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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Warum Snowden die Einnahmen für sein Buch abtreten muss.
Ziemlich lässig und ohne viel Leidenschaft lässt Kanzlerin Merkel sich von den Abgeordneten befragen. Überraschendes lässt sie sich nicht entlocken - außer einem erstaunlichen Lob für einen Minister.
Als Reaktion auf die Massenproteste gegen seine Pläne zeigt sich der Präsident beim Eintrittsalter kompromissbereit. Das Projekt an sich will er aber nicht zurückziehen.
Igor Matviyets hat die Affäre um Robert Möritz angestoßen, den CDU-Politiker mit rechtsextremer Vergangenheit. Zur Kenia-Koalition in Magdeburg sagt der Sozialdemokrat: "Für mich persönlich ist der Bogen längst überspannt."
Scheuers Verkehrsministerium hat Akten zur geplatzten PKW-Maut nachträglich als vertraulich eingestuft. Die FDP bezweifelt, dass das zulässig ist.
Solange Joseph Muscat im Amt bleibe, bestehe die Gefahr, dass die laufenden Ermittlungen zum Mord an einer Journalistin beeinträchtigt werden, erklärt das EU-Parlament.
Nach dem Fall eines Kommunalpolitikers mit Neonazi-Vergangenheit fragen sich einige: Bröckelt die Mauer der CDU nach rechts in Sachsen-Anhalt?
Die CDU-Chefin sagt, wer Mitglied bei Uniter sei, setze sich selbst dem Verdacht aus, "in der Nähe rechtsextremer Netzwerke" zu stehen". Zum Fall Robert Möritz äußert sie sich aber nicht.
Die Abgeordneten werden voraussichtlich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten stimmen. Für dieses ist dann der Senat zuständig. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Sie wisse nicht, ob ihr Vater überhaupt noch lebe, sagt Jewher Ilham bei der Preisverleihung im EU-Parlament. Der chinesisch-uigurische Wirtschaftswissenschaftler wurde in China zu lebenslanger Haft verurteilt.
Meinung Papst Franziskus begreift, dass seine Kirche viel transparenter mit Fällen sexueller Gewalt umgehen muss - und schafft das "päpstliche Geheimnis" ab. Das ist gut, denn es gibt noch sehr viel aufzuklären.
Die Kanzlerin stellt sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Zu Beginn geht es um eine Bewertung des jüngsten EU-Gipfels.
