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Archiv für Ressort Politik - 2022
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Bundespräsident bezieht bei einer Preisverleihung in New York überraschend deutlich Stellung zu China.
Berlin geht mit seiner neuen Strategie auf Distanz zu China. Selbst der Bundespräsident findet überraschend klare Worte.
Sie war die erste Frau, die das drittwichtigste Amt im Staat übernahm - nun aber zieht sich die 82-Jährige zurück. Applaus gibt es von beiden Parteien und ein möglicher Nachfolger ist auch schon im Gespräch.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Das Schwellenland übernimmt im Dezember den G-20-Vorsitz - und will sich als Brückenbauer für ärmere Staaten in Stellung bringen. Aber hat Indien auch wirklich die Kraft, den Kampf gegen Elend und Chaos voranzutreiben?
Marion Gentges wollte ihre Favoritin zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart machen. Warum sie damit vorerst gescheitert ist.
Ungarns autoritärer Regierungschef soll europäische Fördermilliarden nur bekommen, wenn er Fortschritte beim Kampf gegen Korruption vorweist. Die bescheinigt die EU-Kommission ihm nun offenbar. Europaabgeordnete sind stocksauer - und drohen der Kommissionspräsidentin.
Kaum steht fest, dass in Berlin die Wahl wiederholt werden muss, ist auch schon der Wahlkampf eröffnet. Bürgermeisterin Giffey versucht es nach diesem politischen Erdbeben mit Zuversicht.
Die Bundesregierung will Deutschlands Abhängigkeit von China reduzieren, ohne den Handel allzu sehr einzuschränken. Vor allen in der Wirtschaftspolitik stellt sie das vor ein Dilemma.
Jahrelang hat Alexander M. unter dem Namen NSU 2.0 das Land terrorisiert. Nun wurde er zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Aber die anderen saßen nicht mal auf der Anklagebank.
Noch nie hat sich die Ukraine mit einem eigenen Pavillon auf der UN-Weltklimakonferenz präsentiert. Diesmal tut sie es - und prangert damit die russischen Invasoren an.
Die Energieversorgung in der Ukraine ist massiv beschädigt. Moskau behauptet, nur militärische Anlagen anzugreifen. Unter UN-Vermittlung gibt es eine Einigung über die Fortsetzung der Getreideexporte.
Vor acht Jahren starben 298 Menschen in einer Passagiermaschine über der Ostukraine durch eine russische Rakete. Nun verurteilt ein Gericht in den Niederlanden zwei Russen und einen Ukrainer. Ein weiterer Angeklagter wird freigesprochen.
Die russische Armee hat ihre Angriffe auf die Ukraine wieder verstärkt. Welche Ziele sie gerade besonders ins Visier nimmt - und warum.
Lange hatte es gehakt, nun steht Europas größtes Rüstungsvorhaben offenbar kurz vor der Entwicklung: Mit "FCAS" wollen Deutschland und Frankreich zu den modernsten Luftwaffen der Welt aufschließen.
Die britische Regierung tut, was die Finanzmärkte gefordert haben: Sie kürzt Ausgaben und erhöht Steuern. Schatzkanzler Jeremy Hunt versucht, Hoffnung zu wecken. Doch die Aussichten sind düster.
Das Parlament beschließt ein Gesetz, das es erschweren soll, Terrorismus zu unterstützen. Außerdem wird die Freiheit beschränkt, geheime Informationen weiterzugeben. Warum manche in den Änderungen einen Kniefall vor Erdoğan sehen.
Tilman Kuban tritt als Chef der Jungen Union ab. In seiner Amtszeit hat er einiges bewirkt, doch das miserable Abschneiden der CDU bei Erstwählern lasten manche in der Partei dem Nachwuchs an. Zu Recht?
