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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ursula von der Leyen hat große Pläne: Verteidigung, Klimaschutz, Migration, Digitalisierung. Doch erst muss sie der EU neues Selbstvertrauen einhauchen, kommentiert SZ-Autor Stefan Ulrich.
Von der Leyen nennt die Herausforderung des Klimawandels "existenziell". Dass sie Digitalisierung und Migration zu Prioritäten erklärt, gefällt dem Europaparlament: Es stimmt mit klarer Mehrheit für ihre 26 Kommissare.
Meinung Ursula von der Leyen hat erkannt, dass eine starke europäische Führung mehr denn je notwendig ist, etwa beim Klimaschutz. Doch dazu muss die neue Kommissionspräsidentin der EU erst neues Selbstvertrauen einhauchen.
Papst Franziskus hat einen Finanzskandal im Vatikan eingestanden. Unter anderem soll Geld aus dem sogenannten Peterspfennig in Luxusimmobilien in London investiert worden sein.
In ihrer Rede vor der Abstimmung wirbt Ursula von der Leyen erneut für ihre Personalauswahl - und fordert mehr Einsatz für den Klimaschutz. Ihr 26-köpfiges Team wird mit großer Mehrheit angenommen.
Merkel fordert bei ihrer Rede ein stärkeres deutsches Engagement in der Nato. Die Koalition mit der SPD würde die Kanzlerin gerne fortsetzen: "Ich bin dabei." Die Opposition vermisst in der Regierung die großen Linien - und Verkehrsminister Scheuer erhält Schelte.
Immer wieder werden Journalisten ermordet, allein in diesem Jahr sind es schon 49 Getötete. Besonders gefährlich sind offenbar Recherchen zum Thema Umweltschutz.
40 Prozent der Befragten halten das Thema in der Studie der Bertelsmann-Stiftung für das Wichtigste. Sorgen bereiten vielen die steigenden Lebenshaltungskosten.
Was heute wichtig ist und wird.
Die neue Kommissionspräsidentin will offenbar bereits an ihrem ersten Tag mit Peking über die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren sprechen. Auch US-Außenminister Mike Pompeo kritisiert China scharf.
Exklusiv Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst geurteilt, dass Kürzungen von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig seien. Das Arbeitsministerium will diese offenbar dennoch ermöglichen.
Der US-Präsident solle "damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen", und könne stattdessen die Chance ergreifen, sich bei den Anhörungen zu äußern, sagte der Vorsitzende des Ausschusses. Termin für die erste Anhörung ist der 4. Dezember.
Dass Söder inzwischen als Kanzlerkandidat der Union genannt wird, hat er weniger sich selbst als der Schwäche der CDU zu verdanken. Und doch müsste ein Wunder geschehen, sollte er sie bei der nächsten Bundestagswahl anführen, kommentiert SZ-Autor Wolfgang Wittl.
Meinung Vor gut einem Jahr noch heftigst kritisiert, ist der CSU-Chef zum Hoffnungsträger der Union geworden. Doch er weiß genau, dass der Griff nach der Kanzlerschaft zu riskant für ihn wäre.
Vieles, was die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia vermutete, bestätigt sich. Nun treten die wichtigsten Vertrauten des Premierministers zurück.
Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben" werden Projekte gegen Menschenfeindlichkeit und Extremismus finanziert. Jetzt hat das Familienministerium die Spielregeln geändert.
Die SPÖ fordert eine "schonungslose Aufklärung" darüber, ob bei der Besetzung des Casino-Vorstands gemauschelt wurde. Der Gegenangriff folgte prompt.
Während eines Kampfeinsatzes fallen französische Soldaten. In der Heimat entbrennt eine Debatte über den Einsatz. Präsident Macron betont: "Diese 13 Helden hatten nur ein einziges Ziel: uns zu schützen."