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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2022
2295 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wenige Wochen vor der Großrazzia im "Reichsbürger"-Milieu besuchten Polizisten einen Verdächtigen. Wurde die Gruppe dadurch alarmiert? Das LKA verteidigt das Vorgehen.
Politiker beider Parteien haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, um die Videoplattform zu verbieten. Zuvor hatte das FBI gewarnt, China könnte über die App Daten sammeln und Einfluss nehmen.
Nach Viktor Orbáns Einlenken kann Brüssel eine Mindeststeuer für Konzerngewinne einführen. Das ist Teil einer brisanten Jahrhundertreform.
Die EU-Energieminister wollen sich am Montag einigen, bei welcher Höhe die umstrittene Obergrenze eingezogen wird. Deckel-Fans könnten dann Skeptiker wie die Bundesregierung überstimmen.
Erstmals bestraft sie ein Mitgliedsland, das rechtsstaatliche Standards nicht einhält: Ungarn muss vorerst auf 6,3 Milliarden Euro Fördergeld verzichten - trotz eines taktierenden Viktor Orbán.
Bei dem Anschlag am französischen Nationalfeiertag vor sechs Jahren wurden 86 Menschen getötet. Auch der Attentäter starb. Doch gegen acht andere fällt ein Gericht nun Urteile.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Obwohl die Sicherheitslage in Kabul da schon miserabel war, wollte Österreichs heutiger Kanzler Nehammer im Sommer 2021 unbedingt noch Afghanen abschieben - und hatte eine brisante Bitte an Deutschlands Innenminister Seehofer.
Die anderen EU-Mitglieder streichen Ungarns Premier wegen der Korruption nun tatsächlich Milliarden an Fördermitteln. Und Corona-Hilfen gibt es erst einmal auch nicht. Denn er hat mit hohem politischem Einsatz gespielt - und verloren.
Nachdem Verbindungen zwischen zwei Festgenommenen und der AfD bekannt wurden, versucht die Parteichefin, die Reichsbürger-Razzia runterzuspielen.
Seit Wochen greift Russland das ukrainische Stromnetz an, das Land geht in einen harten Winter. Bei einer Hilfskonferenz in Paris kündigen Vertreter aus 46 Staaten neue Unterstützung an - und Präsident Macron will eine Verstimmung ausräumen.
Das Verteidigungsministerium bestätigt in einer vertraulichen Analyse die mangelnde Einsatzbereitschaft der Truppe. Ihre internationalen Pflichten könne sie derzeit schwerlich erfüllen.
Bei dem Anschlag im Jahr 2016 waren 86 Menschen getötet worden. Der Attentäter selbst wurde beim Polizeieinsatz erschossen. Acht seiner Mittäter sind nun zu langen Haftstrafen verurteilt worden.
Der frühere Außen- und Justizminister legt sein Mandat nieder und zieht sich aus der Politik zurück. Offenbar will er Partner in einer Anwaltskanzlei werden.
Video
Video Vom Grundgesetz halten die sogenannten Reichsbürger nichts. Einen Artikel daraus können sie aber auswendig, um ihrem Irrsinn eine höhere Weihe zu geben.
