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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Fünf Jahre hat Juncker als Kommissionspräsident die EU gesteuert - eine Zeit ungeahnter Herausforderungen: Euro- und Flüchtlingskrise, Brexit und Handelskrieg. Das Geschick des Luxemburgers hat viel bewirkt.
Der 32-Jährige und seine "Sardinen" positionieren sich humorvoll gegen den Populismus in Italien. Die Bewegung wächst rasend schnell.
Ein Bericht der Bundesregierung zeigt die Folgen des Klimawandels so deutlich wie nie zuvor.
Keith Schembri, der Stabschef des maltesischen Premierministers, soll von einem Kronzeugen belastet worden sein. Caruana Galizia hatte in ihrer Berichterstattung regelmäßig die mächtigsten Politiker des Landes angegriffen.
Meinung Wenn man es allein juristisch betrachtet, könnte man auf einen neuen Absatz in der Verfassung getrost verzichten. Viel wichtiger wäre es, mehr Geld in Jugendämter und Schulen zu investieren.
Dilan Cruz wird von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen und stirbt am Tag, an dem er seinen Schulabschluss bekommen sollte. Der Todesfall befeuert die Proteste in Kolumbien.
VW soll seine Automobilfertigung in Xinjiang so schnell wie möglich einstellen, fordert China-Experte Ross Anthony. In der Region betreibt die chinesische Führung Internierungslager.
Die Sozialdemokraten fordern unter anderem, dass zukünftig das Kanzleramt für Rüstungspolitik zuständig sein soll - und nicht mehr das Wirtschaftsministerium. Außerdem sollen mehr Details über genehmigte Deals veröffentlicht werden.
Was wichtig ist und wird.
Don McGahn hatte bisher eine Befragung verweigert - auf Anweisung von Trump. Nun ermahnt die Richterin: Präsidenten seien keine Könige.
Exklusiv Ein Entwurf des Justizministeriums schreibt vor, das Wohl Minderjähriger beim staatlichen Handeln zu berücksichtigen. Artikel 6 soll um einen Absatz ergänzt werden.
Carrie Lam sieht die Rekord-Wahlbeteiligung als Zeichen der Unzufriedenheit der Bevölkerung. Den Demonstranten will sie aber nicht entgegenkommen.