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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Die Linke hat sich in 30 Jahren demokratisiert, die AfD in sechs Jahren radikalisiert. Wer die beiden gleichsetzt, so wie die CDU, verharmlost den Rechtsextremismus.
"Wir können nicht wieder bei Null anfangen", weist CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Forderungen aus der SPD zurück, über eine weitere Erhöhung des CO₂-Preises zu sprechen. Anders reagiert ihr Vize Laschet.
Pjöngjang macht eine robuste Ansage an die US-Regierung - und meldet einen erfolgreichen Test "von großer Bedeutung" auf einer Raketen-Startanlage.
Das Leben in den ukrainischen "Volksrepubliken" im Osten ist hart. Es gibt kaum Jobs. Viele sind enttäuscht von den Separatisten, aber auch von der ukrainischen Bürokratie.
Mit 79,8 Prozent wird Serpil Midyatli am Freitag in die Parteispitze gewählt. Es ist das beste Ergebnis aller fünf Stellvertreter. Und das, obwohl sie ihre Rede zum schwierigsten Zeitpunkt hielt.
Beide Wissenschaftler waren seit 2016 inhaftiert. Der Austausch kam mit Hilfe der Schweizer Regierung zu Stande.
Auf ihrem Parteitag beschließen die Genossen ein neues Sozialstaatskonzept, das ihre bisherige Politik völlig umkrempelt. Die Delegierten sind begeistert.
Exklusiv Weil es kein Vertreter der SPD Thüringen in das Führungsgremium geschafft hat, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider direkt die neuen Parteichefs.