
