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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2022
2295 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der ukrainische Präsident verlässt das erste Mal seit dem russischen Überfall sein Land. Warum reist er ausgerechnet jetzt und wie kommt er überhaupt in die US-Hauptstadt?
Schützen Unfallberichte Autofahrer? In den USA und Großbritannien wurde das Phänomen wissenschaftlich bereits vielfach untersucht. Nun sollen auch die Schilderungen der deutschen Polizei erforscht werden.
Bülent Keneş ist Journalist im schwedischen Exil. Und, glaubt man den Worten des türkischen Präsidenten, der Grund, warum Schweden bisher nicht der Nato beitreten darf.
Fachleute gehen davon aus, dass die Lieferprobleme bei Medikamenten auch 2023 anhalten und weitere Arzneimittel betroffen sein werden. Die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach helfen nach ihrer Einschätzung "nur bedingt".
Der Pflegenotstand ist wieder in aller Munde, aber in den Kliniken, nicht in den Seniorenheimen. Dabei wird die Lage auch dort immer prekärer. Ein Fachmann plädiert für einen Kurswechsel.
Der Kongress veröffentlicht die Steuererklärungen des Ex-Präsidenten. Sie enthalten Informationen, die Trump lieber unter Verschluss halten würde.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht kaum noch Widerstand gegen extremistische Tendenzen in der AfD. Als besorgniserregend bewertet er auch die "heterogene Mischszene" der sogenannten Reichsbürger.
Das will Präsident Biden offenbar bei einem Besuch des ukrainischen Staatschefs Selenskij in Washington ankündigen. Es ist dessen erste bekannte Auslandsreise seit Kriegsbeginn.
Was wichtig ist und wird.
Das Parlament stimmt für eine Verfassungsreform, mit der die Präsidenten- und Kongress-Wahl auf 2024 vorgezogen werden kann. Doch Spannungen bleiben: Peru verweist den mexikanischen Botschafter des Landes. Tausende Touristen wurden inzwischen ausgeflogen.
Der Finanzausschuss des US-Kongresses hat entschieden, die Steuererklärungen des Ex-Präsidenten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Im Krieg in der Ukraine sterben täglich Menschen. Russland soll bereits mehr als 99 000 Soldaten verloren haben, behauptet Kiew. Und hat seinerseits auch viele Opfer zu beklagen.
65 000 Menschen wurden im KZ Stutthof vergast, erschossen, von Hunden zerrissen. Die Sekretärin Irmgard F. nahm es hin, sagt der Richter. Zwei Jahre auf Bewährung, lautet das Urteil. Es bleibt die Frage: Warum so spät?
Die Herrscher in Kabul entziehen den Frauen im Land weitere Rechte. Eine Begründung gibt es nicht.
Warum bisher weder ein amtierender noch ein aus dem Amt geschiedener US-Präsident je rechtlich belangt wurde.
Joe Biden schenkt seiner Frau zu Weihnachten ein Gedicht. Gut, dass deutsche Politiker keine Gedichte schreiben.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Der Bundespräsident will, dass der chinesische Staatschef seinen Einfluss auf Russland nutzt.
Nach der Empfehlung aus dem Kongress, den Ex-Präsidenten vor Gericht zu stellen, richten sich die Blicke auf US-Justizminister Garland. Sein Sonderermittler handelt bislang sehr zügig.
Besuch in einem Land, in dem sogar die Grünen für "gute Atomkraft" sind. In einem Stollen auf der finnischen Insel Olkiluoto soll von 2025 an Atommüll für 100 000 Jahre gelagert werden.