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Archiv für Ressort Politik - Januar 2018
3288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach dem Brexit klafft ein Milliardenloch im Haushalt, die EU muss sparen. Am Ende könnten Osteuropäer die Rechnung für ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise erhalten.
Weil nicht sicher ist, ob die Menschenrechte in türkischen Gefängnissen gewahrt werden, warnt das Bundesverfassungsgericht davor, Straftäter dorthin abzuschieben.
Der Verurteilte verletzte einen Polizisten dadurch leicht an der Hand. Es ist die bislang höchste Strafe im Zusammenhang mit den Krawallen am Rande des Gipfels in Hamburg.
Die Bundeswehr rekrutiert verstärkt Minderjährige und erntet dafür Kritik. Laut Verteidigungsministerium gibt es jedoch eine einfache Erklärung.
Für den Migrationsexperten Dirk Messner steht fest: Die nächste deutsche Regierung muss vor allem die multilaterale Entwicklungspolitik stärken, um den globalen Krisen zu begegnen.
Union und SPD haben in der Klimapolitik viel Glaubwürdigkeit verspielt. Bei einer Neuauflage ihrer Regierung müssten sie nicht nur ein Klimaziel definieren, sondern endlich auch konkrete Schritte dorthin.
Nach dem ersten Treffen seit mehr als zwei Jahren zeigen sich die Nachbarländer in einer gemeinsamen Mitteilung versöhnlich. Die militärische Telefon-Hotline hat Nordkorea bereits wieder geöffnet.
Nordkorea will mit Show-Auftritten bei den Olympischen Spielen im Süden sein Image verbessern, womöglich laufen die Länder gemeinsam ein. Das zeigt, wie sich der Konflikt entwickeln könnte.
Während der Sondierungen von Union und SPD macht der CDU-Unterhändler Laschet die Einigung seiner Arbeitsgruppe zur Energiepolitik öffentlich, obwohl Stillschweigen vereinbart war. Ein großer Fauxpas - oder sollten die Verhandlungen ohnehin transparenter sein?