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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es ist vollbracht: Nach dem Ja des Parlaments steht dem Brexit zum 31. Januar 2020 nichts mehr im Weg. Doch das Schwerste kommt erst noch.
Ein junger Konservativer regiert, sein Vater ist Juniorpartner und altgedienter Grüner: Worauf Österreich auf Bundesebene zusteuert, lebt Familie Mair im kleinen Eferding seit Jahren.
Meinung In Sachsen-Anhalt besteht die Gefahr, dass ein ganzer CDU-Landesverband nach rechtsaußen abdriftet. Die Parteispitze fühlte sich jetzt sogar bei einem Kreisvorstand mit Neonazi-Tattoo zu schwach, um durchzugreifen.
Damit kann Anfang 2020 die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Sprit und Heizöl werden ab 2021 etwas teurer.
Der Alte ist auch der Neue: Die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD stimmt für eine weitere Amtszeit von Michael Kretschmer als Regierungschef.
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Video Der Startschuss für die neue Regierung ist gefallen. Jetzt muss Boris Johnson zeigen, wie er sein großes Wahlversprechen, den Brexit, durchziehen wird. Die EU wird ihm kaum dabei helfen.
Für das Ausspähen von Akteuren im Ausland gibt es für deutsche Behörden bislang kaum Regeln. "Reporter ohne Grenzen" will das ändern. Das macht Kanzleramt und BND nervös.
Nach einem Streit um die CDU-Mitgliedschaft von Robert Möritz hat dieser seinen Austritt aus der Partei angekündigt. Dem Kreispolitiker aus Sachsen-Anhalt wird Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen, unter anderem trägt er ein Neonazi-Tattoo.
