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Archiv für Ressort Politik - Januar 2018
3288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wegen der Demonstrationen treten die Abgeordneten nun zusammen.
Das Oberste Gericht hat die Beschwerde des Kreml-Kritikers gegen seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl abgelehnt.
Warum der wohl beliebteste Grünen-Politiker darauf verzichtet, für das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu kandidieren.
Demut nach dem Jamaika-Aus? Nicht beim Parteichef der Liberalen. Beim Dreikönigstreffen seiner Partei propagiert Lindner einen Generationswechsel in der deutschen Politik - ähnlich wie in Frankreich.
Landesgruppenchef und CSU-Mann fürs Konservative, große Ziele fest im Auge.
Nur ein starkes Europa wird seine Werte und den Wohlstand schützen können. Deutschland allein ist zu klein, um global zu bestehen.
Keine Gewinne und dennoch Boni? Wie geht das denn?
Die Versöhnungs-Säuseleien zwischen dem deutschen und dem türkischen Außenminister sind deplatziert. Das Verhältnis ist tiefgreifend gestört. Nun treibt Ankara auch die innere Not. Aber es braucht mehr als warme Worte, um das Vertrauen wiederherzustellen.
Die USA streichen Militärhilfe. Sie werden ein blaues Wunder erleben.
Merkel, Seehofer und Schulz stehen Tage bevor, die nicht nur über eine Koalition, sondern auch über ihre Zukunft in der Politik entscheiden. Insbesondere die Kanzlerin kann sich ein zweites Scheitern nicht erlauben.
Warum sich viele Skibindungen bei Stürzen nicht öffnen.
Der CSU-Landesgruppenchef stößt eine fragwürdige Debatte an. Die Begriffe, die er verwendet, entspringen rechtem Gedankengut.
Cem Özdemir wollte Jamaika-Minister werden. Dass daraus nichts wurde, verdankt er Christian Lindner. Es gibt keinen Plan B für ihn an der Spitze seiner Partei.
Gibt es eine Neuauflage der großen Koalition? Zum Auftakt der Sondierungen gibt sich Kanzlerin Merkel optimistisch. Doch die Lage ist für sie und die anderen Parteichefs heikel.
Wie und warum das Beamtentum grundlegend reformiert werden muss. Eine große Aufgabe für eine große Koalition.
FDP, Grüne und Linke äußern massive Kritik an der Lösch-Regelung in Sozialen Netzwerken. Die Durchsetzung des Rechts dürfe nicht in der Hand US-amerikanischer Privatunternehmen liegen.
Deutschland und Österreich könnten Flüchtlinge aus Syrien gut integrieren, davon ist der Historiker Philipp Ther überzeugt. Die Gesellschaft zahle einen hohen Preis, wenn Parteien wie FPÖ, ÖVP und CSU auf Abgrenzung setzen.
Bayerns SPD-Chefin Kohnen über das Verhalten der CSU, die Chancen der heute beginnenden Sondierungen und Vorschläge von Außenminister Gabriel, der im Gegensatz zu ihr nicht an den Gesprächen teilnimmt.
Ob die vier Spitzenpolitiker politisch überleben, hängt vom Ergebnis der nun beginnenden Sondierungsgespräche ab. Andere können provozierend gelassen dabei zusehen - das macht es nicht leichter.