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Archiv für Ressort Politik - Januar 2018

3288 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Brexit Britisches Unterhaus verabschiedet wichtiges Brexit-Gesetz

Das Gesetz soll Rechtsunsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens verhindern.

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Podcast "Das Thema" Wir müssen noch lange mit Trump leben

US-Präsident Trump stolpert seit einem Jahr von Skandal zu Skandal - trotzdem unterstützt ihn jeder vierte Bürger. In Folge 13 des SZ-Podcasts "Das Thema" erklärt US-Korrespondent Hubert Wetzel, wie das sein kann.

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USA Warum der US-Regierung die Schließung droht

Ein Kuhhandel zwischen Demokraten und Republikanern ist an Trumps "Drecksloch"-Rhetorik gescheitert. Der US-Kongress könnte bereits am Freitag einen Shutdown beschließen - der für beide Parteien riskant wäre. Von Hubert Wetzel, Washington

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Italien Italienischer Lokalpolitiker empört mit rassistischen Aussagen

Attilio Fontana, Kandidat der rechtspopulistischen Lega, spricht in einem Radiointerview von der "weißen Rasse", die von der "Auslöschung" bedroht sei. Bei den Regionalwahlen in der Lombardei gilt er als Favorit. Von Oliver Meiler, Rom

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Fall Oskar Gröning Schuld und Gnade

SZplus Der verurteilte ehemalige SS-Wachmann Oskar Gröning will nicht ins Gefängnis - ihm bleibt nur noch ein letzter Ausweg, um der Haft zu entgehen. Von Robert Probst

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Frankreich Macron wählt ein Ende mit Schrecken

Frankreichs Regierung kippt ein seit Jahrzehnten geplantes Flughafenprojekt. Den Baugrund haben seit Jahren radikale Aktivisten besetzt - freiwillig werden sie nun nicht gehen. Von Lilith Volkert

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Sachsen Anklage fordert lange Haftstrafen für "Gruppe Freital"

Ziel der Angeklagten sei es gewesen, Angst zu verbreiten, sagt der Bundesanwalt. Er warnt vor einer Verharmlosung ihrer Taten und spricht von einer durchweg rechtsextremen Gesinnung der Mitglieder. Aus dem Gericht von Antonie Rietzschel

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Österreichischer Kanzler bei Merkel Kurz und Merkel wollen Europas Außengrenzen schützen

Österreichs neuer Kanzler besucht erstmals seine deutsche Kollegin. Diese betont die gemeinsamen Ziele in der Asylpolitik. Allerdings werden auch Bruchstellen deutlich. Von Peter Münch, Berlin

Spanien Amtsantritt mit katalanischer Hymne

Die Wahl von Roger Torrent zum Präsidenten des Regionalparlaments ist ein weiterer Sieg der Separatisten. Doch der vermeidet scharfe Töne gegen Madrid. Von Thomas Urban, Barcelona

Maike Kohl-Richter Vererbter Streit

In einem Interview erhebt die 53-Jährige Witwe von Helmut Kohl Vorwürfe gegen die beiden Söhne des Altkanzlers. Sie hätten die Beziehung zu ihrem Vater "zum Geschäftsmodell" gemacht und den Weg in die Medien gesucht.

Prozess in Dresden Terroristen statt Lausbuben

Bundesanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen für Mitglieder der "Gruppe Freital" und warnt davor, die Taten zu verharmlosen. Von Antonie Rietzschel, Dresden

Euro-Zone Berliner Disziplin, Pariser Solidarität

Über die EU-Schuldenkriterien wurde gezankt und gestritten, nur eingehalten wurden sie nie. Ökonomen aus Deutschland und Frankreich fordern nun eine Radikalreform für den Euro. Von Cerstin Gammelin, Berlin

NS-Verbrechen Gnade den Gnadenlosen

Müssen NS-Täter in der Zelle sterben? Recht ohne Gnade wird tödlich. Von Heribert Prantl

Streikrecht für Beamte Entweder - oder

Kommt aus Karlsruhe das Ende des deutschen Beamtenstaats? Von Nikolaus Piper

Profil Larry Fink

Der Großinvestor fordert von den Firmen mehr gesellschaftliches Engagement. Von Claus Hulverscheidt

Missbrauch Schützt die Kinder!

Der Jugendhilfe fehlt es an Personal und Geld - die Folgen sind immer wieder katastrophal. Ein Kindergrundrecht im Grundgesetz könnte da helfen. Kommentar von Ulrike Heidenreich

Bundeswehr Mit Augenmaß

Das Sondierungspapier von SPD und Union sieht nur bescheidene Investitionen in den Wehretat vor. Doch die Bundeswehr braucht mehr Mittel, um ihrem Auftrag, der Landesverteidigung, gerecht zu werden. Von Joachim Käppner

Euro-Zone Reformen, endlich

Der Euro ist eine starke Wärung. Gerade deshalb sind Reformen nötig. Von Cerstin Gammelin

Österreichs Regierungschef in Berlin Kurz: EU-Außengrenzen besser schützen

Bei seinem Antrittsbesuch lehnt Sebastian Kurz die Umverteilung von Flüchtlingen strikt ab. Bundeskanzlerin Merkel dagegen pocht auf "europäische Solidarität". Von Mike Szymanski, Berlin

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Verkehr Bus sucht Boss

Die Transportbranche boomt, doch es fehlen ihr die Fahrer. Von Marco Völklein

Videokolumne Zoom

Oscarverdächtig: Gary Oldman als Winston Churchill im Drama "Die dunkelste Stunde".

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Regierungsbildung SPD-Oberbürgermeister stellen sich hinter Schulz

Mehrere Kommunalpolitiker sprechen sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Derweil wirbt Schulz bei der Bayern-SPD um Unterstützung. Von Christoph Hickmann, Berlin und Lisa Schnell, Irsee

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Katalonien Kataloniens Abgeordnete wählen Separatisten zum Parlamentspräsidenten

Roger Torrent muss jetzt entscheiden, ob der nach Brüssel geflohene Puigdemont wieder an die Macht kommen soll. Spaniens Ministerpräsident Rajoy zufolge verbiete der "gesunde Menschenverstand" eine Regierung aus dem Exil.