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Archiv für Ressort Politik - 2019

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Autofahren Tempolimit macht Spaß

Meinung Die Debatte um Tempo 130 spaltet die Koalition. Verkehrsminister Scheuer will von einer Kurswende nichts wissen. Schade. Kommentar von Jan Bielicki

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Jahresrückblick 2019: Rechter Terror Der Schock

SZplus Tausende gewaltbereite Rechtsextremisten gibt es in Deutschland. Hetze gegen fremde Menschen und andere Meinungen bereitet den Boden für rechten Terror. Von Ferdos Forudastan

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Gefechte in Syrien Zehntausende Menschen in Idlib auf der Flucht

Im Nordwesten des Landes suchen die Menschen Schutz vor der heranrückenden syrischen Armee. Aber die Grenze zur Türkei ist geschlossen und die Flüchtlingslager sind ohnehin schon überfüllt. Von Paul-Anton Krüger

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SZ Espresso Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Xaver Bitz

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Wirtschaftsministerium Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

2019 haben die Rüstungsexporte einen neuen Rekordstand erreicht. In den drei Jahren zuvor waren die Zahlen rückläufig.

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20 Jahre Putin Starker Mann, gekränkter Stolz

SZplus Der Weg Wladimir Putins ist geprägt von einem Gefühl mangelnder Anerkennung. Als KGB-Offizier fühlt er sich von Moskau verlassen. Als Präsident wirbt er um Europa - und wird enttäuscht. Von Silke Bigalke, Moskau

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Israel Netanjahu gewinnt Wahlen zum Parteivorsitz im Likud

Israels Ministerpräsident gewinnt das Duell gegen seinen Herausforderer Gideon Saar deutlich. Der positioniert sich dennoch erfolgreich für die Zeit nach Netanjahu. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

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SZ Espresso Die Feiertage kompakt - die Übersicht für Eilige

Was über die Feiertage wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Christian Simon

Schweiz Politik ohne Putzplan

Drei Abgeordnete verschiedener Parteien leben in einer WG in der Hauptstadt Bern zusammen. Abends trinken sie als Mitbewohner ein Bier zusammen, tagsüber debattieren sie als Politiker im Parlament. Ein Projekt, das den Horizont weitet. Von Isabel Pfaff, Bern

Israel Widrige Winde und Raketenalarm

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kämpft um den Likud-Vorsitz. Trotz Korruptionsvorwürfen genießt er in der Partei starken Rückhalt. Von Alexandra Föderl-Schmid, Ramat Gan

Asien Lächeln trotz der Gräben

China, Japan und Südkorea haben in vielen Punkten Streit, wollen sich aber mehr zusammenraufen. Von Thomas Hahn, Tokio

Türkei Soldaten fürs "Brudervolk"

Der türkische Präsident Erdoğan will nun auch Truppen nach Libyen schicken. Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Irak Neues Wahlgesetz

Türkei Haft gegen Mäzen Kavala verlängert

Ein Istanbuler Gericht übergeht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und behält den Kulturmäzen Kavala in Haft. Dies löst heftige Kritik aus. Von Christiane Schlötzer, Istanbul

Westafrika Mehr als 130 Tote in Burkina Faso

Rebellen greifen über Weihnachten mehrere Militärlager an. Unter den Opfern sind auch viele Frauen, die gerade dabei waren, Wasser zu holen.

Kirchen Weihnachten for Future

Kirchenvertreter in Deutschland mahnen zu mehr Respekt voreinander und zum Schutz der Umwelt. Der Papst in Rom spricht von Frieden und "verhärteten Herzen".

Teure Gesetzesvorhaben Großes Minus bei Krankenversicherungen

Erstmals seit 2015 schließen die gesetzlichen Krankenversicherungen dieses Jahr wieder mit einem großen Verlust ab. Höhere Beiträge müssen die Versicherten dennoch nicht fürchten. Jedenfalls noch nicht.

Demokratie Kinder einer Welt

Die Nation wird vielerorts pathetisch besungen. Ihr Konzept hat lange die Demokratien vorangebracht. Nun ist es Zeit, neu zu denken. Ein Gastbeitrag von Hedwig Richter

Aktuelles Lexikon Schaltjahr

Wie das Bürgerliche Gesetzbuch den Geburtstag am 29. Februar regelt. Von Marc Beise

Profil Ryan Kaji

Acht Jahre alt und Youtube- Multimillionär. Von Jürgen Schmieder

Türkei Was bleibt ihr übrig?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht den Kontakt zum türkischen Präsidenten Erdoğan. Es geht nicht anders. Von Nico Fried

Indien Verrat an den Gründern

Indien gilt als größte Demokratie der Welt. Aber die Regierung in Delhi gefährdet mit ihrem brachialen Kurs gegen die muslimische Minderheit die Stabilität im Land. Von Arne Perras

Gesundheitssystem Kosten gerecht verteilen

Die Krankenkassenbeiträge werden in der nächsten Dekade steigen. Von Bastian Brinkmann