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Archiv für Ressort Politik - Januar 2018

3288 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Europa Macron und May unterzeichnen neues Grenzabkommen

Der Brexit ändert zwischen Paris und London einiges. Der neue Vertrag sichert Großbritannien vor allem Schutz vor illegalen Migranten zu. Von Cathrin Kahlweit, London

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Asylpolitik SPD will beim Familiennachzug nachverhandeln

Laut Sondierungspapier sollen in Zukunft pro Monat 1000 enge Verwandte subsidiär geschützter Flüchtlinge nach Deutschland kommen können. Ein "wunder Punkt", sagt SPD-Vizefraktionschefin Högl. Von Constanze von Bullion, Berlin

Indien Revolte der Richter

In Indiens Verfassungsgericht rumort es, einige Juristen warnen bereits vor einem Verfall der Demokratie. Bekommt nun auch die Justiz den Machthunger der regierenden Hindunationalisten zu spüren? Von Arne Perras, Singapur

Türkei Die Ausnahme ist die Regel

Zum Ärger von Opposition und Wirtschaft verlängern die Regierung in Ankara und das von der AKP dominierte Parlament den Notstand um weitere drei Monate. Im Verhältnis zur Europäischen Union setzt Präsident Erdoğan hingegen auf Normalisierung. Von Luisa Seeling und Daniel Brössler, Brüssel/München

Menschenrechte Lob für Anti-Populisten

Die Organisation "Human Rights Watch" lobt den weltweiten Widerstand gegen autoritäre Regierungen - kritisiert in ihrem Jahresbericht aber auch massive Menschenrechts­verletzungen, etwa gegenüber Flüchtlingen.

Katholische Kirche Alles, was weh tut

Auch in Peru wird der Papst bei seiner Südamerikareise den Fokus auf Indigene richten - und Missbrauchsopfer des Klerus treffen. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Rumänien Ahnungslosigkeit verpflichtet

Viorica Dăncilă fristete bisher ein Dasein als Hinterbänklerin im EU-Parlament. Nun solll sie Premierministerin von Rumänien werden. Von Florian Hassel, Warschau

Deutsch-türkische Beziehungen Reden aus Sicherheitsgründen

Nach der vorsichtigen diplomatischen Annäherung zwischen Ankara und Berlin: Die Experten aus beiden Ländern arbeiten wieder zusammen, was allen nützt. Es geht dabei vor allem um Terrorismus und Kriminalität. Von Mike Szymanski, Berlin

Sachsen-Anhalt Staatssekretärin entlassen

Nach einem Streit mit dem ehemaligen Fahrer ihres Dienstwagens wird Edwina Koch-Kupfer (CDU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sie sieht sich unter anderem mit dem Vorwurf des Sexismus konfrontiert. Von Ulrike Nimz, Magdeburg

Philipp Jenninger Das Missverständnis einer Stunde

Der Bundestag ehrt den verstorbenen ehemaligen Parlamentspräsidenten.

Apple Trumps Erfolg

Dank der Steuerpolitik des Präsidenten investiert der Konzern jetzt massiv in den USA. Doch die Milliarden sind teuer erkauft. Von Marc Beise

Profil Kevin Kühnert

SZplus Juso-Chef, lässig-cooler Gegner einer großen Koalition - und Albtraum von Martin Schulz. Von Christoph Hickmann

Youtube Verwertungsmaschine

Die Videoplattform verschärft ihre Geschäftsbedingungen. Das macht klar: Youtube ist kein buntes Archiv, das nebenher ein bisschen Geld verdienen muss. Sondern ein mächtiger Entertainment-Konzern mit einer ganzen Armee von Scheinselbständigen. Von Jens-Christian Rabe

Sexualkunde Aufgeklärte Richter

Der Gerichtshof für Menschenrechte befindet zu Recht: Kinder sollten schon früh lernen, über Sexualität zu sprechen. Von Charlotte Theile

Türkei Ein Land, zwei Gesichter

Im Verhältnis zu Deutschland und der EU setzt die Regierung in Ankara auf Entspannung. Innenpolitisch bleibt sie autoritär. Von Luisa Seeling

EU-Haushalt Nicht mit uns

Die Deutschen erscheinen plötzlich ungewohnt großzügig. Kleine Staaten befürchten, dass es nun teuer für sie werden könnte. Von Alexander Mühlauer

Videokolumne Global betrachtet

Ein Jahr im Amt: Was hat US-Präsident Donald Trump erreicht?

Brief- und Paketzustellung Beschwerden über die Post nehmen drastisch zu

Mehr als die Hälfte der Briefkästen wird nur noch einmal am Tag geleert - die Zahl der Reklamationen steigt um 50 Prozent. Von Benedikt Müller und Jan Schmidbauer, Düsseldorf/München

Winterklausur der CSU Söder sagt AfD und FDP den Kampf an

Mehr Polizei, mehr Abschiebungen, mehr Wohnungen: Bayerns künftiger Ministerpräsident will mit einer klar konservativen Politik das bürgerliche Lager für die CSU zurückgewinnen. Von Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein

Glosse Das Streiflicht

SZplus

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Historiker Bernd Faulenbach über die SPD "Gewisse Distanz zu Macht und Regierung"

SZplus Der Parteihistoriker Bernd Faulenbach über die ständige Spannung der SPD zwischen Programm und konkreter Politik und das Risiko, in der Opposition zu sein. Interview von Ferdos Forudastan

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Antisemitismus in Frankreich Gegen den Hass

SZplus Antisemitismus gibt es in ganz Europa, aber nirgendwo sind die Feindseligkeiten gegen Juden so brutal und mörderisch wie in Frankreich. Szenen aus einem Land, das seine Bürger vertreibt. Von Hilmar Klute

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Iran Wie blicken junge Iraner auf die Zukunft ihres Landes?

Parsa und Mohammad leben in Iran und erzählen, was sie über die Demonstrationen denken, was sie erlebt haben und wohin das Land ihrer Meinung nach steuert. Aus der jetzt-Redaktion

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Groko, ja oder nein? Beide Lager in der SPD müssen offen über die Konsequenzen reden

Anhänger wie Gegner der großen Koalition sollten auf dem Parteitag über die künftigen Optionen der SPD diskutieren - und ehrlicher als bisher sagen, worum es ihnen im Streit über die Sondierungsvereinbarung mit der Union geht. Kommentar von Ferdos Forudastan

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USA Nicht Trump zu sein, reicht auf Dauer für die Demokraten nicht

Bislang lebt die Partei gut davon, dass der republikanische Präsident so schlecht regiert. Doch um die Macht zurückzugewinnen, muss sie die politische Mitte besetzen, die Trump geräumt hat. Kommentar von Hubert Wetzel, Washington

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Syrien Warum der Krieg in Syrien eskaliert

Von wegen Frieden: Erdoğan will die kurdische YPG vernichten, Trump mit ihr gemeinsam kämpfen. Syrien, Russland und Iran wollen die US-Truppen aus dem Land haben. Von Paul-Anton Krüger, Kairo